Kriminalisierung von Antifaschismus

Da sind doch auch gerne die Piraten bei.

Zum Beispiel wird die Unterstützung des Bündnisses in Dortmund BlockaDO nun durch den neuen Bundesvorstand abgelehnt.

Hübsch (ich wollte doch nie zynisch werden…) ist auch die Begründung (ab Z. 231).

Mir scheint, Urteile des Verfassungsgerichts zu Blockaden sind dort nicht bekannt. Ein Aufruf für eine Blockade wird vom Bundesvorstand als Aufruf zu einer Straftat gewertet. Eine Blockade ist aber rechtlich ebenso eine Versammlung. Da ist sogar unser Dortmunder Polizeipräsident weiter in seiner Einschätzung als der Bundesvorstand dieser orangenen Kleinpartei.
(Stichwort: Praktische Konkordanz)

Auch der Rest der Ausführungen in diesem Pad ist eher zweifelhaft aus meiner Sicht.

Als Antifaschistin in einer Stadt mit militanten Neonazis sehe ich mich in keinerlei Weise unterstützt durch diesen peinlichen Bundesvorstand. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich hier parteiübergreifend engagieren.

Danke, dass diese Kooperation gegen Neonazis in Dortmund/im Ruhrgebiet und im gesamten Land vor allem mit Menschen aus dem Umkreis der Antifa, der Linken und den Grünen so angenehm/solidarisch und stärkend ist.

Nachtrag: Jetzt haben sie ein Banner auf der Homepage. Ich bin sicher, die Nazis zittern schon.

7 Gedanken zu „Kriminalisierung von Antifaschismus

  1. Thomas Weinbrenner

    Der Titel dieses Artikels ist falsch. Es wird nicht der Antifaschismus kriminalisiert – ganz im Gegenteil ruft der Bundesvorstand in seiner Begründung ja sogar zu antifaschistischem Verhalten auf – es geht um bestimmte Aktionen, die aus Sicht des BuVo gegen das Gesetz verstossen könnten und deswegen nicht von der Partei selbst unterstützt werden können.

    Für den Bundesvorstand muss das Wohlergehen der Partei an erster Stelle stehen, insofern ist diese Entscheidung zu begrüssen.

    Mit der Übernahme von Parteiämtern – und auch von Mandaten – übernimmt man auch eine Verantwortung. Man ist in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt, man hat eine Rolle in einem System übernommen und muss nun nach dessen Regeln spielen. Die Legalität von Aktionen gewinnt an Gewicht gegenüber der Legitimität. Wenn man das nicht möchte – durchaus ein verständlicher und bewundernswerter Wunsch – dann sollte man keine Ämter oder Mandate übernehmen.

    1. Birgit Rydlewski Beitragsautor

      Sehe ich anders. Es wird eine Unterstützung aufgekündigt, die längst bestand zum 1. Mai. Es ist für andere Parteien selbstverständlich, dass Blockadebündnisse wie in Dresden oder Bad Nenndorf zum Beispiel unterstützt werden. Ich empfinde es als peinlich, dann wegen der Öffentlichkeit das Banner zu verwenden, wenn man das Bündnis nicht unterstützen will.

      Aus Angst zu handeln, steht einer Partei nicht gut. Erzählst Du Grünen, Linken und in manchen Bündnissen auch der SPD, dass das mit den Blockaden ein Problem ist? Oder haben die einfach weniger Angst? Oder vielleicht mehr Ahnung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes?

  2. anonym

    Der Antifaschismus hat ein Gewalt- und Krawallproblem. „Für das Gute“ ist eben nicht als erlaubt, sonst ist man genau die selbe Soße, die man zu bekämpfen vorgibt.

    Warum fehlt im Aufruftext explizit das Wort „friedlich“? Weil man mit diesem Wort evtl die gewaltbereite eigene Szene verschreckt? Sollte das nicht mal endlich zu srlbstkritischem und verantwortungsbewusstem Handeln führen?

