Archiv für den Monat: März 2016

Straftaten nach „PMK-rechts“ im Jahr 2015 in NRW

(Danke an Marvin und Mathias fürs Aufbereiten)

Wir haben die Landesregierung im letzten Jahr monatsbezogen nach Delikten gefragt, die in NRW im Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität – rechts) registriert wurden – und zwar aufgelistet nach• Gewalttaten

• Nötigungen/Bedrohungen/Sachbeschädigungen

• Sonstigen Straftaten

Die Antworten der Landesregierung des gesamten Jahres 2015 haben wir jetzt ausgewertet und in Tabellen und Grafiken gegossen:

   
 
Die erste Grafik zeigt eine tabellarische Gesamtübersicht über alle registrierten Straftaten des Jahres 2015 aus dem Bereich „PMK-rechts“ (Hinweis: Im Januar und Februar wurden die Gewalttaten noch nicht einzeln tabellarisch aufgelistet). In dieser Tabelle selbst sind nach unserer Auswertung keine statistischen Auffälligkeiten zu entdecken – die Verteilung der Straftaten schwankt über das ganze Jahr jeweils mehr oder minder kontinuierlich in einem bestimmten Bereich. Einziger „Ausreißer“ ist der März, aber selbst dort sind die Schwankungen jetzt nicht so außerordentlich, dass eine Detailanalyse gerechtfertigt wäre. Das zeigt dann auch noch einmal die Darstellung aller Straftaten (aufgelistet nach den von uns gefragten Deliktsgruppen) in einem Balkendiagramm (Grafik 2).

Interessant wird es aber dann, wenn man sich die jeweiligen Detailtabellen für die Bereiche „Gewalttaten“ und „Nötigungen/Bedrohungen/Sachbeschädigungen“ nach Tatorten ansieht. Dazu muss man allerdings alle Antworten auf die von uns gestellten Kleinen Anfragen selbst auswerten und in neue Tabellen gießen – den Abdruck dieser vielen (und sehr großen) Tabellen haben wir uns jetzt aus Platzgründen gespart. 

   
 Die Auswertung (Tortendiagramme – Grafiken 3 und 4) ergibt dann aber zum einen, dass der Schwerpunkt der Straftaten – erwartbar – in den Großstädten von Nordrhein-Westfalen liegt. Zum anderen ist aber ebenfalls gut zu sehen, dass unter diesen Großstädten einige wenige unrühmlich hervorstechen, nämlich Dortmund, Wuppertal und (mit Einschränkungen) Köln. Wuppertal liegt nach Dortmund an der Spitze bei den Gewaltdelikten (Köln liegt hier im „Mittelfeld“), ist dafür aber mit Dortmund in der Spitzengruppe bei „Nötigungen/Bedrohungen/Sachbeschädigungen“.

Ganz eindeutig erkennbar: Dortmund sticht in allen Aspekten deutlich negativ hervor. Oder anders formuliert: Dortmund hat ein Nazi-Problem. Aber das wussten wir ja schon vorher…

Zu all diesen unschönen Erkenntnissen passt dann auch, dass die drei Tötungsdelikte (einschließlich Versuchen) nach „PMK-rechts“ des Jahres 2015 ebenfalls in Dortmund, Wuppertal und Köln stattgefunden haben.

Weil im Januar des Folgejahres immer noch einzelne Nachmeldungen aus dem Vorjahr nachgemeldet werden können, haben wir diesbezüglich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt, auf die die Antwort noch aussteht.

Auch die unabhängigen Opferberatungsstellen haben für NRW eine gemeinsame Statistik zu diesem Thema veröffentlicht.

