Recht auf Stadt – Ruhrgebiet

Heute war ich bei der Vorstellung des Manifestes “Von Detroit lernen”.
Texte findet ihr hier.

Spannende, gut inszenierte Präsentation. Guckt euch das an, wenn in der Nähe von euch eine der kommenden Veranstaltungen stattfindet.

Lest die Texte. Diskutiert das. Mit Freund*innen. Arbeitskolleg*innen. Familie und so weiter.

Und dann gucken wir mal, wie es weitergeht…

Ich habe den Eindruck, im Ruhrgebiet passiert gerade sehr viel. Der Nordpol in Dortmund, das Syntopia in Duisburg, für kurze Zeit das Avanti in Dortmund. Da werden Räume geschaffen, erkämpft.

Es finden sich Menschen zusammen, die politische Diskussionen führen, wie man z.B. im Ruhrgebiet leben, arbeiten, wohnen möchte. Wie Einkommen und Arbeit entkoppelt werden könnten. Wie Leerstände genutzt werden könnten. Wie Teilhabe von allen Menschen organisiert und verbessert werden kann. Es geht darum, zu gucken, wie man Verhandlungen mit Städten führt, aber auch ums Austesten und Verschieben von Grenzen des bisher Möglichen. Um Aufbegehren. Um Verändern von Lebensräumen und Gesellschaft.

Es macht auf mich den Eindruck, dass zunehmend Menschen sich vernetzen. Menschen, die eine Vorstellung davon haben, etwas verändern zu wollen. Manchmal als vages Gefühl, manchmal mit konkreten Ideen, Projekten. Das können Wohn- und Hausprojekte sein. Das können Projekte gemeinsamer, solidarischer Ökonomie sein, Kollektivbetriebe.

Am Freitag findet z.B. eine Tanzdemo in Essen statt.

Macht mit. Traut euch. Diskutiert mit. Gestaltet mit.
Unser Leben. Unsere Städte. Unsere Möglichkeiten. Unsere Zukunft. Unsere Freiräume.

Bericht Innenministerium 23.8. Dortmund

Mittlerweile ist der Bericht des Innenministeriums zum Polizeieinsatz am 23.8. online verfügbar.

Ein paar Anmerkungen kann ich später dazu machen.

Gewundert habe ich mich, dass die Sache mit den Chemikalien nun in der Nähe Westentor stattgefunden haben soll. Auffällig finde ich auch, dass dieselben Polizist*innen quasi fast zeitgleich von Pfefferspray durch Neonazis verletzt wurden. Aber am Westentor sollen noch recht viele Pressevertreter*innen gewesen sein. Insofern bin ich gespannt, welche Beobachtungen diese gemacht haben.

Mehrheiten/Konsens und die Piraten

Überall in der Partei der Piraten wird immer viel gestritten. Es gibt unterschiedlichste Ansätze, das beheben zu wollen. Einige versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Das ist halt Politik. Je länger ich mich mit anderen politischen Gruppen beschäftige (mit Kollektiven, mit Antifa-Gruppen etc.), desto unsicherer bin ich, ob uns das so “rettet”.

Viele Kollektive entscheiden nach Konsens. Der Hintergrund ist, dass Mehrheiten (und vor allem Gruppenbildung “wir” gegen “die anderen”) trennt. Konsensentscheidungen versuchen, möglichst alle Mitglieder einer Gruppe zu integrieren. In der Partei, manchmal auch in der Fraktion, geht es aber leider auch darum, Menschen loswerden zu wollen. Nun möchte ich auch keine rechtsoffenen Leute in der Partei. Das mit dem Konsens hat also natürlich Grenzen. Der ständige Kampfmodus, in dem wir uns aber befinden, lähmt und zerlegt am Ende die Partei. Es geht um Konkurrenz. Um gewinnen wollen. Gegeneinander. Ich habe keine Lösung. Ich weiß nicht, wie man das durchbricht. Allerdings sitze ich nun in dieser Fraktion in NRW und glaube im Grunde immer noch, dass wir dort auch viel gute Arbeit machen.

