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Heute hü, morgen hott

Oder auch: Das Hin und Her der Staatsanwaltschaft Dortmund

Wir erinnern uns: Wegen der am 23.8. anlässlich des Neonaziaufmarschs spontan entstandenen und von mir vor Ort angemeldeten Gegenkundgebung in der Schmiedingstaße lag eine Anzeige der Polizei Dortmund gegen mich vor. Die Staatsanwaltschaft teilte dann im September schriftlich mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

Die Landtagspräsidentin sollte lt. Schreiben darüber unterrichtet werden.

Nun erreichte mich heute ein weiteres Schreiben der Staatsanwaltschaft Dortmund, dass „aufgrund einer Neubewertung des Sachverhaltes“ ein „Anfangsverdacht“ eines „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz lt. Paragraf 26 Nr. 2 bejaht“ würde (Abhaltung nicht angemeldeter Versammlungen).

Außerdem ist zu entnehmen, dass entgegen der Mitteilung von September die Landtagspräsidentin nicht über die Einstellung informiert worden war, sondern stattdessen nun Aufhebung meiner Immunität beantragt würde.

Der Fairness halber muss man dazu sagen, dass es wohl keine Verpflichtung gibt, mir das mitzuteilen und ich so immerhin informiert wurde.

Der Vorwurf ist mir jedoch auch weiterhin unbegreiflich. Mein Anwalt hat Akteneinsicht beantragt. Dann schauen wir mal weiter…

Kriminalisierung von Antifaschismus

Da sind doch auch gerne die Piraten bei.

Zum Beispiel wird die Unterstützung des Bündnisses in Dortmund BlockaDO nun durch den neuen Bundesvorstand abgelehnt.

Hübsch (ich wollte doch nie zynisch werden…) ist auch die Begründung (ab Z. 231).

Mir scheint, Urteile des Verfassungsgerichts zu Blockaden sind dort nicht bekannt. Ein Aufruf für eine Blockade wird vom Bundesvorstand als Aufruf zu einer Straftat gewertet. Eine Blockade ist aber rechtlich ebenso eine Versammlung. Da ist sogar unser Dortmunder Polizeipräsident weiter in seiner Einschätzung als der Bundesvorstand dieser orangenen Kleinpartei.
(Stichwort: Praktische Konkordanz)

Auch der Rest der Ausführungen in diesem Pad ist eher zweifelhaft aus meiner Sicht.

Als Antifaschistin in einer Stadt mit militanten Neonazis sehe ich mich in keinerlei Weise unterstützt durch diesen peinlichen Bundesvorstand. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich hier parteiübergreifend engagieren.

Danke, dass diese Kooperation gegen Neonazis in Dortmund/im Ruhrgebiet und im gesamten Land vor allem mit Menschen aus dem Umkreis der Antifa, der Linken und den Grünen so angenehm/solidarisch und stärkend ist.

Nachtrag: Jetzt haben sie ein Banner auf der Homepage. Ich bin sicher, die Nazis zittern schon.

Neues Blockadebündnis gegen Nazis in Dortmund

Weil nun die Homepage auch online ist, hier auch nochmal der Hinweis, dass sich in Dortmund ein neues, breites Bündnis gegen Rechte gebildet hat.

Auf der Seite gibt es schon ganz viele Infos:

http://www.blockado.info

Heute (28.3.) fand eine Gedenkfeier für Thomas Schulz (genannt „Schmuddel“) statt, der am 28. März 2005 in der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße von einem Neonazi erstochen wurde.

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(Bis heute gibt es übrigens keine echte Gedenktafel an der Kampstraße.)

Am 29.3. fand dann anlässlich der Jahrestage der Morde an Thomas “Schmuddel” Schulz und Mehmet Kubaşık in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt.

Bericht/Pressemitteilung:
http://dortmund.blogsport.de/2014/03/29/3-pm-500-menschen-demonstrieren-gegen-rechte-gewalt-und-nazistrukturen-polizei-verhindert-sichtschutz-gegen-nazi-fotografen/

Wichtig: Am 6.4. findet im Fritz-Henßler-Haus die Aktionskonferenz des Bündnisses statt: http://www.blockado.info/aktionskonferenz/

Kommt zahlreich!