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Mehrheiten/Konsens und die Piraten

Überall in der Partei der Piraten wird immer viel gestritten. Es gibt unterschiedlichste Ansätze, das beheben zu wollen. Einige versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Das ist halt Politik. Je länger ich mich mit anderen politischen Gruppen beschäftige (mit Kollektiven, mit Antifa-Gruppen etc.), desto unsicherer bin ich, ob uns das so „rettet“.

Viele Kollektive entscheiden nach Konsens. Der Hintergrund ist, dass Mehrheiten (und vor allem Gruppenbildung „wir“ gegen „die anderen“) trennt. Konsensentscheidungen versuchen, möglichst alle Mitglieder einer Gruppe zu integrieren. In der Partei, manchmal auch in der Fraktion, geht es aber leider auch darum, Menschen loswerden zu wollen. Nun möchte ich auch keine rechtsoffenen Leute in der Partei. Das mit dem Konsens hat also natürlich Grenzen. Der ständige Kampfmodus, in dem wir uns aber befinden, lähmt und zerlegt am Ende die Partei. Es geht um Konkurrenz. Um gewinnen wollen. Gegeneinander. Ich habe keine Lösung. Ich weiß nicht, wie man das durchbricht. Allerdings sitze ich nun in dieser Fraktion in NRW und glaube im Grunde immer noch, dass wir dort auch viel gute Arbeit machen.

Was ich spannend fand in den Interviews im Sommer, waren die Möglichkeiten der Entscheidungsfindung in der Kommune Niederkaufungen. (Natürlich ist das eine andere Grundlage. Man möchte zusammen leben. Aber vom Grundsatz wollten wir halt mal zusammen Politik machen.) Jedenfalls gab es dort, neben anderen Karten für Entscheidung, auch Karten für existenzielle Entscheidungen. (Wenn das und das entschieden wird, ist es so gravierend für mich, dass ich raus bin. Oder das Gegenteil: Wenn das und das nicht entschieden wird, bin ich raus.) In der Fraktion sind wir leider wieder weggegangen vom systemischen Konsensieren. Aber vom Grundsatz hat mir das in die Richtung gut gefallen, die Widerstände abzufragen. Im Moment ist es halt aber (in der Partei, nicht in der Fraktion) so, dass jeweils die eine oder andere Seite abfeiert, wenn Leute der anderen Seite austreten aus der Partei. Inwieweit das zielführend ist, mag sich jede/r selbst fragen.

Weiterhin ist das, was meiner Meinung nach fehlt, Solidarität. Ich habe dieses Entsolidarisierende niemals so in linken Strukturen erlebt. Natürlich gibt es da auch Diskussionen, auch Streit. Aber zumindest in Gruppen, in denen ich bisher unterwegs war, ist Solidarität ein sehr wichtiger Wert für alle. Einander beizustehen. Andere Aktionen, andere Vorgehensweisen, andere Ansätze werden eben nicht nach außen kommentiert.

Bei der Partei weiß ich nicht, wie sich das weiterentwickelt. Bei der Fraktion habe ich aber grundsätzlich das Gefühl, dass wir auch wirklich schon viele gute Sachen zusammen gemacht und erlebt haben und dass wir auch sehr viel gelernt haben, alle. Ich weiß nur nicht, ob wir das immer so sehen oder ob wir uns nicht manchmal auch ungerechtfertigt nur auf negative Sachen konzentrieren. (Oder auf die Stöckchen, die uns irgendwer hinwirft…)

Letztendlich lässt es mich immer ein wenig hilflos zurück, wenn ich all diese Streitereien, Drohungen, den Hass und die Verachtung anderen Menschen gegenüber lese, der/die so in der Partei öffentlich ausgelebt wird. Ist es wirklich so toll, sich darauf abzufeiern? Und da ist dann im Grunde doch klar, warum uns niemand wählen möchte. Wer möchte denn, dass so mit jemandem umgegangen wird? Wer möchte, dass solche Menschen, die so aufeinander losgehen, Macht erhalten?

