“Die Freiheit der Frauen ist die Freiheit der Menschen”

Notizen zu meinem Gespräch mit Vertreterinnen des Kurdischen Frauenbüros für Frieden e.V. am 27.10.2014

Ich fand das Gespräch aufwühlend und beeindruckend und leider habe ich diese Woche gar nicht so viel Zeit, um es ausführlich zu beschreiben. Aber ein paar Bemerkungen trotzdem (durchaus jetzt mal auf sehr einfachem Niveau, weil ich nicht weiß, inwieweit meine Leser*innen sich damit überhaupt schon beschäftigt haben).

Aufgrund der Situation besonders der Frauen ist internationale Solidarität wichtig. Frauen werden als Kriegsbeute von Anhängern des IS benutzt, verkauft, missbraucht, vernichtet. Es ist für mich absolut nachvollziehbar, dass Frauen sich eher selber töten, um IS-Terroristen nicht in die Hände zu fallen. “Lieber einen Tod sterben, als jeden Tag.”

Das Kurdische Frauenbüro für Frieden versucht mit mehreren Ansätzen, zu helfen. Sie wenden sich an unterschiedliche Gruppen zur Vernetzung.
Traumatisierte Frauen, die aus Gefangenschaft fliehen konnten, benötigen psychologische Betreuung. Leider können nur sehr wenige Frauen überhaupt fliehen. Irgendwann wird es möglicherweise auch mal darum gehen, die Täter als Kriegsverbrecher anklagen zu können. Aber zunächst mal muss den betroffenen Frauen geholfen werden. Es geht aber auch um Dokumentation und Recherche. Delegationen müssen vor Ort sein, um dies leisten zu können. (Für Interessierte wäre es auch möglich, sich vor Ort ein Bild zu machen und mitzureisen mit einer Delegation.) Spenden braucht es natürlich auch. Immer. Für jede politische Arbeit.

Gerade für die kurdischen Frauen geht es um viel. Sie haben sich Gleichstellung erkämpft. Eine 50-Prozent-Quote sei dort selbstverständlich. Posten werden immer mit Doppelspitze besetzt, wenn ich das richtig verstanden habe. Veranstaltungen haben den Anspruch, entsprechend besetzt zu werden, sonst finden sie nicht statt. Es ist aber darüberhinaus so, dass es auch generell eine sehr interessante Gesellschaft ist und vor den kriegerischen Auseinandersetzungen war, weil Selbstverwaltung und Autonomie sehr selbstverständlich gelebt werden und wurden.

Es ist ein Traum, den viele von uns haben, weil emanzipatorische und eventuell auch freiheitlich-sozialistische Werte gelebt werden können. Es ist praktisch das Gegenteil von dem, was Anhänger des IS wollen.

Ich bin noch unsicher, wie ich helfen kann. Ob ich mich traue, in die Region zu reisen. Aber mindestens können wir darauf aufmerksam machen. Uns damit beschäftigen. Darüber diskutieren. Spenden. Uns bilden und Bildung betreiben. Auf die Straße gehen. Immer und immer wieder und internationale Solidarität einfordern. Wobei es nach meinem Verständnis nicht um unmittelbare Einmischung geht, aber darum, ihnen zu helfen, die Kämpfe führen zu können, die sie dort in Kobanê und an anderen Orten leider führen müssen.

URGENT CALL FOR ACTION: Global Rally against ISIS – for Kobanê – for Humanity! 01.11.2014 – [Düsseldorf (Konrad-Adenauer-Platz, 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr)]

No HoGeSa

Im Grunde ein beschönigender Titel. Hools gegen Salafisten. In Köln. Heute so. Was waren es: Nazis. Muss man dann auch so nennen.

Das fing im Grunde schon schön an. Nicht alleine fahren. Sind schließlich 7.000 Hools/Nazis bei Facebook angekündigt. Aber da wird die Polizei schon aufpassen. Machen sie auch. Filmen uns am Dortmunder Bahnhof (ohne Anlass). Im Zug dann: Nichts. Bis Wuppertal Ruhe. Dann unerwartet mit zig Nazis in einer Bahn. Freude. Polizei. Keine. Nicht am Bahnsteig. Nicht im Zug.

(Wir erinnern uns: Wenn wir zu einer Demo fahren als Antifaschist*innen ist ja so ein Zug immer gerne voller Polizist*innen. Nach Hamm derletzt hatten wir eine extra für uns abgestellte BFE – Einheit der Bundespolizei dabei. Weil wir so gefährlich sind. Oder so.)