Was ich spannend fand in den Interviews im Sommer, waren die Möglichkeiten der Entscheidungsfindung in der Kommune Niederkaufungen. (Natürlich ist das eine andere Grundlage. Man möchte zusammen leben. Aber vom Grundsatz wollten wir halt mal zusammen Politik machen.) Jedenfalls gab es dort, neben anderen Karten für Entscheidung, auch Karten für existenzielle Entscheidungen. (Wenn das und das entschieden wird, ist es so gravierend für mich, dass ich raus bin. Oder das Gegenteil: Wenn das und das nicht entschieden wird, bin ich raus.) In der Fraktion sind wir leider wieder weggegangen vom systemischen Konsensieren. Aber vom Grundsatz hat mir das in die Richtung gut gefallen, die Widerstände abzufragen. Im Moment ist es halt aber (in der Partei, nicht in der Fraktion) so, dass jeweils die eine oder andere Seite abfeiert, wenn Leute der anderen Seite austreten aus der Partei. Inwieweit das zielführend ist, mag sich jede/r selbst fragen.

Weiterhin ist das, was meiner Meinung nach fehlt, Solidarität. Ich habe dieses Entsolidarisierende niemals so in linken Strukturen erlebt. Natürlich gibt es da auch Diskussionen, auch Streit. Aber zumindest in Gruppen, in denen ich bisher unterwegs war, ist Solidarität ein sehr wichtiger Wert für alle. Einander beizustehen. Andere Aktionen, andere Vorgehensweisen, andere Ansätze werden eben nicht nach außen kommentiert.

Bei der Partei weiß ich nicht, wie sich das weiterentwickelt. Bei der Fraktion habe ich aber grundsätzlich das Gefühl, dass wir auch wirklich schon viele gute Sachen zusammen gemacht und erlebt haben und dass wir auch sehr viel gelernt haben, alle. Ich weiß nur nicht, ob wir das immer so sehen oder ob wir uns nicht manchmal auch ungerechtfertigt nur auf negative Sachen konzentrieren. (Oder auf die Stöckchen, die uns irgendwer hinwirft…)

Letztendlich lässt es mich immer ein wenig hilflos zurück, wenn ich all diese Streitereien, Drohungen, den Hass und die Verachtung anderen Menschen gegenüber lese, der/die so in der Partei öffentlich ausgelebt wird. Ist es wirklich so toll, sich darauf abzufeiern? Und da ist dann im Grunde doch klar, warum uns niemand wählen möchte. Wer möchte denn, dass so mit jemandem umgegangen wird? Wer möchte, dass solche Menschen, die so aufeinander losgehen, Macht erhalten?

Das ist jetzt ein wenig unsortiert. Ich lass euch das trotzdem mal da.

Wie elitär ist eigentlich Politik?

Ich mache hier mal den bösen, ketzerischen, nachdenklichen Part.

Im Landtag NRW ist gerade der Jugendlandtag beendet worden. Mehrere Tage lang haben Jugendliche dort Politik nachempfunden, Anträge erarbeitet, Debatten geführt, abgestimmt usw.

Ich war nicht vor Ort. Das hatte unterschiedliche, größtenteils private Gründe. Insofern gebe ich zu, ich habe große Teile nur über das Netz verfolgt. Mir fehlen daher Eindrücke. (Nächstes Jahr möchte ich das wieder anders handhaben und lieber vor Ort diskutieren.)

Trotzdem stellen sich mir viele Fragen:

Was sind das für junge Menschen, die dort zum Jugendlandtag kommen?
Wie viele junge Männer und junge Frauen gibt es dabei? Ist die Verteilung besser als beim normalen Landtag? (Die Verteilung bei den Fraktionsvorsitzenden im Jugendlandtag lässt da eventuell falsche Schlüsse zu. Das sind nämlich nur männlich wahrnehmbare Personen.)

Was ich sonst noch so wahrnehme: Es sind (nach westlicher Norm) gut aussehende, schlanke, gebildete (größtenteils weiße) Menschen.