    Und ja auch speziell Blockado ist da keine Ausnahme: http://mobil.ruhrnachrichten.de/blogs/dortmund/Kommentar-Nie-wieder-solche-Nazi-Hetze-in-Dortmund;art145865,2349249

    Und nein, ich bin weder Nazi noch Anti-Antifa. Ich von einfach für eine bessere Welt und nicht dafür die einen gewaltbereiten Idioten gegen die anderen gewaltbereiten Idioten auszutauschen. Und sie, Frau Abgeordnete, sollten da als Vorbild auch mehr bewirken als einen Freibrief nach dem anderen für eine der beiden Seiten zu fordern.

    1. Birgit Rydlewski Beitragsautor

      Haben Sie sich mal mit Blockadebündnissen beschäftigt? Gucken Sie z.B. nach Dresden, Bad Nenndorf, Magdeburg etc.

      Finden Sie da im Konsens das Wort „friedlich“?
      Gelegentlich ist die Formulierung: „Von uns geht keine Eskalation aus.“

      Weiterhin ist das Gleichsetzen von Links und Rechts ein Reflex, der offenbart, dass Sie sich mit der Materie nicht tiefer gehend beschäftigt haben.

      Nebenbei empfinde ich ihren paternalistischen Tonfall als anmaßend… (Das ist übrigens auch Gewalt…)

  3. anonym

    Leider ist die Antwort ein Paradebeispiel der Probleme, die eben die linke Szene hat:

    Auf Kritik wird gar nicht eingegangen, weil man sich eh in der moralischen Überlegenheit wähnt.
    Rechter Krawall und Gewalt ist ja viel schlimmer als linker Krawall und Gewalt.
    Und zu guter letzt noch den Kritiker diffamieren um von der eigentlichen Kritik abzulenken ( derailing in ihrer Szene genannt und bekannt)

    Das Problem ist eben, dass es kein rein friedlicher Aufruf ist. Da ist es auch egal wenn das alle so machen. Genau der Punkt führte zu der Ablehnung des Antrags. Der Umgang mit der Gewalt aus eben diesen Reihen und die unglaublich überzogene anstatt selbstkritische Reaktion unterstreicht nochmal was hier falsch läuft.

    Und wer versucht die Gewalt und den Krawall einer Seite besser zu bestimmen über eine angebliche Deutungshoheit zeigt nur seine ideologische Verblendung. Bei „Gewalt und Krawall weder von links noch rechts“ sich zu beschweren man würde damit Ideologien oder Opfer oder oder gleichsetzen dient nur der Ablenkung des eigentlichen Problems.

    Und am Ende ist es eh wieder nur der Überbringer, der erschossen wird anstatt die Nachricht anzunehmen. Ist aber auch bekannt und die vielen Listen mit Namen und Adressen , die in der Szene veröffentlicht werden von Personen, die es wagen Kritik zu äussern erwähnen wir lieber nicht, damit der Anschein der überlegeneren Ideologie gewahrt bleibt.

    1. Birgit Rydlewski Beitragsautor

      Dann kommen Sie doch mal zur Sache und belegen Ihr Gerede: Wie viele Opfer linker Gewalt gab es denn so in den letzten 15 Jahren? Todesfälle? Und dann vergleichen Sie das mal mit rechter Gewalt. Wovon reden wir hier also? Da eine Gleichsetzung zu betreiben, ist nicht nur fahrlässig, es zeugt entweder von fehlender Beschäftigung mit der Thematik oder eben von Schlimmerem.

      Hagen Rether hat das auch mal sehr hübsch formuliert. Sie finden das sicher bei Youtube.

      Im Übrigen ging es nicht einmal darum bei der Ablehnung des Antrages.

  4. anonym

    Es ist echt beschreibend, wenn der Zeitraum auf „letzte 15 Jahre“ begrenzt wird. Linke Gewalt hat davor sehr deutlich gezeigt, dass sie vor nichts zurück schreckt.
    Ich werde auch nicht in die Falle der Milchmädchen Rechnung laufen und Opfer linker oder rechter Gewalt gegeneinander aufzuwiegen. Alle Opfer sind zu viele Opfer. Und nicht “ Opfer linker Gewalt haben das zurecht erfahren müssen“.

    Zudem habe ich oben verlinkt, was das explizite Problem auch bei Blockado ist. Der Versuch das „weg zu diskutieren“ zeigt meinen bemängelten Umgang mit Kritik.

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