Machtspielchen

Ich war gestern auf einer Demo gegen Polizeigewalt in Münster.

Die Demo lief bis fast zum Ende sehr ruhig. (Man könnte jetzt durchaus den Widerspruch aufmachen von Demonstrant*innen, die Parolen gegen „Bullen“ rufen, aber nicht die zweite Straßenseite mitbenutzen wollen, weil das nicht vereinbart wurde. Aber gut. Das ist dann nochmal eine andere Diskussion.)

Zum Schluss gab es dann eine längere Phase der Eskalation. Ein Demonstrant wurde aus mir unbekanntem Grund festgenommen. Die Festnahme wurde von Polizist*innen zunächst am Rande abgeschirmt. Pfefferspray gezückt. Das Übliche, sag ich jetzt mal fast… Die Demonstrant*innen versuchten entsprechend darum herum, Bilder zu machen, denn der Festgenommene schrie und mehrere Polizist*innen knieten auf ihm. Die Polizist*innen schleiften den Festgenommenen dann zwischen zwei etwas entfernt geparkte Polizeibullis und platzierten sich so darum herum, dass man kaum sehen konnte, was mit dem Festgenommenen passierte.

Ich habe dann meinen Ausweis gezückt und um Erklärung gebeten. Weiterhin bestand ich mehrfach und an unterschiedlichen Stellen darauf, zusehen zu dürfen, was mir bis zum Schluss verwehrt wurde mit der Begründung, das würde die „Maßnahme“ stören. Der Demonstrant schrie und wimmerte. Gelegentlich gelang mir ein Blick auf die Szene, weil ich mich zwischen zwei Polizeiketten gedrängelt hatte. Ein Polizist kniete auf dem Kopf des Demonstranten, mehrere auf dem Körper. Vom Demonstranten sah ich vor Polizisten über ihm kaum etwas. Die Antworten der Polizist*innen auf meine Anmerkung, ich würde nichts sehen können, waren teilweise zynisch. Sie seien halt so breit.

Der Demonstrant wurde irgendwann in einen weiteren Polizeiwagen gebracht. Er soll verletzt gewesen sein, was indirekt ein Polizist auf Nachfrage bestätigte, weil er auf meine Frage, ob der Mann einen Arzt brauche und warum kein Krankenwagen vor Ort geholt würde, antwortete, im Gewahrsam sei ein Arzt. Es sei deshalb unnötig. (Dabei muss ich ergänzen, dass gefühlt die ganze Aktion sicher eine halbe Stunde ging und es deshalb durchaus möglich und m.E. notwenig gewesen wäre, einen Krankenwagen vor Ort hinzuzuziehen.)

Langer Rede, kurzer Sinn: Ich habe die Erfahrung, dass ich als Mandatsträgerin von solchen „Maßnahmen“ ferngehalten werde, schon oft gemacht. Da wird dann so lange herumdiskutiert, bis alles vorbei ist. Man wird weggeschubst. Es wird behauptet, das sei zu meinem Schutz. Es wird behauptet, man müsse erst mit irgendwem im Einsatzzentrum sprechen usw.

Ich sehe das als große Gefahr an, weil da ein Raum ist für das Handeln von Polizist*innen, der sich jeder Kontrolle von Presse oder auch Mandatsträger*innen entzieht und der natürlich derart unbeobachtet Möglichkeiten für Missbrauch von Macht und Gewalt bietet.

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