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Kriminalisierung von Antifaschismus

Da sind doch auch gerne die Piraten bei.

Zum Beispiel wird die Unterstützung des Bündnisses in Dortmund BlockaDO nun durch den neuen Bundesvorstand abgelehnt.

Hübsch (ich wollte doch nie zynisch werden…) ist auch die Begründung (ab Z. 231).

Mir scheint, Urteile des Verfassungsgerichts zu Blockaden sind dort nicht bekannt. Ein Aufruf für eine Blockade wird vom Bundesvorstand als Aufruf zu einer Straftat gewertet. Eine Blockade ist aber rechtlich ebenso eine Versammlung. Da ist sogar unser Dortmunder Polizeipräsident weiter in seiner Einschätzung als der Bundesvorstand dieser orangenen Kleinpartei.
(Stichwort: Praktische Konkordanz)

Auch der Rest der Ausführungen in diesem Pad ist eher zweifelhaft aus meiner Sicht.

Als Antifaschistin in einer Stadt mit militanten Neonazis sehe ich mich in keinerlei Weise unterstützt durch diesen peinlichen Bundesvorstand. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich hier parteiübergreifend engagieren.

Danke, dass diese Kooperation gegen Neonazis in Dortmund/im Ruhrgebiet und im gesamten Land vor allem mit Menschen aus dem Umkreis der Antifa, der Linken und den Grünen so angenehm/solidarisch und stärkend ist.

Nachtrag: Jetzt haben sie ein Banner auf der Homepage. Ich bin sicher, die Nazis zittern schon.

Veranstaltung: Frauen und Politik

Am 15.3. findet im Büro der Piraten in Dortmund (Märkische Str. 64) um 10.00 Uhr ein Frühstück statt, zu dem Frauen von den Piratinnen vor Ort eingeladen werden, z.B. über Politik zu sprechen.

Frauen sind in Politik (und auch in der Piratenpartei) unterrepräsentiert. Wir möchten daher dieses Angebot machen, um daran zu arbeiten.

Link zur Seite der Dortmunder Piraten

Feminismus, Quote und eine Antwort auf einen Blogartikel

„Keinen blassen Schimmer ob ich Dich damit erreiche,
langsam wird es klarer, wir wollen nicht das Gleiche.“

(But Alive – Natalie (bezeichnenderweise heißt das Album „Nicht zynisch werden“))

http://www.youtube.com/watch?v=OdFekGmQlFk
(Da geht es textlich ein wenig um andere Probleme…. Das Zitat passt hier trotzdem…)

Eine Antwort auf
http://schreibrephorm.de/lasst-menschen-doch-einfach-das-tun-was-sie-wollen/

Gemeinschaftsproduktion von:

Rüdiger Sehls
Ursula Bub-Hielscher
Alexander Thomas
Birgit Rydlewski

tl;dr

Bis jemensch(TM) eine bessere Idee vorzuschlagen hat, können wir Stillstand bewahren (sonst eher die Domäne der konservativen Parteien) oder fortschrittlich wenigstens versuchen, Bewegung in die Sache zu bringen (progressiv).

Was passiert in der Gesellschaft?

Beispiel: Als Jugendlicher hat man in der U-Bahn eventuell nachts Angst, das Handy geklaut zu bekommen. Als Frau wird Dir eventuell nicht nur das Handy geklaut, sondern Du wirst noch zusätzlich übergriffig behandelt, sexistisch beleidigt etc. Als PoC (people of color) kommt eine weitere Diskriminierungsebene hinzu…

Wenn man alle anderen Faktoren wegnimmt, haben Frauen auch heute noch Nachteile. Im Beruf. In der Politik. In ihrer Bewegungsfreiheit auf der Straße.

Ich habe durchaus auch mal gedacht, dass Feminismus unnötig geworden ist. Auch, weil der Feminismus von Alice Schwarzer nie meiner war. Aber ich habe auch im Alltag immer wieder sowohl bei anderen, als auch bei mir gesehen, dass Frauen in Alltagssituationen sexistisch angegangen wurden. Ich will eine Gesellschaft, die das nicht hinnimmt. Postgender funktioniert m.E. als Utopie nicht, weil die Verfechter*innen oftmals existierende gesellschaftliche Gegebenheiten ignorieren. (Birgit)

Erst aus den Gesprächen mit den jüngeren Frauen und deren konkreter Erfahrungen an der Uni, im Beruf und in der Partei machten mich hellhörig. Als ich dann die Berichte von jungen Journalistinnen las, und mir klar wurde, dass sich die berufliche Wirklichkeit kaum verändert hatte in den vergangenen 30 Jahren, merkte ich, dass es einer Wiederbelebung des Feminismus sehr wohl bedarf. (Ursula)

Mal noch deutlicher: Es geht bei Sexusmus und Diskriminierung um Gesellschaft. Nicht um Einzelfälle. Natürlich kann im Einzelfall eine Frau mehr Macht haben, als ein Mann. Das resultiert dann aber nicht aus einer gesellschaftlichen Bevorzugung Ihres Geschlechtes.

