Archiv für den Monat: September 2014

Landesaktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen

Heute findet die letzte Sitzung der Landesaktionsplan-Steuerungsgruppe „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW“ statt.

Subjektive Sitzungsprotokolle finden sich auf meiner Seite.

Ich bin glatt ein wenig wehmütig. Vor allem, weil dort immer sehr spannende Menschen (Frauen vor allem) waren aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Aus der Rechtsmedizin, von Frauenhäusern, vom Ministerium natürlich, von ganz unterschiedlichen Gruppen, Einrichtungen, Initiativen, die sich alle auf unterschiedliche Art mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ beschäftigen und diese auf unterschiedliche Art bekämpfen.

Natürlich geht es auch da um Finanzierung, z.B. von Frauenhäuser, von Beratungsstellen, auch um ASS (Anonyme Spurensicherung) etc. Aber eben nicht nur. Es geht auch darum, was man trotz des wenigen Handlungsspielraums im Haushalt von NRW eigentlich machen könnte.

Insofern ist diese Sitzung und vor allem der dann kommende Prozess spannend. Was daraus wird sich wirklich in politischer Arbeit widerspiegeln oder z.B. in der Öffentlichkeitsarbeit/der Aufklärung? Was davon kann man politisch umsetzen?

Themen der einzelnen Sitzungen kann man hier gut erkennen:

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Interessant wird langfristig diese Frage:

Wie kann die Politik NRWs das Ergebnis nutzen, um im Bundesland und darüber hinaus für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen?

Brainstorming:
Studie bundesweit: Evaluieren, was überhaupt wie wirkt
Schnittstellen zwischen den Resorts schaffen
Kommunen einbinden, Maßnahmen in den Kommunen verankern
Landesaktionsplan als Marketinginstrument
(Parteienübergreifend, aber auch, um finanzielle Mittel zu legitimieren oder zu werben)
Erfahrungsaustausch bundesweit, Verbündete finden
Stellungnahmen, Gesetzesinitiativen vorantreiben

Positiv

Das Gefühl, sehr viel gelernt zu haben. Fachlich und menschlich bereichernd.

Kritikpunkte

(nur einige Stichpunkte)

Die Situation von Sexarbeiter*innen wurde wenig bedacht. Ebenso fehlte die Problematik von Rassismus gegenüber Migrant*innen. Überhaupt fallen zu schnell Gruppen im Denkprozess hinten runter (Frauen mit Behinderungen, Mädchen etc.)

Die Zeitplanung ist unklar. Wann soll was womit erreicht werden?

Verfahren eingestellt

Aktualisierung Strafanzeige: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat mir schriftlich mitgeteilt, dass bezüglich der von mir angemeldeten Versammlung am 23.8. in der Schmiedingstraße in Dortmund „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafrechtlich erhebliches Fehlverhalten nicht vorliegen.“

Das Verfahren wurde damit gem. Paragraf 170 Abs. 2 StPO „ohne weitere Beweiserhebung“ eingestellt.

Weiterhin wurde die Landtagspräsidentin von der Staatsanwaltschaft über Einleitung und Einstellung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt.

Recht auf Stadt – Ruhrgebiet

Heute war ich bei der Vorstellung des Manifestes „Von Detroit lernen“.
Texte findet ihr hier.

Spannende, gut inszenierte Präsentation. Guckt euch das an, wenn in der Nähe von euch eine der kommenden Veranstaltungen stattfindet.

Lest die Texte. Diskutiert das. Mit Freund*innen. Arbeitskolleg*innen. Familie und so weiter.

Und dann gucken wir mal, wie es weitergeht…

Ich habe den Eindruck, im Ruhrgebiet passiert gerade sehr viel. Der Nordpol in Dortmund, das Syntopia in Duisburg, für kurze Zeit das Avanti in Dortmund. Da werden Räume geschaffen, erkämpft.