Wen repräsentieren die jungen Menschen da? Was ist das Motiv, dort mitzumachen? Welchen Bildungshintergrund haben diese Menschen? Wie viele davon sind beispielsweise von einer Hauptschule? Wie viele haben Erfahrung mit Diskriminierung?

Ich finde die Idee der Veranstaltung toll. Aber so von außen betrachtet, beschleicht mich das Gefühl, dass dort eben nicht ein Querschnitt der Menschen aus diesem Land steht, sondern, wie in der normalen Politik leider auch, eine mit Privilegien ausgestattete Elite.

Das obdachlose Mädchen am Bahnhof betrifft das nicht. Für sie ist das nichts. Wäre sie da überhaupt erwünscht? Was ist mit all den Menschen? Wo binden wir sie ein in politische Entscheidungen? Wo reden wir mit Betroffenen? Und wo wird über ihre Köpfe hinweg entschieden?

Und wieso muss da die Nationalhymne gesungen werden?

Ich bleibe ein wenig ratlos zurück an meinem Bildschirm…

Was am Ende zählt…

Die Räumung des Sozialen Zentrums Avanti kam mir etwas dazwischen. Eigentlich wollte ich nämlich heute dort auf dem Hof sitzen und einen Text schreiben über Arbeit.

Was definieren wir eigentlich als Arbeit?
Klar. Da gibt es die Lohnarbeit. Das machen viele, um halt die Kosten, die sie haben, bezahlen zu können. Wie viele Menschen sind glücklich, bei dem, was sie da tun? Und wie verändert es das Arbeitsergebnis, wenn Menschen glücklich sind, bei dem, was sie tun?

Ich habe ein paar Tage beobachten können, wie Menschen in einem recht kaputten Gebäude, dieser besetzten Kirche in Dortmund, unglaublich Großartiges auf die Beine gestellt haben. Das war Arbeit. Jeden Tag. Ich nehme aber an, niemand hat das als Arbeit empfunden. Es war anstrengend. Jeden Tag. Aber trotzdem haben viele bis in die Nacht hinein mit wenig Schlaf etwas geschaffen, was in der Erinnerung bleiben wird.

Ein Beispiel vielleicht: Gestern war Hoffest. Da es kein fließendes Wasser gibt, wurde für die Toiletten Regenwasser gesammelt in großen Tonnen auf dem Hof und dann konnte man mit Eimern die Toilette spülen. Da gestern sehr viele Menschen vor Ort waren, war irgendwann das Wasser in den Eimern beim Klo leer. Da ich das zufällig sah, habe ich geholfen, die Eimer aufzufüllen. Irgendwann guckt eine junge Frau um die Ecke und sagt: “Ach. Das wollte ich doch gerade machen.” Und mit bedauerndem Tonfall: “Schade.”
Ich musste lachen. Das ist keine so sonderlich tolle Arbeit. Aber ganz offensichtlich haben dort so viele Menschen freiwillig, selbstorganisiert Arbeiten und vor allem Verantwortung übernommen.

Und dies hat alle Bereiche des täglichen Lebens betroffen. Es war immer Essen da. (Vegan. Und immer unglaublich lecker.) Es wurde ständig geputzt. Und überall wurden nötige Renovierungsarbeiten und Verschönerungen durchgeführt. Es hatten sich innerhalb eines Tages Arbeitsgemeinschaften gebildet für Themen, wie Programmgestaltung, Kontakte mit Anwohner*innen, für Kontakte mit Presse, für Infrastruktur etc. Und Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund haben Dinge vorbeigebracht. Da sind auch Kleinigkeiten hilfreich. Kerzen. Oder ein paar aufmunterte Worte.

Diese Erfahrung kann niemand wegnehmen. Die Polizei kann das Gebäude räumen. Dieses Gefühl aber wird bleiben von Gemeinschaft und Miteinander und Solidarität.