Piraten: Anspruch und Wirklichkeit

Markus Gerstel hat das mal sehr schön analysiert, wie das bei uns aussieht:

http://blog.uxp.de/2013/02/vorgelebte-gleichstellungspolitik-bei.html

Der Text von Balorda liefert nur leider keine Ansätze zur Verbesserung.
Mich würde zum Beispiel interessieren, worin die Autorin die Gründe für die wenigen Mandatsträgerinndn/Amtsinhaberinndn sieht. Und natürlich gerne Vorschläge zur Verbesserung.

Konkret empfinden wir den Tonfall im angesprochenen Text sogar eher als aggressiv und autoritär.

Beispiele:

Die Formulierung „Ich fühle mich als Frau von Feministinnen diskriminiert“, empfinde ich aufgrund der oben erläuterten gesellschaftlichen Hintergründe als problematisch.

Es fällt auf, dass nicht eine einzige Frage an diejenigen, die die Quote fordern und für den Feminismus eintreten über deren Motovation oder ihren Hintergrund gestellt wird. Durchweg geht es in einem sehr aggressiven Tonfall um Behauptungen und Unterstellungen.

„Ich fühle mich diskriminiert als Frau, besonders von den Feministen, die glauben die Wahrheit gepachtet zu haben.“

Es wird vorgeworfen, dass wir „[wieder] einmal losrennen, die Welt retten wollen und das ohne Hintergrundwissen und Konzept.“ Dabei sind gerade die am Ende angesprochenen Themen (Warum weniger Frauen in der Politik/Ämtern und die Quote als Hilfsmittel) innerhalb des feministischen Diskurses bereits seit Jahren immer wieder durchgesprochen und behandelt worden. Es stimmt also nicht, dass wir ohne Konzept und Hintergrundwissen agieren – im Gegenteil.
Dieser Diskurs basiert auf wissenschaftlicher Grundlage innerhalb der Genderstudies als Teilbereich der Soziologie. Die Feminist*innen, haben damit keineswegs die ‚Wahrheit gepachtet“, sondern sie haben die Grundvoraussetzung geschaffen, dass dieser Diskurs sich auch weiterhin ergebnisoffen an die aktuellen Bedingungen anpassen kann.

Zumindest ist der Anteil der Frauen* in emanzipatorischen Parteien mit Quote signifikant höher als bei den Piraten. Dies mit Auswirkungen auch auf den innerparteilichen Umgang miteinander.

Weiterhin bleibt die Abgrenzung Feminist*innen vs. „Menschen“ ebenfalls schwarz-weiß.

Zur Quote:

Ich sehe derzeit nicht, wo der Text eine Alternative zur Quote anbietet. Ich bin gar nicht so super begeistert von einer Quote, allerdings sehe ich es als sinnvoll an, etwas zu verbessern in der Attraktivität für weiblich sozialisierte Menschen, in der Partei mitzumachen. Ich sehe auch die Notwendigkeit, in Politik die Hälfte der Gesellschaft repräsentiert haben zu wollen.
Ich sehe eine Notwendigkeit, Umgang untereinander zu verbessern.

Weiterhin in verweise ich bei den Argumenten gegen Quoten auf

http://lauradornheim.de/es-gibt-kein-argument-gegen-eine-geschlechterquote/

sowie auf

http://larsreineke.de/ihr-und-euer-quotenproblem/

Zu den sonst noch im Text aufgegriffenen Themen:

Im Grunde wollte ich darüber nicht mehr schreiben, aber ein paar Absätze scheinen nötig.

Was bei Aufschrei passier ist:

Frauen haben mit dem Hashtag #Aufschrei über ihre Erfahrungen mit Sexismus reden wollen.

Bei #Aufschrei, den ich für einen echten öffentlichen qualitativen Schritt halte, stieg ich dann wirklich ein. Es war beindruckend, wie tausende von Frauen über ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus und sexuellen Übergriffen berichteten.
Mitgemacht habe ich vor allen Dingen um die jungen Frauen in ihrem Kampf um Gleichstellung um Respekt und ja auch um Macht zu unterstützen. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal öffentlich im Fernsehen über persönliche Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen innerhalb des Mediums sprechen würde. Ich fand das wichtig, weil ich es ohne Angst vor Sanktionen tun konnte. Was Angriffe bedeuten und wie vielfältig und verletzend sie sein können, durfte ich dann auf Twitter und in Hatemails erfahren. Ehrlich gesagt, ich hätte nicht im Traum gedacht, dass in dieser Gesellschaft so viel Hass auf Frauen, die sich trauen ihre Geschichte zu erzählen, existiert und verbreitet wird. (Ursula)

Es ist in meinen Augen deutlich geworden, dass Männer an der Stelle den Hashtag trollen wollten, indem sie dort zum Teil Hass und Angriffe ausgelebt haben. Zum Teil die Erlebnisse kommentiert oder angezweifelt haben oder auf ihre Probleme aufmerksam machen wollten. Wenngleich ich letzteres durchaus verstehe, gehört es da einfach nicht hin. Weil die Grundlagen andere sind. Weil es möglich sein muss, sich auszutauschen, ohne dass jemand dies unterbricht.

