(Foto: M. Arndt)

Nachtrag zum Text zum Avanti-Zentrum:

Das heutige Gespräch mit dem Pfarrer wurde vorhin beendet. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Die Duldung endet Samstag. Montag soll Strafantrag gestellt werden. Eine Räumung wäre dann zeitnah zu erwarten.

Ich finde es ausgesprochen schade, dass die Kirche und die Stadt die großartige Arbeit, die dort schon geleistet wurde, nicht ausreichend anerkennen. Eine längere Duldung wäre aber vermutlich nicht im Sinne des Kaufinteressenten. Dieser wird wohl einen baldigen Abriss des Gebäudes zur weiteren Nutzung bevorzugen und ein besetztes Gebäude nicht erwerben wollen. Die weitere Nutzung durch diesen Kaufinteressenten soll aber auch soziale Zwecke erfüllen. Ist also tatsächlich nicht so ganz einfach in der Beurteilung.

Weitere Gespräche werden natürlich geführt werden. Wie auch immer das ausgeht, war es erst einmal eine großartige Zeit bisher für die Besetzer*innen und die Menschen, die daran teilhaben durften.

Ich weiß nicht, wie die Menschen vor Ort entscheiden werden. Sollte eine Räumung anstehen, ist es mir ein Anliegen, diesen Polizeigroßeinsatz zu beobachten und die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Es wäre dann auch schön, solidarische Menschen vor dem Haus zu haben.

Aber zunächst einmal stehen noch ein paar Tage mit großartigem Programm vor der Tür.

Und im Ohr habe ich derweil ein wenig Konny…

Gestern war ich beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung.

Dort leisten ganz großartige Menschen wichtige Arbeit.

Da das Institut sich über Drittmittel und einen Förderkreis finanziert, könnt ihr helfen, solche Arbeit zu unterstützen und überhaupt zu erhalten. (Auch mit einmaligen Spenden.)

Es gibt mehrere Arbeitskreise, z.B. den Arbeitskreis Rechts, in dem schon seit vielen Jahren rechte Bewegungen beobachtet werden, aber auch das „Eindringen rechter Ideologie in die Mitte der Gesellschaft“.

Ihr findet auf der Seite auch viele Infos, Texte und Veröffentlichungen, z.B. „Spurensuche zur Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma in Duisburg“.

Ich war gestern auf einer Demo gegen Polizeigewalt in Münster.

Die Demo lief bis fast zum Ende sehr ruhig. (Man könnte jetzt durchaus den Widerspruch aufmachen von Demonstrant*innen, die Parolen gegen „Bullen“ rufen, aber nicht die zweite Straßenseite mitbenutzen wollen, weil das nicht vereinbart wurde. Aber gut. Das ist dann nochmal eine andere Diskussion.)

Zum Schluss gab es dann eine längere Phase der Eskalation. Ein Demonstrant wurde aus mir unbekanntem Grund festgenommen. Die Festnahme wurde von Polizist*innen zunächst am Rande abgeschirmt. Pfefferspray gezückt. Das Übliche, sag ich jetzt mal fast… Die Demonstrant*innen versuchten entsprechend darum herum, Bilder zu machen, denn der Festgenommene schrie und mehrere Polizist*innen knieten auf ihm. Die Polizist*innen schleiften den Festgenommenen dann zwischen zwei etwas entfernt geparkte Polizeibullis und platzierten sich so darum herum, dass man kaum sehen konnte, was mit dem Festgenommenen passierte.

Ich habe dann meinen Ausweis gezückt und um Erklärung gebeten. Weiterhin bestand ich mehrfach und an unterschiedlichen Stellen darauf, zusehen zu dürfen, was mir bis zum Schluss verwehrt wurde mit der Begründung, das würde die „Maßnahme“ stören. Der Demonstrant schrie und wimmerte. Gelegentlich gelang mir ein Blick auf die Szene, weil ich mich zwischen zwei Polizeiketten gedrängelt hatte. Ein Polizist kniete auf dem Kopf des Demonstranten, mehrere auf dem Körper. Vom Demonstranten sah ich vor Polizisten über ihm kaum etwas. Die Antworten der Polizist*innen auf meine Anmerkung, ich würde nichts sehen können, waren teilweise zynisch. Sie seien halt so breit.

Der Demonstrant wurde irgendwann in einen weiteren Polizeiwagen gebracht. Er soll verletzt gewesen sein, was indirekt ein Polizist auf Nachfrage bestätigte, weil er auf meine Frage, ob der Mann einen Arzt brauche und warum kein Krankenwagen vor Ort geholt würde, antwortete, im Gewahrsam sei ein Arzt. Es sei deshalb unnötig. (Dabei muss ich ergänzen, dass gefühlt die ganze Aktion sicher eine halbe Stunde ging und es deshalb durchaus möglich und m.E. notwenig gewesen wäre, einen Krankenwagen vor Ort hinzuzuziehen.)

Langer Rede, kurzer Sinn: Ich habe die Erfahrung, dass ich als Mandatsträgerin von solchen „Maßnahmen“ ferngehalten werde, schon oft gemacht. Da wird dann so lange herumdiskutiert, bis alles vorbei ist. Man wird weggeschubst. Es wird behauptet, das sei zu meinem Schutz. Es wird behauptet, man müsse erst mit irgendwem im Einsatzzentrum sprechen usw.

Ich sehe das als große Gefahr an, weil da ein Raum ist für das Handeln von Polizist*innen, der sich jeder Kontrolle von Presse oder auch Mandatsträger*innen entzieht und der natürlich derart unbeobachtet Möglichkeiten für Missbrauch von Macht und Gewalt bietet.