Es finden sich Menschen zusammen, die politische Diskussionen führen, wie man z.B. im Ruhrgebiet leben, arbeiten, wohnen möchte. Wie Einkommen und Arbeit entkoppelt werden könnten. Wie Leerstände genutzt werden könnten. Wie Teilhabe von allen Menschen organisiert und verbessert werden kann. Es geht darum, zu gucken, wie man Verhandlungen mit Städten führt, aber auch ums Austesten und Verschieben von Grenzen des bisher Möglichen. Um Aufbegehren. Um Verändern von Lebensräumen und Gesellschaft.

Es macht auf mich den Eindruck, dass zunehmend Menschen sich vernetzen. Menschen, die eine Vorstellung davon haben, etwas verändern zu wollen. Manchmal als vages Gefühl, manchmal mit konkreten Ideen, Projekten. Das können Wohn- und Hausprojekte sein. Das können Projekte gemeinsamer, solidarischer Ökonomie sein, Kollektivbetriebe.

Am Freitag findet z.B. eine Tanzdemo in Essen statt.

Macht mit. Traut euch. Diskutiert mit. Gestaltet mit.
Unser Leben. Unsere Städte. Unsere Möglichkeiten. Unsere Zukunft. Unsere Freiräume.

Bericht Innenministerium 23.8. Dortmund

Mittlerweile ist der Bericht des Innenministeriums zum Polizeieinsatz am 23.8. online verfügbar.

Ein paar Anmerkungen kann ich später dazu machen.

Gewundert habe ich mich, dass die Sache mit den Chemikalien nun in der Nähe Westentor stattgefunden haben soll. Auffällig finde ich auch, dass dieselben Polizist*innen quasi fast zeitgleich von Pfefferspray durch Neonazis verletzt wurden. Aber am Westentor sollen noch recht viele Pressevertreter*innen gewesen sein. Insofern bin ich gespannt, welche Beobachtungen diese gemacht haben.

Mehrheiten/Konsens und die Piraten

Überall in der Partei der Piraten wird immer viel gestritten. Es gibt unterschiedlichste Ansätze, das beheben zu wollen. Einige versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Das ist halt Politik. Je länger ich mich mit anderen politischen Gruppen beschäftige (mit Kollektiven, mit Antifa-Gruppen etc.), desto unsicherer bin ich, ob uns das so „rettet“.

Viele Kollektive entscheiden nach Konsens. Der Hintergrund ist, dass Mehrheiten (und vor allem Gruppenbildung „wir“ gegen „die anderen“) trennt. Konsensentscheidungen versuchen, möglichst alle Mitglieder einer Gruppe zu integrieren. In der Partei, manchmal auch in der Fraktion, geht es aber leider auch darum, Menschen loswerden zu wollen. Nun möchte ich auch keine rechtsoffenen Leute in der Partei. Das mit dem Konsens hat also natürlich Grenzen. Der ständige Kampfmodus, in dem wir uns aber befinden, lähmt und zerlegt am Ende die Partei. Es geht um Konkurrenz. Um gewinnen wollen. Gegeneinander. Ich habe keine Lösung. Ich weiß nicht, wie man das durchbricht. Allerdings sitze ich nun in dieser Fraktion in NRW und glaube im Grunde immer noch, dass wir dort auch viel gute Arbeit machen.

Was ich spannend fand in den Interviews im Sommer, waren die Möglichkeiten der Entscheidungsfindung in der Kommune Niederkaufungen. (Natürlich ist das eine andere Grundlage. Man möchte zusammen leben. Aber vom Grundsatz wollten wir halt mal zusammen Politik machen.) Jedenfalls gab es dort, neben anderen Karten für Entscheidung, auch Karten für existenzielle Entscheidungen. (Wenn das und das entschieden wird, ist es so gravierend für mich, dass ich raus bin. Oder das Gegenteil: Wenn das und das nicht entschieden wird, bin ich raus.) In der Fraktion sind wir leider wieder weggegangen vom systemischen Konsensieren. Aber vom Grundsatz hat mir das in die Richtung gut gefallen, die Widerstände abzufragen. Im Moment ist es halt aber (in der Partei, nicht in der Fraktion) so, dass jeweils die eine oder andere Seite abfeiert, wenn Leute der anderen Seite austreten aus der Partei. Inwieweit das zielführend ist, mag sich jede/r selbst fragen.