Was bei der Open Mind (#om13) bzw. danach passiert ist:

In dem Vortrag bei der Open Mind wurden nun entsprechende Äußerungen, die öffentlich getätigt wurden, in einem Vortrag zusammengetragen. (Dass da eventuell eine Identität mühsam erschaffen wurde, um Feministinnen anzugreifen, muss man sich mal langsam auf der Zunge zergehen lassen.) Ich empfinde es so, dass bei der Kritik mitunter(häufig?) Opfer und Täter vertauscht werden. Diejenigen, die bedroht, beschimpft werden und es wagen, dies offen zu sagen, werden nun wiederum angegriffen. An der Stelle können sich die Menschen doch auch mal fragen, wie es ihnen dann ginge, wenn sie zum Beispiel Vergewaltigungsdrohungen etc. per Mail erhalten….

Exkurs Postgender (Markus):
Was immer wieder in der Diskussion auftaucht, ist der Vorwurf, dass wir doch postgender seien oder seien sollten und die Gesellschaft, in der wir leben wollen auch so vorleben sollten. Doch dabei wird oft übersehen, dass die vorgeschlagenen Ansätze meist viel zu kurz greifen. Im Folgenden nur einige Punkte, welche die meisten Denkfehler beschreiben.

Was bedeutet postgender? Letztendlich bedeutet es für mich eine Welt, in der keinerlei Diskriminierung aufgrund der Genderidentität mehr stattfindet. Eine solche Gesellschaft wurde nicht mal innerhalb des Star Trek Universums geschaffen, denn selbst da sind die Charaktere mehr oder weniger subtilen Diskriminierungen ausgesetzt. Am weitesten entspricht „Die Kultur“ in den Kultur-Romanen von Ian Banks einer Postgendergesellschaft, in der es keine Grenzen mehr gibt und die geschlechtliche, gender , sexuelle, ja sogar die biologische Identität gewechselt werden kann wie wir heute unsere Kleidung wechseln. Eine solche Gesellschaft wäre wirklich postgender, leider sind wir nicht einmal im Ansatz so weit.

Bis dahin bleibt der Begriff postgender sehr gefährlich: http://www.asaekante.de/?p=316

Zur PiratinnenKon:
(Vorwurf im Text: sexistisch, diskriminierend)

Es ist vermutlich müßig, das komplett nochmal aufzurollen. Ich finde es nur befremdlich, wie eine Veranstaltung von Menschen abgewertet wird, die nicht einmal vor Ort waren. Gerade vom Konzept und von der Vorbereitung fand ich die Veranstaltung sehr professionell.

Mir ist nicht klar, wieso die Veranstaltung als „diskriminierend“ und „sexistisch“ betitelt wird. Sexismus und Diskriminierung ist unmittelbar mit gesellschaftlichen Machtstrukturen verbunden, ich sehe nicht einmal im Ansatz, wie das hier zutreffen könnte. (Birgit)

Der Anspruch und das Ziel der Konferenz war es, Menschen mit unterschiedlichen Haltungen zur Genderthematik miteinander ins Gespräch zu bringen. Wir haben uns wochenlang in Pads sowie im Leben getroffen und zum Mitmachen eingeladen. Ausgehend von einer unglücklichen Bemerkung einer Mitorganisatorin auf Twitter, für die sie sich später entschuldigte, ist dieser Brief auf den sich die Autorin bezieht, entstanden. Auch dieser wurde von von uns eher begrüßt, denn ausgegrenzt. Eine Mitorganisatorin hat ihn sogar unterschrieben. Für mich war es spannend, ein wenig mehr zu verstehen, weshalb manche Pirat*innen so sehr darunter leiden, dieses Postulat „Wir sind postgender“ aufzugeben.

Nie zuvor habe ich eine so konstruktive und so viele verschiedenen Menschen, im Übrigen mindestens 50 % Männer über zwei Tage so konstruktiv zusammen arbeitend erlebt. (Ursula)

Fazit:

Die Themen Diskriminierung und wie damit in der Partei und der Gesellschaft umzugehen ist, wird uns weiterhin beschäftigen. Wünschen würde ich mir einen Grundkonsens, dass wir alle Formen von Diskriminierung ablehnen. Nicht nur in einer Satzung oder einem Programmteil, sondern gelebt im Umgang. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass alle Formen von Diskriminierung gemeinsam angegangen werden müssen. Mir erschließt sich zum Beispiel nicht, wie homosexuelle/Queer- Menschen Feministinnen angreifen und Sexismus mittragen können. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hängt über Gruppen übergreifend zusammen.
Das muss man gleichzeitig angehen in der Wortwahl, der Sprache und im Handeln.

Wenn man noch einen Schritt weitergehen möchte, kann man ab da dann auch noch Kapitalismuskritik hinzunehmen…