Ausstellung „Die Opfer des NSU“

Vom 19.01.2016 bis zum 15.02.2016 wird im Landtag im Bereich der Piratenfraktion die Ausstellung Die Opfer des NSU gezeigt.

Am 19.01. findet um 19.00 Uhr die Eröffnung statt, zu der Interessierte herzlich eingeladen sind:
Einladung Ausstellung

Wir haben das Datum nicht zufällig gewählt. Wir erinnern an dem Tag an den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse am 19.01.2001.

In der darauffolgenden Zeit bis zum 15.02. ist es möglich, für Gruppen, Schulklassen, Studierenden-Gruppen etc. die Ausstellung mit einer Führung zu besuchen. Auch interessierte Einzelpersonen können sich natürlich gerne melden.

Die Ausstellung wird von uns als wichtiger Beitrag gesehen, weil hier der Fokus auf den Opfern liegt (im Gegensatz zu der Medienberichterstattung, die oftmals die mutmaßliche Täterin im Rahmen des laufenden Prozesses in den Vordergrund stellt).

Wir haben zudem zwar als Piratenfraktion dazu eingeladen. Ich möchte aber deutlich hervorheben, dass ich mir ausdrücklich eine über Parteigrenzen hinweggehende Beachtung der Ausstellung wünsche.

Dahin gehen, wo es weh tut oder die Legitimation entziehen?

Nach dem 29c3 wollte ich -aus Gründen- nie wieder zu einem CCC-Kongress.

Feminismus – sehr schwierig und konfliktreich bis zu sehr persönlichen Angriffen
Antifa – gefühlt nicht anwesend
Anarchismus – kein Thema

Und nach dem letzten Jahr für einen kurzen Besuch mit Tagesticket nun doch nochmal die Teilnahme an einem ganzen Kongress. Als Versuch quasi. Mein (sehr subjektiver) Eindruck in Kürze:

Es wird besser. Das politische Zeichen einer Newcomerin als Keynote-Speakerin (@fatumamuusa präferiert diesen Begriff anstatt Refugee.)

Ich habe von ihr einen Workshop zu Empowerment besucht, den ich vor allem wegen der interessierten, warmen Worte der anwesenden Menschen dort in Vorstellungsrunde und Diskussion als sehr bereichernd empfunden habe. 

Aufhänger für meine jetzt im Nachhinein dann doch recht grüblerische Stimmung ist dieser Tweet von @tante (den ich sehr schätze und den Einwurf entsprechend sehr ernst nehme):

  

Und nun weiß ich einfach nicht recht, wie ich das für mich einordne. Ich kann nur Bruchstücke des Kongresses bewerten. Ich habe mich viel im Umfeld der Wohlfühlblase bewegt. Wir/ich haben/habe viele Diskussionen geführt mit Menschen, die zum Anarchist Assembly kamen. Auch mit Menschen ohne Vorkenntnisse, die halt wissen wollen, was eigentlich „die Antifa“ ist. (Finde ich übrigens super, wenn Menschen kommen und gerne auch ganz naiv fragen aufgrund der aufgehängten Fahne „Antifaschistische Aktion“.) Klar. Da waren auch die bei, die gleich mal einsteigen mit „Ah. Ihr seid die, die die Steine schmeißen.“ (Schwer zu sagen, wie viel dann Scherz ist.) Aber auch über Militanz kann und muss und wird man halt immer wieder diskutieren. Und natürlich gab es auch Diskussionen über Definition der Bezeichnung „Nazi“ und Meinungsfreiheit…

Diskussionen über Anarchismus waren dann eher längere Gespräche, durchaus mit viel Interesse und unterschiedlichem Komplexitätsgrad. Was Anarchismus bedeutet. Und darüber, wie bereichernd Beziehungen sind und Zusammenarbeit ist, wenn sie wirklich auf Freiwilligkeit beruhen/t. Ob dies auf eine Gesellschaft übertragbar ist. Ob das lebbar ist. Welche Hierarchien es gibt. Welche Widersprüche es gibt. (Und da bin ich wandelndes Beispiel mit Job und Ideal….)

(Dass (junge) Menschen wieder Kropotkin lesen wollen, hätte ich jedenfalls nicht erwartet.)