Das Avanti hat mir gezeigt, dass es möglich ist, zu träumen von einer Gesellschaft, in der wir selbstorganisiert leben und arbeiten.

Es ist kein Ende. Es ist erst der Anfang.

Früchte des Zorns – Unsa Haus

Räumung Avanti

Heute früh wurde ich durch einen Anruf geweckt, die Mordkommission stehe vor dem Avanti. Dort werde ermittelt wegen des Steinewurfs vom Samstag.

Ich bin dann dort mal relativ fix hin und stand zunächst länger an der Ecke Weißenburger/Enscheder. Die Polizei war nicht gewillt, parlamentarische Beobachtung zuzulassen. Dies wurde verwehrt mit dem Hinweis, man müsse mit der Einsatzleitung sprechen und es sei für meine Sicherheit. Auch nach ca. 20 Minuten war keine Einsatzleitung zu sprechen. Ich bin dann zur anderen Seite der Straße, wo ich die Pressestelle der Polizei vermutete. Dort lief kurz nach meinem Eintreffen ein Polizist der Hundertschaft hinter meinem Rücken her und sagte (in unmittelbarer Nähe einer Gruppe von Aktivist*innen) “Die kommt hier auf gar keinen Fall rein, die Olle.” (Ich gestehe, da bin ich dann doch mal kurz laut geworden.) Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Polizist*innen sowas über mich denken. Dass es so offen ausgesprochen wird, ist neu. Beobachtung des Einsatzes war offensichtlich nicht erwünscht. Mir wurde dann folgend ein Platzverweis mündlich für den Bereich erteilt. (Der später hinzukommende Kommunikationsbeamte hob diesen auf und ließ mich in Begleitung dann zur der Kirche gegenüberliegenden Straßenseite. Das lief dann auch sehr korrekt und freundlich ab.)

Was ich mich nun frage: Wenn es um Ermittlungen bezüglich von Vorwürfen zum vergangenen Samstag geht: Wieso kommt die Staatsanwaltschaft Dortmund dann jetzt erst? In den letzten Tagen, in denen ja Duldung bestand durch die Kirche sind sicherlich viele Menschen ein- und ausgegangen. Alleine beim Konzert am Mittwoch schätze ich, dass über 200
Menschen vor Ort waren.

Weiterhin ist durch die Deklaration als Tatort bis Montag die Räumung des Avanti “nebenbei” mit durchgeführt worden. Die Duldung läuft am Wochenende aus. Damit wurden hier Tatsachen geschaffen.

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Update: In der Kirche soll die Polizei mehrfach nach mir gefragt haben. Bin gespannt, was sie mir anhängen wollen…

Absurdes Theater?

Aus der Presse erfahre ich also, dass es eventuell eine Strafanzeige gegen mich geben soll.

Feiner Move. Nicht. (Schriftlich liegt mir bisher nichts vor.) Mir stellt sich natürlich auch die Frage, woher die dpa davon weiß, bevor überhaupt die Betroffenen davon wissen…

Nun denn. Damit ich nicht jede/r Journalist*in, die/der nun bei mir anruft, dasselbe erzählen muss, kurz mal ein paar Sätze zu Samstag:

Es stimmt, dass ich eine Versammlung angemeldet hatte. Spontan. An der Schmiedingstraße (Zufahrtsstraße zum Platz an den Katharinentreppen). Diese Versammlung (Standkundgebung!) war zu jedem Zeitpunkt friedlich. Es stand sehr lange Zeit eine Polizeikette in Richtung zum U-Turm. Irgendwann (kann ich zeitlich nicht genau sagen, muss aber nach 15.00 Uhr gewesen sein) verschwand sämtliche Polizei aus unserem Umfeld ohne Ansage. Meine Versammlung löste sich daraufhin recht zügig auf. (Das hätte ich auch Polizist*innen mitgeteilt. Die ursprünglichen Ansprechpartner*innen waren aber nicht kurzfristig auffindbar.) Ich bin dann alleine hinter ein paar Menschen her durch das angrenzende Gebäude Richtung vermuteter Nazi-Kundgebung gegangen, da meine Standkundgebung offensichtlich nicht mehr existent und damit aufgelöst war. In der Nähe des Spielplatzes traf ich dann auch Pressevertreter*innen und Kolleg*innen aus dem Landtag. Es waren dort weiterhin viele Gegendemonstrant*innen. Wir haben dann die Geschehnisse eine längere Zeit beobachtet (und parallel versucht, die Küsterin der Kirche zu erreichen). Am Ende der Kundgebung war aus der Distanz ein wenig Gerangel beim Abmarsch der Neonazis zu erkennen, weil die Polizei Gegendemonstrant*innen aus dem Weg bekommen musste. Details konnte ich von meinem Standpunkt (der sich mehrfach änderte), aber nicht wahrnehmen. Die Polizei hat mich zu keinem Zeitpunkt nochmal kontaktiert (obwohl natürlich meine Handynummer bekannt ist).