Heute jedenfalls Tausende Nazis auf dem Weg nach Köln und von der Polizei nichts zu sehen. Die Nazis im Zug um uns herum machten dann lustige Witze. Wie sie Juden, Zecken, Antifa klatschen wollen. Vielleicht auf der Rückfahrt. Da sind sie sich noch nicht einig. Grüne Haare finden sie doof. Wer ich bin, wissen sie immerhin nicht. Sie tragen Thor-Steinar. Sie sind betrunken und haben Glasflaschen dabei. Fein.

Auch bei der Ankunft in Köln kaum Polizei am Gleis. Die sagen zwar immerhin noch, wo wir hingehen könnten. Sonst könnten sie uns nicht schützen. Ehrlich gestanden hat uns den ganzen Tag niemand geschützt. Es ist glücklicher Zufall, dass da nicht mehr passiert ist. (Was sonst noch war, lässt sich der Presse entnehmen.)

Ich frage mich: Was ist das für eine Einsatzplanung?
Wieso schreiben Medien von Hooligans? Das sind Nazis. Gewalttätig. Skrupellos. Menschenfeindlich. Andere schreiben, man könne das ja nicht so genau einordnen. Stimmt. Hitlergruß. Und Hinweise auf den Nationalen Widerstand. Da muss man mal eine Weile überlegen, worauf das wohl politisch hindeuten könnte.
Das muss man nicht schönreden. Das darf man nicht schönreden.

Und Lichterketten helfen da auch nicht. (Ach. Das konnte ja keine/r ahnen.)
Aber was hilft?

Ich bin auch sehr gespannt, wie sich das auf die Statistik der politisch motivierten Straftaten auswirkt. Ach. Vermutlich gar nicht. Sind da Personalien festgenommen worden? Menschen festgenommen worden?

Und ich wollte doch nie zynisch werden.

NSU Untersuchungsausschuss NRW

Ankündigung Podcast:

Um über den in NRW kommenden NSU Untersuchungsausschuss zu sprechen und um eventuelle Fragen zu beantworten dazu, bieten Torsten Sommer und ich am 3. November einen Podcasttermin an. Wir treffen uns um 17.30 Uhr im Dortmunder Büro in der Märkischen Straße 64. Ab 18.00 Uhr läuft dann die Sendung (live plus Aufzeichnung).

Wie immer sind natürlich interessierte Gäste willkommen. Zur besseren Planung wäre es toll, wenn ihr kurz eine Mail schreibt, falls ihr vor Ort mitdiskutieren wollt.

Seit heute ist auch der Einsetzungsantrag öffentlich, der nächste Woche ins Plenum geht:

PUA NSU Einsetzungsantrag

Streik

Die Lokführer*innen streiken. Mal wieder. Ich will mich jetzt gar nicht mit den Gründen befassen in diesem Text und ob das sinnvoll, zielführend, was-weiß-ich ist, sondern mal kurz mit den Reaktionen.

Vorsicht. Wütend. In unserem saturierten Wohlstand ist es nicht zumutbar, dass das Leben nicht nach Plan verläuft. Argumentationen wie bei der Boulevardpresse. “Lokführer verderben uns das Wochenende”
Hinterher kommt glatt jemand nicht zum Fußball. Weltkrise.

Ich gestehe: Als ich am Mittwoch nach zig Stunden Fahrt aus Leipzig am Bahnhof Hannover gestrandet bin oder zumindest dachte, ich müsste da die Nacht verbringen, fand ich das auch nicht so total witzig. Auf der anderen Seite: Es gibt Menschen, die ständig draußen schlafen (müssen). Vielleicht erhöht es die Demut, mal nichts machen zu können. Frierend am Bahnhof zu sitzen. Weil es schlicht kein Hotelzimmer mehr gab (in Wolfsburg und Hannover).

Ich habe dafür viele spannende Menschen getroffen an dem Tag. Ich habe Orte von Sachsen-Anhalt gesehen, die ich sonst niemals freiwillig aufgesucht hätte. (Leider habe ich nicht von allen trashigen Bahnhöfen Bilder gemacht.)