Ich bin nicht sicher, ob es diese Diskussionen so vor einigen Jahren schon in dieser Ausprägung gab. 

Allerdings lässt das keine Schlüsse über den gesamten Kongress zu. Die von @tante erwähnten Menschen mit derartigen Einstellungen kommen vermutlich nicht zu einem Assembly mit prominent aufgehängter Antifa-Fahne. 

Aber zurück zu meinen Eindrücken: Beim Treffen der Queer Feminist Geeks am 1. Kongresstag waren ca. 110 Menschen. Das ist auf die gesamte Anzahl Kongressbesucher*innen geschaut relativ wenig, aber angesichts der vielen gleichzeitig verlaufenden Veranstaltungen und Ablenkungen doch wiederum sehr erfreulich. Für mich ein wenig schade ist, dass ich mich zu dem Assembly nicht so recht hingetraut habe. (Das mag aber an mir und aktueller emotionaler Verfassung liegen, nicht am Assembly.)
Bis hin zu den kleinen Dingen. Unisex-Toiletten, die nach meinem Eindruck unkompliziert funktionierten. Überhaupt hatte ich oft -gerade auch von männlich wahrnehmbaren Menschen- das Gefühl, von sehr rücksichtsvollem, aufmerksamen, hilfsbereiten Umgang. Das ist mir sehr viel häufiger aufgefallen, als früher ™. Danke für all diese positiven Begegnungen.

Aktuell tendiere ich also dazu, nächstes Jahr wieder hinzufahren, weil ich hoffe, dass all die geführten Diskussionen helfen, Menschen zu erreichen, die sich sonst eben nicht mit obigen Themen beschäftigen. Und weil ich dort (jetzt wieder) die Hoffnung für Weiterentwicklung in emanzipatorische Richtung habe.

Über Refugees, Freiheit und Kontrolle

Dankbarkeit also.

Die geflüchteten Menschen seien ja nicht dankbar genug. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. @forwardrotation schrieb (wie sehr oft sehr Passendes dazu).  

 
Aber vielleicht ist das schon zu komplex. Versuchen wir es einfacher. An vielen Stellen geht es um Freiheit und Einschränkungen davon und was das mit Menschen macht. 

Ich möchte mir nicht anmaßen, über andere Menschen zu urteilen. Ich wüsste aber, was das mit mir macht. Da muss ich mir nicht einmal vorstellen, wie es wäre, ein paar Tage mit allen Abgeordneten von NRW in einer Turnhalle übernachten zu müssen oder nur mit meiner Fraktion. Es könnten auch 100 Menschen zufällig ausgewählt aus einem Zug morgens sein. Die Rollkoffer, die einem um 8 Uhr, wenn ich noch schlaftrunken meine Ruhe haben will, den dritten Rollkoffer in den Weg schieben. Oder in die Hacken. Oder die Macker, die vor der Tür stehen, wenn man aussteigen will. Oder abends so ein paar voll sympathische Fuballfans. Betrunken. Das wären sicher ein paar voll lustige Tage und Nächte. Zusammen eingesperrt. (Ich kann das super wegblenden, wenn ich in der Bahn Kopfhörer aufhabe. Im erzwungenen gemeinsamen Leben würde vermutlich nicht eine meiner Ausweichstrategien funktionieren.)

Also ein Ort, an den man nicht wollte, mit Menschen, die man nicht kennt und die man vielleicht auch nicht mag. Mit Leuten, die einem sagen, was man darf und was nicht. Mit Essen, was man nicht selbst kochen darf, sondern bei dem entschieden wird, wann man was wo essen darf. Vielleicht bekommt mir das nicht. Vielleicht schmeckt es nur nicht. Mit gemeinsamen sanitären Anlagen. Und zu wenigen davon.

Ich denke, dass ich ein sozialer Mensch bin. Ich organisiere gerne. Ich finde gerne Netzwerke, die ähnlich denken und fühlen und bei denen ich mich wohl fühle. All das würde eventuell schwierig in so einer Situation, die eben nichts mit selbstbestimmtem Leben und auf Freiwilligkeit basierenden Beziehungen zu tun hat, sondern mit Zwang und Unsicherheiten und mit Situationen, die ich nicht beeinflussen kann, denen ich nicht entkommen kann. 