Die dort genannten Zahlen unterscheiden sich von denen, die uns vom Innenministerium genannt wurden – und zwar aus folgenden Gründen:

• nicht alle Menschen, die zu einer Opferberatungsstelle gehen, trauen sich auch zur Polizei

• nicht alle rassistischen Straftaten werden auch von der Polizei als Straftat nach „PMK-rechts“ erfasst

• in der Statistik der Opferberatungsstellen werden Widerstandshandlungen gegen die Polizei erst dann erfasst, wenn sie eine Körperverletzung oder schwerwiegender sind (reines Nicht-aus-dem-Weg gehen oder ähnliche Widerstandshandlungen werden hier nicht erfasst, wohl aber von der Polizei)

Wir begrüßen die Arbeit der unabhängigen Opferberatungsstellen ausdrücklich, weil sie

• aufsuchend arbeiten

• betroffenen Menschen psychologische Betreuung in schwierigen Situationen anbieten können

• Betroffene darüber hinaus praktisch unterstützen und

• nicht die Erstattung einer Anzeige, sondern die Hilfeleistung in den Vordergrund stellen.

Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, dass bei einer zunehmend stärkeren Anzahl rechter und rassistisch motivierter Straftaten die Opferberatungsstellen in die Lage versetzt werden, die entsprechend steigende Zahl von Opfern zu betreuen. Konkret heißt das, dass nicht nur die Mittel für die Opferberatungsstellen dringend erhöht werden müssen, sondern ihnen langfristige Planungssicherheit gegeben werden muss!

Es wäre schön, wenn die Landesregierung, namentlich der Innenminister, sich mit diesen Erkenntnissen auseinandersetzen und – besser noch – adäquat reagieren würde.

Wir bleiben dran – die erste Nachfrage für 2016 ist bereits gestellt.

Steuerbescheid für 2014

Etwa verspätet dieses Mal die Zahlen des Steuerbescheids für 2014. Die vormals geschätzten Zahlen finden sich hier.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 5.880 €

Einkünfte als Abgeordnete: 115.474 €

Summe der Einkünfte: 121.354 €

Abziehbare Vorsorgeaufwendungen: 15.727 €

Unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben: 1.581 €

Zu versteuerndes Einkommen: 104.080 €

Festzusetzende Einkommensteuer: 35.450 € plus Solidaritätszuschlag: 1.948,75 €

Wahlen. Und Analysen.

Prognosen mit Werten der AfD, die einen kotzen oder verzweifeln lassen.

Die Schuldigen sind schnell ausgemacht: Die Nichtwähler*innen. Mein anarchistisches Herz kann Nichtwähler*innen super verstehen. Warum etwas legitimieren, was man ablehnt? Was gibt Menschen das Recht, über andere zu entscheiden? Und vielleicht will man einfach nicht mehr das „geringere Übel“. Aber mal kurz weg von der Vision des selbstbestimmten Lebens.

Ich werde wirklich pissig, wenn mit einer Arroganz aus dem bürgerlichen Parteienspektrum, die hübscher abschieben und das xte Asylverschärfungsgesetz durchgewunken haben, nun über die AfD-Erfolge Entsetzen geheuchelt wird. Da wurde so hübsch rechte Politik gemacht, Antifaschismus mit Repression überzogen, Gegendemos weggeknüppelt, die Extremismustheorie bemüht, brennende Mülltonnen als „Straßenterror“ bezeichnet, während jede Nacht eine Unterkunft brennt und jetzt wählen die, die Faschismus wollen, einfach immer noch die AfD (oder andere rechte Parteien). 

Als hätte das niemand ahnen können.

Ne. Ich habe jetzt auch keine Lösung. Aber noch könnt ihr eure lokalen Antifas unterstützen.

Und vergesst das mit den Lichterketten! Appeasment hat noch nie gegen Nazis geholfen. 

Aber zumindest ist jetzt klar, dass wir uns nicht  damit herausreden können, Rassismus sei ein ostdeutsches Phänomen. Das war ja so schön einfach. Wenn es irgendwie „die Anderen“ sind und nicht die Nachbarn mit dem netten Hund, die immer so freundlich grüßen. Oder gar unser eigener Rassismus…