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Ich habe Verbündete gefunden, Weggefährt*innen, Streitgespräche über Sinn und Unsinn von Streiks geführt. Ich habe sehr genervte und sehr hilfsbereite Bahnangestellte getroffen. Menschen, die sich überall vordrängeln mussten (weil ihre Zeit ja am kostbarsten ist). Menschen, die trotz des Stresses liebevoll und sanft mit Mitmenschen umgehen. Welche, die einem vom Getränk abgeben. Oder einfach mal auf den Rucksack aufpassen. Menschen, die einen ein Stück Weg mitnehmen. Welche, die einem Glück und ein schönes Leben wünschen. Welche, die einen anschreien. Welche, die Angst haben und Trost brauchen nachts.

Ich finde, es schadet uns nicht, in unserer sonst doch recht reibungslos funktionierenden Welt mal nicht planmäßig wegzukommen.

Leben ist immer auch ein wenig Abenteuer. In unserer durchorganisierten Leistungsgesellschaft vergessen wir das nur oft.

Stellenausschreibung NSU Untersuchungsausschuss

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Die PIRATEN Fraktion im Landtag NRW ist eine junge Fraktion aus 19 Landtagsabgeordneten und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum 01.11.2014 eine/n

Referent*in beliebigen Geschlechts für den
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU

Im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses sollen die Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Nordrhein-Westfalen betrachtet, mögliche Unzulänglichkeiten nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden untersucht und denkbare Konsequenzen aufgezeigt werden.

Zu Ihren Aufgaben gehören:
· die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen des Untersuchungsausschusses
· die Sichtung und Auswertung der im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes bereitgestellten Akten
· das Bewerten und Verfassen von Schriftstücken in Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag
· Kooperation und Kontaktpflege mit den anderen Fraktionen
· die Teilnahme an und Mitwirkung in Arbeitskreis- und Arbeitsgruppensitzungen
· Kommunikation und Kooperation mit außerparlamentarischen Partner*innen
· fachliche Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bzw. entsprechender Veranstaltungen der Fraktion

Von der Bewerberin/dem Bewerber erwarten wir:
· Einschlägige Erfahrung in der Arbeit gegen Rechtsextremismus
· Umfassende Kenntnisse über die rechtsextremistische Szene in und außerhalb NRWs
· Umfassende Kenntnisse über den Stand der Untersuchungen über bzw. Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)
· Sicherer Umgang mit gängigen Office-Anwendungen
· Bereitschaft sich in neue Programme einzuarbeiten
· Analytische und organisatorische Fähigkeiten sowie selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten
· Hohe Einsatzbereitschaft, Flexibilität, Eigenständigkeit und Eigeninitiative
· Teamfähigkeit
· Idealerweise Erfahrungen in parlamentarischen Abläufen
· Bereitschaft zur Sicherheitsüberprüfung

Ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder vergleichbare Qualifikation sowie Kenntnisse über das Verfahren von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und der Strafprozessordnung wären von Vorteil.

Wir bieten Ihnen:
· ein befristetes Angestelltenverhältnis für die Laufzeit des Untersuchungsausschusses
· eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 40 Stunden
· ein angenehmes Arbeitsklima
· eine Vergütung nach Vereinbarung in Anlehnung an den TV-L
· flexible Arbeitszeitgestaltung

Ihre aussagekräftige Bewerbung mit vollständigen Unterlagen richten Sie bitte mit dem Betreff „PUA NSU“ unter Angabe Ihres Gehaltswunsches per E-Mail in einem einzigen Dokument (pdf) bis spätestens zum 12.10.2014 an:
piratenfraktion {at} landtag.nrw(.)de
Piratenfraktion im Landtag NRW
Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Rückfragen beantwortet Ihnen bei Bedarf Birgit Rydlewski unter 0177.7792284

Landesaktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen

Heute findet die letzte Sitzung der Landesaktionsplan-Steuerungsgruppe “Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW” statt.

Subjektive Sitzungsprotokolle finden sich auf meiner Seite.

Ich bin glatt ein wenig wehmütig. Vor allem, weil dort immer sehr spannende Menschen (Frauen vor allem) waren aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Aus der Rechtsmedizin, von Frauenhäusern, vom Ministerium natürlich, von ganz unterschiedlichen Gruppen, Einrichtungen, Initiativen, die sich alle auf unterschiedliche Art mit dem Thema “Gewalt gegen Frauen und Mädchen” beschäftigen und diese auf unterschiedliche Art bekämpfen.

Natürlich geht es auch da um Finanzierung, z.B. von Frauenhäuser, von Beratungsstellen, auch um ASS (Anonyme Spurensicherung) etc. Aber eben nicht nur. Es geht auch darum, was man trotz des wenigen Handlungsspielraums im Haushalt von NRW eigentlich machen könnte.