Was würde das mit mir machen? Würde ich eher depressiv? Eher aggressiv? Vermutlich beides irgendwie. (Und da sind wir noch nicht bei der Angst vor Abschiebung, bei der Angst oder der Trauer um Freund*innen und Familie oder gar bei Nazihorden vor der Tür und rassistischem Wachpersonal.)

Was ich mir wünschen würde: Eigentlich ganz einfach. Neben offenen Grenzen. Und sicheren Fluchtwegen. Dass wir geflüchtete Menschen dorthin reisen lassen, wo sie leben wollen. Dass wir nicht über ihr komplettes Leben bestimmen. Dass wir Menschen nicht so entmündigen. Wir können gemeinsam Dinge organisieren, aber nicht für andere. Ich würde mir wünschen, dass wir Freiräume ermöglichen, in denen sich Menschen selbst organisieren. Ihr Essen. Ihre Unterbringung. Wie sie leben und wohnen und arbeiten wollen. Ist ja nicht so, als hätten wir nicht noch etliche Flächen Leerstand. Aber das entspricht nicht dem Gedanken hier. Der Staat und seine Anhänger*innen wollen zwar auch helfen (gegen Dankbarkeit natürlich), aber im Grunde geht es vor allem um Kontrolle. Immer. 

Sich abfeiern für Selbstverständlichkeit, für Menschlichkeit jedenfalls ist überflüssig. So wie das mit der Dankbarkeit. 

Und noch was, so zum Schluss und am Rande:

Am lustigsten sind ja die Typen, die sonst keine Gelegenheit auslassen für Sexismus und Antifeminismus und jetzt lautstark darauf bestehen, dass aber die Flüchtlinge doch die Rechte der Frau einhalten sollen. Eure Bigotterie könnt ihr euch irgendwohin. Ihr wisst schon. Nur ihr dürft schließlich „eure“ Frauen widerlich anquatschen. 

Oder die, die sich auf einmal Sorgen um obdachlose Menschen machen, sich aber sonst angewidert wegdrehen, wenn jemand nach Kleingeld fragt am Bahnhof. 

Eure schlechte Argumentation ist so leicht durchschaubar. (Denken Sie sich an dieser Stelle eine Beleidigung Ihrer Wahl. Ich persönlich präferiere PISSER.)

Der Ruf nach dem Rechtsstaat

Oder: Warum ein Demonstrationsverbot vor Unterkünften von Geflüchteten keine gute Idee ist. 

Auf den ersten, naiven Blick mag diese Petition hübsch sein. Aber eben nur auf den ersten Blick. Die Diskussion über Demoverbote erscheint mir im ersten Moment naiv, im zweiten sogar als gefährlich. Hier wird nämlich meines Erachtens die Lage verkannt. 

Bitte lest mal bei Twitter @pilgrim_rosine nach. 

Die Petition empfinde ich als Idealisierung des Rechtsstaates. Wer öfter mit Versammlungen und Ordnungskräften zu tun hat, wird feststellen, dass es nicht so rosig aussieht. Oder wie eben jener Mensch bei Twitter derletzt treffend sinngemäß formulierte: Die ohnehin kaputte Tür der Versammlungsfreiheit müssen wir nicht noch selbst kaputttreten. 

Zudem sind Unterkünfte für Geflüchtete eben keine Orte der Ruhe. Da werden mitten in der Nacht Menschen aus dem Schlaf gerissen, um sie abzuschieben. 

Glaubt ihr wirklich, ein Demoverbot würde nicht genauso gegen Refugees selbst und Supporter*innen angewendet? 

Der Ruf nach der Ordnungsmacht nimmt uns die Verantwortung aus der Hand. Es ist auch jeden Tag und überall an uns, sich rassistischen Mobs entgegenzustellen. Das können wir nicht abgeben an die, die in der Nacht danach die beschützten Geflüchteten in ein Flugzeug zerren. 

Ergänzungen:

Nun spinnen wir das mal weiter. Angenommen es gäbe ein Verbot von rassistischen Demos vor Heimen. Sowas wiegt den Großteil der rechtsstaatsgläubigen Menschen in Sicherheit. Dann ist ja alles gut. Wir brauchen nichts mehr zu machen. Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen. Es wird aber eben keine Sicherheit geben.