Das ist jetzt ein wenig unsortiert. Ich lass euch das trotzdem mal da.

Veranstaltung: Frauen und Politik

Am 15.3. findet im Büro der Piraten in Dortmund (Märkische Str. 64) um 10.00 Uhr ein Frühstück statt, zu dem Frauen von den Piratinnen vor Ort eingeladen werden, z.B. über Politik zu sprechen.

Frauen sind in Politik (und auch in der Piratenpartei) unterrepräsentiert. Wir möchten daher dieses Angebot machen, um daran zu arbeiten.

Link zur Seite der Dortmunder Piraten

Frauen Macht Politik

Eine Diskussion in der Stadt/bei der VHS Iserlohn

http://www.iserlohn.de/aktuelles/veranstaltungen.html?url=event.php?event_id%3D36023&active_timestamp=1394492400&page=5

Diese Fragen gab es vorab, wir haben aber durchaus natürlich nicht komplett und nicht nur über diese Fragen diskutiert.

• Was gab für Sie den Anstoß, sich politisch zu engagieren? Gab es Unterstützung/Widerstände?
• Wie ist Ihre politische Karriere bis heute verlaufen?
• Was ist Ihr Anliegen, was sind Ihre Themen?
• Gibt es in der Politik klassische „Frauenfallen“?
• Brauchen (ehrenamtliche) Politikerinnen mehr Unterstützung? Wie sollte die aussehen?
• Wäre da nicht auch überparteilich was machbar? (Coaching, Mentoring, Fortbildung)
• Was siegt auf lange Sicht im politischen Alltagsgeschäft: Idealismus oder Pragmatismus?
• Gab es Momente, in denen Sie alles hinschmeißen wollten, sich gefragt haben: „Was mache ich hier eigentlich?“
• Gab es Situationen, in denen Ihnen klar war: „Das wäre jetzt anders gelaufen, wenn ich ein Mann wäre!“? (positiv wie negativ)
• Gibt es eine „männliche“ (Un-)Kultur in der Politik? Kann/muss man die verändern? (angeblich funktioniert das erst ab einer „kritischen Masse“ von mehr als 30 % Frauen)
• Ist es notwendig/wünschenswert , einen Frauenanteil von 50 % anzustreben?
• Was tut Ihre Partei konkret, um den Frauenanteil zu erhöhen (jenseits von Quote & Quorum und ähnlichen Lippenbekenntnissen)?
• Was ist der Hauptgrund, warum Frauen dem politischen Geschäft lieber fern bleiben?
• Mit welchen Argumenten würden Sie (junge) Frauen motivieren, sich politisch zu engagieren?
• Gibt es sowas wie „Frauensolidarität“ über Parteigrenzen hinweg? Eher oder anders als bei Männern?

Was bei vielen Diskussionsbeiträgen hereinspielte, waren Aspekte des Umgangs miteinander sowie Fragen von Macht und Hierarchien (die in unserer heutigen Gesellschaft strukturell vor allem Männer begünstigen.)

Angesprochen wurden auch Probleme der heutigen repräsentativen Demokratie, die es erschweren, echte Partizipation zu erreichen und Strukturen aufzubrechen. Ebenfalls ist eine abnehmende Solidarität und eine Tendenz zu Konkurrenz feststellbar. Ist das (wieder) schlimmer geworden? Benachteiligt das vor allem Frauen? (Weil Männer sich in informellen Netzwerken/Gruppen organisieren zur Erlangung von Macht?)

In Parteien/politischen Strukturen gesamt hatten mehrere Frauen den Eindruck, dass es recht häufig vorkommt, dass Frauen etwas sagen, aber dieser Punkt erst aufgegriffen wird, wenn ein Mann dies wiederholt. Neigen Männer dazu, dass letzte Wort haben zu wollen?

Insgesamt ergibt sich auch wieder die Frage, wie man Menschen (speziell Frauen) für Politik begeistern kann. Bei der Veranstaltung waren auch relativ wenig junge Frauen.