Insofern ist diese Sitzung und vor allem der dann kommende Prozess spannend. Was daraus wird sich wirklich in politischer Arbeit widerspiegeln oder z.B. in der Öffentlichkeitsarbeit/der Aufklärung? Was davon kann man politisch umsetzen?

Themen der einzelnen Sitzungen kann man hier gut erkennen:

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Interessant wird langfristig diese Frage:

Wie kann die Politik NRWs das Ergebnis nutzen, um im Bundesland und darüber hinaus für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen?

Brainstorming:
Studie bundesweit: Evaluieren, was überhaupt wie wirkt
Schnittstellen zwischen den Resorts schaffen
Kommunen einbinden, Maßnahmen in den Kommunen verankern
Landesaktionsplan als Marketinginstrument
(Parteienübergreifend, aber auch, um finanzielle Mittel zu legitimieren oder zu werben)
Erfahrungsaustausch bundesweit, Verbündete finden
Stellungnahmen, Gesetzesinitiativen vorantreiben

Positiv

Das Gefühl, sehr viel gelernt zu haben. Fachlich und menschlich bereichernd.

Kritikpunkte

(nur einige Stichpunkte)

Die Situation von Sexarbeiter*innen wurde wenig bedacht. Ebenso fehlte die Problematik von Rassismus gegenüber Migrant*innen. Überhaupt fallen zu schnell Gruppen im Denkprozess hinten runter (Frauen mit Behinderungen, Mädchen etc.)

Die Zeitplanung ist unklar. Wann soll was womit erreicht werden?

Verfahren eingestellt

Aktualisierung Strafanzeige: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat mir schriftlich mitgeteilt, dass bezüglich der von mir angemeldeten Versammlung am 23.8. in der Schmiedingstraße in Dortmund “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafrechtlich erhebliches Fehlverhalten nicht vorliegen.”

Das Verfahren wurde damit gem. Paragraf 170 Abs. 2 StPO “ohne weitere Beweiserhebung” eingestellt.

Weiterhin wurde die Landtagspräsidentin von der Staatsanwaltschaft über Einleitung und Einstellung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt.

Recht auf Stadt – Ruhrgebiet

Heute war ich bei der Vorstellung des Manifestes “Von Detroit lernen”.
Texte findet ihr hier.

Spannende, gut inszenierte Präsentation. Guckt euch das an, wenn in der Nähe von euch eine der kommenden Veranstaltungen stattfindet.

Lest die Texte. Diskutiert das. Mit Freund*innen. Arbeitskolleg*innen. Familie und so weiter.

Und dann gucken wir mal, wie es weitergeht…

Ich habe den Eindruck, im Ruhrgebiet passiert gerade sehr viel. Der Nordpol in Dortmund, das Syntopia in Duisburg, für kurze Zeit das Avanti in Dortmund. Da werden Räume geschaffen, erkämpft.

Es finden sich Menschen zusammen, die politische Diskussionen führen, wie man z.B. im Ruhrgebiet leben, arbeiten, wohnen möchte. Wie Einkommen und Arbeit entkoppelt werden könnten. Wie Leerstände genutzt werden könnten. Wie Teilhabe von allen Menschen organisiert und verbessert werden kann. Es geht darum, zu gucken, wie man Verhandlungen mit Städten führt, aber auch ums Austesten und Verschieben von Grenzen des bisher Möglichen. Um Aufbegehren. Um Verändern von Lebensräumen und Gesellschaft.

Es macht auf mich den Eindruck, dass zunehmend Menschen sich vernetzen. Menschen, die eine Vorstellung davon haben, etwas verändern zu wollen. Manchmal als vages Gefühl, manchmal mit konkreten Ideen, Projekten. Das können Wohn- und Hausprojekte sein. Das können Projekte gemeinsamer, solidarischer Ökonomie sein, Kollektivbetriebe.

Am Freitag findet z.B. eine Tanzdemo in Essen statt.

Macht mit. Traut euch. Diskutiert mit. Gestaltet mit.
Unser Leben. Unsere Städte. Unsere Möglichkeiten. Unsere Zukunft. Unsere Freiräume.

Bericht Innenministerium 23.8. Dortmund

Mittlerweile ist der Bericht des Innenministeriums zum Polizeieinsatz am 23.8. online verfügbar.

Ein paar Anmerkungen kann ich später dazu machen.