Später in der Nordstadt war nach meinem Kenntnisstand keine Versammlung angemeldet.

Übergriffe auf die Polizei habe ich zu keinem Zeitpunkt beobachtet. Ich bin ehrlich gestanden auch etwas irritiert, weil es von dem behaupteten Angriff mit Chemikalien zumindest nach meinem Kenntnisstand keine Bilder gibt. Da würde mich auch interessieren, in welcher Klinik die Polizist*innen behandelt wurden. Ich weiß weiterhin nicht, wo genau diese Übergriffe auf Polizist*innen überhaupt stattgefunden haben sollen. Aber das recherchiert die Presse sicherlich ebenfalls neben den Ermittlungen der Polizei.

Update: Jetzt wird es noch absurder. Von den Ruhr-Nachrichten wurde mir mitgeteilt, es gehe um eine unangemeldete Versammlung… Da weiß ich nun gar nicht mehr, was gemeint sein soll..

It’s not over!?!

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(Foto: M. Arndt)

Nachtrag zum Text zum Avanti-Zentrum:

Das heutige Gespräch mit dem Pfarrer wurde vorhin beendet. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Die Duldung endet Samstag. Montag soll Strafantrag gestellt werden. Eine Räumung wäre dann zeitnah zu erwarten.

Ich finde es ausgesprochen schade, dass die Kirche und die Stadt die großartige Arbeit, die dort schon geleistet wurde, nicht ausreichend anerkennen. Eine längere Duldung wäre aber vermutlich nicht im Sinne des Kaufinteressenten. Dieser wird wohl einen baldigen Abriss des Gebäudes zur weiteren Nutzung bevorzugen und ein besetztes Gebäude nicht erwerben wollen. Die weitere Nutzung durch diesen Kaufinteressenten soll aber auch soziale Zwecke erfüllen. Ist also tatsächlich nicht so ganz einfach in der Beurteilung.

Weitere Gespräche werden natürlich geführt werden. Wie auch immer das ausgeht, war es erst einmal eine großartige Zeit bisher für die Besetzer*innen und die Menschen, die daran teilhaben durften.

Ich weiß nicht, wie die Menschen vor Ort entscheiden werden. Sollte eine Räumung anstehen, ist es mir ein Anliegen, diesen Polizeigroßeinsatz zu beobachten und die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Es wäre dann auch schön, solidarische Menschen vor dem Haus zu haben.

Aber zunächst einmal stehen noch ein paar Tage mit großartigem Programm vor der Tür.

Und im Ohr habe ich derweil ein wenig Konny…

Das Avanti-Zentrum

Seit Freitag ist nun in Dortmund eine ehemalige Kirche besetzt. Das Gebäude stand lange leer.

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Nun ist wieder Leben im Haus. Viele Menschen haben in sehr kurzer Zeit beachtliche Arbeit geleistet, um Unkraut zu jäten, Brombeerhecken wegzuschneiden, Räume zu säubern, Arbeitsgemeinschaften für alle möglichen Arbeiten zu gründen, Programm auf die Beine zu stellen, Essensversorgung zu sichern, Möbel zu besorgen usw.