Weiterhin ist das, was meiner Meinung nach fehlt, Solidarität. Ich habe dieses Entsolidarisierende niemals so in linken Strukturen erlebt. Natürlich gibt es da auch Diskussionen, auch Streit. Aber zumindest in Gruppen, in denen ich bisher unterwegs war, ist Solidarität ein sehr wichtiger Wert für alle. Einander beizustehen. Andere Aktionen, andere Vorgehensweisen, andere Ansätze werden eben nicht nach außen kommentiert.

Bei der Partei weiß ich nicht, wie sich das weiterentwickelt. Bei der Fraktion habe ich aber grundsätzlich das Gefühl, dass wir auch wirklich schon viele gute Sachen zusammen gemacht und erlebt haben und dass wir auch sehr viel gelernt haben, alle. Ich weiß nur nicht, ob wir das immer so sehen oder ob wir uns nicht manchmal auch ungerechtfertigt nur auf negative Sachen konzentrieren. (Oder auf die Stöckchen, die uns irgendwer hinwirft…)

Letztendlich lässt es mich immer ein wenig hilflos zurück, wenn ich all diese Streitereien, Drohungen, den Hass und die Verachtung anderen Menschen gegenüber lese, der/die so in der Partei öffentlich ausgelebt wird. Ist es wirklich so toll, sich darauf abzufeiern? Und da ist dann im Grunde doch klar, warum uns niemand wählen möchte. Wer möchte denn, dass so mit jemandem umgegangen wird? Wer möchte, dass solche Menschen, die so aufeinander losgehen, Macht erhalten?

Das ist jetzt ein wenig unsortiert. Ich lass euch das trotzdem mal da.

Wie elitär ist eigentlich Politik?

Ich mache hier mal den bösen, ketzerischen, nachdenklichen Part.

Im Landtag NRW ist gerade der Jugendlandtag beendet worden. Mehrere Tage lang haben Jugendliche dort Politik nachempfunden, Anträge erarbeitet, Debatten geführt, abgestimmt usw.

Ich war nicht vor Ort. Das hatte unterschiedliche, größtenteils private Gründe. Insofern gebe ich zu, ich habe große Teile nur über das Netz verfolgt. Mir fehlen daher Eindrücke. (Nächstes Jahr möchte ich das wieder anders handhaben und lieber vor Ort diskutieren.)

Trotzdem stellen sich mir viele Fragen:

Was sind das für junge Menschen, die dort zum Jugendlandtag kommen?
Wie viele junge Männer und junge Frauen gibt es dabei? Ist die Verteilung besser als beim normalen Landtag? (Die Verteilung bei den Fraktionsvorsitzenden im Jugendlandtag lässt da eventuell falsche Schlüsse zu. Das sind nämlich nur männlich wahrnehmbare Personen.)

Was ich sonst noch so wahrnehme: Es sind (nach westlicher Norm) gut aussehende, schlanke, gebildete (größtenteils weiße) Menschen.

Wen repräsentieren die jungen Menschen da? Was ist das Motiv, dort mitzumachen? Welchen Bildungshintergrund haben diese Menschen? Wie viele davon sind beispielsweise von einer Hauptschule? Wie viele haben Erfahrung mit Diskriminierung?

Ich finde die Idee der Veranstaltung toll. Aber so von außen betrachtet, beschleicht mich das Gefühl, dass dort eben nicht ein Querschnitt der Menschen aus diesem Land steht, sondern, wie in der normalen Politik leider auch, eine mit Privilegien ausgestattete Elite.

Das obdachlose Mädchen am Bahnhof betrifft das nicht. Für sie ist das nichts. Wäre sie da überhaupt erwünscht? Was ist mit all den Menschen? Wo binden wir sie ein in politische Entscheidungen? Wo reden wir mit Betroffenen? Und wo wird über ihre Köpfe hinweg entschieden?

Und wieso muss da die Nationalhymne gesungen werden?

Ich bleibe ein wenig ratlos zurück an meinem Bildschirm…