Gewundert habe ich mich, dass die Sache mit den Chemikalien nun in der Nähe Westentor stattgefunden haben soll. Auffällig finde ich auch, dass dieselben Polizist*innen quasi fast zeitgleich von Pfefferspray durch Neonazis verletzt wurden. Aber am Westentor sollen noch recht viele Pressevertreter*innen gewesen sein. Insofern bin ich gespannt, welche Beobachtungen diese gemacht haben.

Mehrheiten/Konsens und die Piraten

Überall in der Partei der Piraten wird immer viel gestritten. Es gibt unterschiedlichste Ansätze, das beheben zu wollen. Einige versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Das ist halt Politik. Je länger ich mich mit anderen politischen Gruppen beschäftige (mit Kollektiven, mit Antifa-Gruppen etc.), desto unsicherer bin ich, ob uns das so “rettet”.

Viele Kollektive entscheiden nach Konsens. Der Hintergrund ist, dass Mehrheiten (und vor allem Gruppenbildung “wir” gegen “die anderen”) trennt. Konsensentscheidungen versuchen, möglichst alle Mitglieder einer Gruppe zu integrieren. In der Partei, manchmal auch in der Fraktion, geht es aber leider auch darum, Menschen loswerden zu wollen. Nun möchte ich auch keine rechtsoffenen Leute in der Partei. Das mit dem Konsens hat also natürlich Grenzen. Der ständige Kampfmodus, in dem wir uns aber befinden, lähmt und zerlegt am Ende die Partei. Es geht um Konkurrenz. Um gewinnen wollen. Gegeneinander. Ich habe keine Lösung. Ich weiß nicht, wie man das durchbricht. Allerdings sitze ich nun in dieser Fraktion in NRW und glaube im Grunde immer noch, dass wir dort auch viel gute Arbeit machen.

Was ich spannend fand in den Interviews im Sommer, waren die Möglichkeiten der Entscheidungsfindung in der Kommune Niederkaufungen. (Natürlich ist das eine andere Grundlage. Man möchte zusammen leben. Aber vom Grundsatz wollten wir halt mal zusammen Politik machen.) Jedenfalls gab es dort, neben anderen Karten für Entscheidung, auch Karten für existenzielle Entscheidungen. (Wenn das und das entschieden wird, ist es so gravierend für mich, dass ich raus bin. Oder das Gegenteil: Wenn das und das nicht entschieden wird, bin ich raus.) In der Fraktion sind wir leider wieder weggegangen vom systemischen Konsensieren. Aber vom Grundsatz hat mir das in die Richtung gut gefallen, die Widerstände abzufragen. Im Moment ist es halt aber (in der Partei, nicht in der Fraktion) so, dass jeweils die eine oder andere Seite abfeiert, wenn Leute der anderen Seite austreten aus der Partei. Inwieweit das zielführend ist, mag sich jede/r selbst fragen.

Weiterhin ist das, was meiner Meinung nach fehlt, Solidarität. Ich habe dieses Entsolidarisierende niemals so in linken Strukturen erlebt. Natürlich gibt es da auch Diskussionen, auch Streit. Aber zumindest in Gruppen, in denen ich bisher unterwegs war, ist Solidarität ein sehr wichtiger Wert für alle. Einander beizustehen. Andere Aktionen, andere Vorgehensweisen, andere Ansätze werden eben nicht nach außen kommentiert.

Bei der Partei weiß ich nicht, wie sich das weiterentwickelt. Bei der Fraktion habe ich aber grundsätzlich das Gefühl, dass wir auch wirklich schon viele gute Sachen zusammen gemacht und erlebt haben und dass wir auch sehr viel gelernt haben, alle. Ich weiß nur nicht, ob wir das immer so sehen oder ob wir uns nicht manchmal auch ungerechtfertigt nur auf negative Sachen konzentrieren. (Oder auf die Stöckchen, die uns irgendwer hinwirft…)

Letztendlich lässt es mich immer ein wenig hilflos zurück, wenn ich all diese Streitereien, Drohungen, den Hass und die Verachtung anderen Menschen gegenüber lese, der/die so in der Partei öffentlich ausgelebt wird. Ist es wirklich so toll, sich darauf abzufeiern? Und da ist dann im Grunde doch klar, warum uns niemand wählen möchte. Wer möchte denn, dass so mit jemandem umgegangen wird? Wer möchte, dass solche Menschen, die so aufeinander losgehen, Macht erhalten?

Das ist jetzt ein wenig unsortiert. Ich lass euch das trotzdem mal da.