Macht wird nicht freiwillig abgegeben. Diese Machtfrage werden gerade Frauen immer wieder stellen müssen.

Insgesamt eine sehr angenehme Veranstaltung mit vielen spannenden Aspekten, die natürlich nur im Ansatz andiskutiert werden konnten.

Persönlich sehr beeindruckend fand ich vor allem Frau Maria Windhövel von der SPD. Wiederum auffällig war, dass mich mit den Positionen von CDU und FDP/JuLis nicht viel verbindet.

Mitdenken müssten wir generell dabei wohl noch, dass wir auf dem Podium, aber vermutlich auch die Menschen im Publikum, als privilegiert angenommen werden können. Es werden für solche Veranstaltung und für Vertretung generell zu wenig eingeladen: Frauen* mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund/PoC (People of Colour).

Frauentag im Landtag NRW

Dieses Jahr als Schwerpunkt: Partizipation von Mädchen und jungen Frauen

Hierbei wurden in Reden von Frau Landtagspräsidentin Gödecke und unserer Ausschussvorsitzenden Frau Jansen verdeutlicht, dass trotz vieler emanzipatorischer Projekte der Kampf um Gleichstellung noch nicht abgeschlossen ist.

Natürlich darf da dieses Zitat von Eva Rühmkorf nicht fehlen: „Wer die Welt ver­än­dern will, muss tiefer träumen und wacher handeln!“

Ich persönlich habe durchaus sogar das Gefühl, dass es unterschiedliche Rückschritte gibt, wenn man sich zum Beispiel die Darstellungen von Frauen im Fernsehen und in der Werbung ansieht. Sexismus ist immer noch alltäglich. Frauen, die bloggen, kennen die Kommentare, die sich nicht auf das Thema beziehen, sondern sexistische Abwertungen enthalten. Germanys Next Topmodell vermittelt zudem ein sehr einseitig auf eine bestimmte Art von Körper/Schönheit abgestimmtes Bild von Mädchen. Weiterhin kann man sich mal Filmplakate im Vergleich ansehen (Bibi Blocksberg damals und heute) oder das Frauenbild von Buffy und Twilight vergleichen. Es gibt weiterhin kaum weibliche Vorbilder im Fernsehen, die nicht weiß, heterosexuell und dünn sind. Wir haben immer noch gegenderte Kleidung und eher wieder mehr gegenderte Spielzeuge oder Ü-Eier für Mädchen/Jungen.
Und so weiter…

Exkurs:
Kurz mal nachgedacht:
Wie war das eigentlich in meiner Kindheit/Jugend?

Mein Vater wollte, so vermute ich (er ist gestorben, als ich 10 Jahre alt war), eigentlich lieber einen Jungen. Also habe ich früh Schach spielen gelernt, Aufbau und Funktion der elektrischen Eisenbahn, Sternbilder, Schießen mit einer Zwille, Bäume erklettern usw. Ich weiß nicht, ob das typischerweise einem Mädchen in der Zeit beigebracht wurde…
An Barbiepuppen hatte ich nie Interesse, wohl aber an den Barbiepferden…

In vielen Bereichen scheint Gleichberechtigung erreicht, jedoch sind die benachteiligende Strukturen keinesfalls aufgehoben.
Bezahlung ist keinesfalls gleich. Frauen werden deutlich häufiger Opfer von Gewalt. In der Politik sind weniger Frauen* als Männer (im Landtag NRW etwa 2/3 Männer, nur 1/3 Frauen).
Und so weiter…

Beim Frauenkampftag wird vor allem von Männern die Formulierung angezweifelt, man darf über emanzipatorische Bestrebungen reden, soll dieses aber schön leise tun…

Was aber wird schon getan, speziell für Mädchen?

„There is more than one way to be a girl.“ (Pinkstinks)
Die Seite ist übrigens vom Landtags-WLAN geblockt:

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Partizipation bedeutet, Mädchen und junge Frauen an Entscheidungen teilhaben zu lassen.
Selbst entscheiden können, Verantwortung, Selbstwirksamkeit erfahren.