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(Fotos: M. Arndt)

Ich bin unglaublich beeindruckt. (Auch davon, mit wie viel Herz und Liebe und Achtsamkeit dort gelebt wird.) Ich bin ab und an vor Ort und habe durchaus selber schon so eine Bindung zu dem Projekt, dass ich heulen würde, wäre es bald vorbei.

Ich wünsche mir, dass Menschen sich das ansehen und erkennen, was möglich ist in Eigenorganisation und Selbstverwaltung.

Und ich wünsche mir, dass die Kirche und die Stadt/die Politik wohlwollend prüfen, ob nicht zumindest eine Zwischennutzung für eine Weile geduldet werden kann.

Dem Gebäude schadet es nach meiner Auffassung eher nicht, diese Nutzung zu dulden. (Das sieht aktuell vermutlich besser aus, als es das seit Jahren hat.)

Die Stadt scheint jetzt aber anzudeuten (heute in den Ruhr-Nachrichten/Print), mit Bausicherheit argumentieren zu wollen. Ich gestehe: Ich bin skeptisch. Das ist halt der Klassiker, um damit zu kommen, man hätte nur zur Sicherheit der Besetzer*innen das Gebäude räumen zu lassen.

“Ist das Ihre Kirche?”

(Ich gestehe, bei der Frage der Polizist*innen musste ich dann doch lachen…)

Aber von vorne. Politik ist auch das, was draußen auf der Straße passiert. Seit gestern ist in Dortmund eine Kirche (die St. Albertus Magnus Kirche, Enscheder Str. 15) besetzt. Die Nachricht erreichte mich über soziale Netzwerke, während ich einem Vortrag im Nordpol lauschte. Es bot sich an, dort spontan mal vorbeizuschauen.

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Das Gebäude steht seit 7 Jahren leer. Aufgrund der Bilder von der Kirche wirkt es so, als könnte das prima für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum taugen, zumindest als Zwischennutzung. Ich habe deshalb vor der Tür eine Solikundgebung angemeldet. Die Nacht war bisher ruhig. Die Polizei nach kurzer Unruhe entspannt.

Texte der Besetzer*innen und Fotos findet ihr hier.

Ich werde versuchen, die Besetzung auch in den nächsten Tagen zu begleiten und auch eine mögliche Räumung zu beobachten. (Jetzt muss ich aber erst einmal ein wenig schlafen.)

Wir sollten versuchen, möglichst immer Menschen bei der Solikundgebung vor dem Gebäude zu haben. Wenn ihr also Zeit habt, kommt vorbei. (Das ist morgen angesichts der parallel laufenden Veranstaltung von BlockaDo gegen die geplante Nazikundgebung nicht so einfach.)

Von anderen Räumungen (Bärendelle z.B.) weiß man, dass Räumungen gerne mal in den frühen Morgenstunden durchgeführt werden. Falls ihr also solidarisch mit den Besetzer*innen seien möchtet, wäre es toll, wenn ihr vor allem auch nachts (von Samstag auf Sonntag) und, wenn es noch länger geht, auch in den Nächten danach vor Ort sein könntet. (Einige Neonazis beobachten offensichtlich auch das Geschehen (tw. sind sie mit Pkws unterwegs.) Geht also immer in Gruppen und passt aufeinander auf.)

Ich schätze, auf der Seite der Besetzer*innen findet ihr auch Infos, falls Dinge im Haus benötigt werden.

Update: Seit ca. 10.00 Uhr ist der Pfarrer der Kirche im Gebäude. Er will verhandeln. Es gibt nach seiner Aussage kein Interesse an einer Eskalation. Es soll keine Strafanzeigen geben. Jemand vom Kirchenvorstand ist auch vor Ort. Es soll einen Investor geben, der das Gebäude abreißen will und dann soll ein neues Gebäude dort entstehen. Unklar ist, ob eine Zwischennutzung verhandelt werden kann bis dahin, da sämtliche Versorgung (Wasser, Strom) schon lange gekappt sind.