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Expert*innenrunden NSU Untersuchungsausschuss

Ab Dienstag, dem 20.1., wird es zunächst im NSU Untersuchungsausschuss einige öffentliche Termine geben, bei denen Expert*innen zu unterschiedlichen Themen referieren bzw. Fragen beantworten werden. Öffentlich bedeutet: Ihr könnt als Zuschauer*in (vermutlich allerdings in einem zweiten Raum mit Videoübertragung) dabei sein. Beachtet dabei: Bei den Pförtner*innen muss man einen gültigen Lichtbildausweis abgeben und die Taschen werden durchleuchtet.

Die bisher auf der Landtagsseite genannten Termine gehören alle zu diesen öffentlichen Hearings.

Wir beginnen Dienstag mit dem Themenfeld „Aufbau und Struktur von Sicherheitsbehörden“, hierbei Dienstag speziell mit dem Bereich „Polizei“.
Die jeweilige Tagesordnung findet sich auch immer dort auf der Seite des Landtages.

Zur Info:
Mitgliedern des Landtages ist es nicht gestattet, aus Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu twittern. Auch Blogartikel mit Bewertungen/Zusammenfassungen sind vermutlich nur eingeschränkt möglich. Insofern hoffe ich auf enge Begleitung des Ausschusses durch Pressevertreter*innen und unabhängige Gruppen, wie z.B. NSU Watch NRW.

Ich werde aber im Vorfeld auf meiner Seite auf Termine hinweisen. Spannend werden sicher vor allem die Anhörungen zur rechten Szene in NRW und Gruppierungen wie „Blood and Honour„, „Combat 18„, „Hammerskins“ etc.

Wer bei den angesprochenen Themen mehr als Wikipediawissen sucht: Guckt mal in die Links. In allen antifaschistischen Publikationen gibt es ausführliche Analysen zu den genannten Themenkomplexen.

NSU Untersuchungsausschuss NRW

Ankündigung Podcast:

Um über den in NRW kommenden NSU Untersuchungsausschuss zu sprechen und um eventuelle Fragen zu beantworten dazu, bieten Torsten Sommer und ich am 3. November einen Podcasttermin an. Wir treffen uns um 17.30 Uhr im Dortmunder Büro in der Märkischen Straße 64. Ab 18.00 Uhr läuft dann die Sendung (live plus Aufzeichnung).

Wie immer sind natürlich interessierte Gäste willkommen. Zur besseren Planung wäre es toll, wenn ihr kurz eine Mail schreibt, falls ihr vor Ort mitdiskutieren wollt.

Seit heute ist auch der Einsetzungsantrag öffentlich, der nächste Woche ins Plenum geht:

PUA NSU Einsetzungsantrag

Stellenausschreibung NSU Untersuchungsausschuss

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Die PIRATEN Fraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum 01.11.2014 eine/n

Referent*in beliebigen Geschlechts für den
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU

Im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses sollen die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Nordrhein-Westfalen betrachtet, mögliche Unzulänglichkeiten nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden untersucht und denkbare Konsequenzen aufgezeigt werden.

Zu Ihren Aufgaben gehören:
· die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen des Untersuchungsausschusses
· die Sichtung und Auswertung der im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes bereitgestellten Akten
· das Bewerten und Verfassen von Schriftstücken in Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag
· Kooperation und Kontaktpflege mit den anderen Fraktionen
· die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und Arbeitsgruppensitzungen
· Kommunikation und Kooperation mit außerparlamentarischen Partner*innen
· fachliche Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bzw. entsprechender Veranstaltungen der Fraktion

Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir:
· Einschlägige Erfahrung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus
· Umfassende Kenntnisse über die rechtsextremistische Szene in und außerhalb NRWs
· Umfassende Kenntnisse über den Stand der Untersuchungen über bzw. Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)
· Sicherer Umgang mit gängigen Office-Anwendungen
· Bereitschaft sich in neue Programme einzuarbeiten
· Analytische und organisatorische Fähigkeiten sowie selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten
· Hohe Einsatzbereitschaft, Flexibilität, Eigenständigkeit und Eigeninitiative
· Teamfähigkeit
· Idealerweise Erfahrungen in parlamentarischen Abläufen
· Bereitschaft zur Sicherheitsüberprüfung

Ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder vergleichbare Qualifikation sowie Kenntnisse über das Verfahren von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und der Strafprozessordnung wären von Vorteil.

Wir bieten Ihnen:
· ein befristetes Angestelltenverhältnis für die Laufzeit des Untersuchungsausschusses
· eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 40 Stunden
· ein angenehmes Arbeitsklima
· eine Vergütung nach Vereinbarung in Anlehnung an den TV-L
· flexible Arbeitszeitgestaltung

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „PUA NSU“ unter Angabe Ihres Gehaltswunsches per E-Mail in einem einzigen Dokument (pdf) bis spätestens zum 12.10.2014 an:
piratenfraktion@landtag.nrw.de
Piratenfraktion im Landtag NRW
Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Rückfragen beantwortet Ihnen bei Bedarf Birgit Rydlewski unter 0177.7792284

NSU Untersuchungsausschuss NRW

Update: Wir haben heute in der Fraktionssitzung beschlossen, die Anträge erst im Juli! einzubringen. Mir ist die Einsetzung wichtiger als Wahlkampf. Ich möchte dazu beitragen, Aufklärung zu ermöglichen und voranzutreiben. Insofern werden wir in den Wochen bis zum Juniplenum versuchen, mit anderen Fraktionen weiter zu verhandeln über einen gemeinsamen Antrag.

Da das nun doch schon so irgendwie öffentlich ist, mal eine kurze Stellungnahme vorab von mir:

Seit ungefähr Januar schreiben meine Mitarbeiter und viele Freiwillige mit mir zusammen an einem Antrag für einen möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für NRW bezüglich der Aufarbeitung der Taten des NSU. An dieser Stelle erst einmal vielen Dank an alle. Dabei geholfen haben Menschen und Mitarbeiter*innen von den Piraten natürlich, aber auch mehrere Journalist*innen, Aktivist*innen aus unterschiedlichsten Gruppierungen, von Antifa-Recherchegruppen, aus unterschiedlichsten Parteien (vor allem von „Die Linke“) usw.

Da wir aktuell noch in Verhandlungen mit den anderen Fraktionen sind, ist noch nicht ganz klar, wie es weitergeht. Die politische Variante mit mehr Zeit ist der kurze Antrag, der dann zur Diskussion in die Ausschüsse gehen kann:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/05/Politischer_Antrag_PUA_NSU-Aussch%C3%BCsse.docx

Die ausführliche Variante, die dann aber direkt abgestimmt würde, findet sich hier:

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/05/Antrag_NSU-PUA-DIREKT.docx

Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfordert in NRW die Zustimmung von 20 Prozent der Mitglieder des Landtages. Dies bedeutet, dass wir noch Menschen aus anderen Fraktionen benötigen, um wirklich einen Untersuchungsausschuss zu bekommen. Da ich keinen Showantrag will, sondern mir diese Einsetzung sehr wichtig ist, tendiere ich aktuell dazu, den kurzen Antrag einzubringen, damit die anderen Fraktionen nochmal Zeit haben, ihre möglichen Änderungswünsche einzubringen.

Ich halte den Untersuchungsausschuss für absolut notwendig, weil bei weitem nicht alle offenen Fragen rund um den Themenkomplex beantwortet wurden und weil neben dem Gericht in München und neben dem bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschuss des Bundestages auch die Länder in der Verpflichtung sind, alles ihnen Mögliche zu tun, um die Aufklärung so weit wie möglich zu betreiben.