Was zählen wir eigentlich als Politik? (Nicht nur Parlamente etc. denken)
An welche Mädchen denken wir?

Es wurden dann heute drei Projekte als Beispiel vorgestellt:

1. Projekt:
Mädchentreff Bielefeld
Konferenz von und für Schwarze Mädchen und junge Frauen of Colour/mit Migrationshintergrund
Ziel: Vernetzung, Freizeit verbringen, Empowerment schaffen, Raum schaffen, um über Rassismuserfahrungen zu sprechen und Handlungsoptionen entwickeln, Ausgrenzung und Diskriminierung sichtbar machen

Dazu: Empowerment Theater, Radio/Interviews, Tanzangebote, Singen (z.B. über erlebten Rassismus) Mode (auch bezogen auf Ökologie etc.) , Talk-Café

2. Projekt:
Starke Mädchen – starke Träume – starke Ziele
Interkulturelle Mädchenarbeit
Fördertopf 3.000 Euro, die von den (sieben) Mädchen verteilt wurden auf verschiedene Projekte
(Dabei auch Mädchen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund)

Möglichst viele Mädchen sollten davon profitieren
Das Projekt soll möglich langfristig wirken
Soll Gleichberechtigung fördern

24 Projekte haben sich beworben
11 Projekte wurden ausgewählt

Es gab einen Fachtag zur Vernetzung aller Projekte

3. Projekt:
Mädchen – Mitbestimmung
der Pfadfinderinnenschaft St. Georg
Zwei Dortmunder Einrichtungen

Kleingruppen mit Entscheidungen im Gruppenkonsens
Lernen durch Erfahrung (ausprobieren, aktiv werden, Talente herausfinden, Erfahrungen reflektieren etc.)
Verantwortung für den eigenen Fortschritt
Stellung beziehen, Verantwortung für sich und andere übernehmen
Vielfalt fördern
Entscheidungen treffen
Umgang mit kreativem Potential fördern
Aktive Auseinandersetzung mit der Umwelt
Mitbestimmung in Gender-Projekten

Die anschließende Diskussion mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der unterschiedlichen Fraktionen fiel m.E. recht (zu) kurz aus. Themen unter anderem: Mindestlohn, Frauenquoten. Wie Mädchen/Frauen stärken? Wie bekommt man Männer dazu, auf Macht zu verzichten? Wie vernetzen sich Frauen/Mädchen? Ist Solidarität unter Frauen anders als bei Männern?
Gut war dabei aber, dass es auch Wortbeiträge von Mädchen/Frauen aus dem Publikum gab und dass die Fragen zu großen Teilen aus dem Publikum waren.

Kritik:

Grundsätzlich eine gute Veranstaltung, allerdings ist die Uhrzeit (Beginn 11 Uhr) ungünstig. Zu dieser Zeit arbeiten viele Menschen oder sind in der Schule/der Uni etc. Ich würde mir wünschen, dass mehr neue Interessentinnen teilnehmen könnten, neben den Menschen, die eins immer trifft und über die ich mich natürlich auch freue. Ich schätze zudem, dass die Schwelle, an einer Veranstaltung im Landtag teilzunehmen, recht groß ist für viele Mädchen/Frauen.

Ähnlich ist es auch mit der im Landtag an einem gesonderten Termin, abweichend vom eigentlichen Girls-Day, stattfindenden Veranstaltung. Hierbei kommt problematisch hinzu, dass an dem Termin nicht die Arbeit in der Politik erfahren werden kann, sondern Arbeitgeber*innen sich vorstellen. Die Erwartung ist bei vielen anrufenden Mädchen aber eine andere.

Wir überlegen daher, uns dem Beispiel der Berliner (und Frankfurter) Piraten anzuschließen und im nächsten Jahr ein eigenes Projekt für den Girls-Day anzubieten, welches Einblick in Politik geben soll (ähnlich dem Jugendlandtag).