Warum? Weil Neonazis und Rassist*innen eben nicht nur mit Demos vor Unterkünften stehen, sondern in Stadträten, in Wachdiensten, in Bürgerinitiativen engagiert sind. Und damit längst in Unterkünften ein- und ausgehen. 

Und weil ein Wegfall der Demos nicht bedeutet, dass der Rassismus weg ist. Er wird dann nur unter den Teppich gekehrt, weniger sichtbar. Auch das ist gefährlich. 

Düstere Zeiten

Düstere Woche. 

Nach diversen Übergriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten (Freital, Meißen), nach der Erkenntnis, dass Gewalttaten von Rechten zunehmen, gestern die Abstimmung für eine Asylrechtsverschärfung. Kaum Gegenproteste.

Heute nach NSU und gegen alle Erkenntnisse Abstimmung für mehr Befugnisse des Verfassungsschutzes, mehr Geld, mehr Mitarbeiter*innen, mehr Straffreiheit bei Informant*innen. Kaum Gegenproteste.

Und diese ganze Hetze gegen Griechenland… 

Ich weiß nicht mehr so recht weiter. Was für einen Text schreibt man dann? 

Einen erklärenden, um noch drei bis fünf Bürger*innen zu erreichen? 

Einen wütenden, in der Erkenntnis, dass Demos offenbar hauptsächlich was bringen, wenn sie rechts motiviert sind?

Einen traurigen, weil gefühlt alles im Umkreis nur noch Abwehrkämpfe sind gegen ein in sich rassistisches System mit einer Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft?

Einen ohnmächtigen, weil man den Sinn nicht mehr sieht darin, weiterzumachen?

Einen aufwieglerischen, weil irgendwie noch ein wenig Hoffnung in einer radikalen Linken steckt? 

Oder einfach gar keinen mehr?

Über die Notwendigkeit deutlicher Worte

Oder: Warum der Versuch, neutral sein zu wollen, die Rassist*innen/Neonazis stärkt:

In diesen Tagen, in denen in Freital ein rassistischer Mob vor einem Flüchtlingsheim steht, kann man im Internet, z.B. bei Twitter immer wieder Diskussionen über die Bezeichnung der Rassist*innen führen. Da wird allerlei euphemistische Wortschöpfung bemüht, wie „Asylgegner*innen“ oder „Asylkritiker*innen“ oder noch schlimmer „besorgte Bürger*innen, ähnlich wie es auch bei Pegida die Tendenz zur Verharmlosung mittels des Begriffs „Islamkritiker*innen“ gab und gibt. 

Die Argumentationen reichen von der Idee, man könne damit „analytische Distanz“ wahren bis zu der Absurdität der Behauptung, das seien nicht alle Rassist*innen/Nazis. 

Machen wir uns es mal ganz klar: Diese Verharmlosung ist Teil des Problems. Dieses Hübschreden, Kleinreden durch Politiker*innen und teilweise von Pressevertreter*innen verschlimmert und verstärkt rassistische Tendenzen. Je unklarer man die Benennung wählt, desto eher fühlen sich Menschen in ihrem rassistischen Handeln bestätigt. Sie sehen sich selber offenbar nicht als Neonazis, obwohl sie Seite an Seite mit diesen marschieren. Es ist vielen klar, dass Rassist*innen und Neonazis von der Gesellschaft zumindest in großen Teilen abgelehnt werden. Wenn man nun eine neue Kategorie der „Asylkritiker*innen“ aufmacht, fühlt es sich gleich (ungerechtfertigt) besser an. Dies wiederum verschleiert nun die im Kern rassistische Einstellung. In der weiteren Folge kann dies eine Veränderung von Normen nach sich ziehen. Rassistische Einstellungen werden legitimiert, als normal, als akzeptiert angesehen. Das Problem heißt Rassismus. Jedes Herumgewiesel bei der Formulierung verstärkt diesen. 

Eine ähnliche Wirkung hat auch die Gleichsetzung der Neonazis/Rassist*innen, die gegen geflüchtete Menschen hetzen mit den Menschen, die sich vor eine Unterkunft stellen, um diese davor zu schützen. Im schlimmsten Fall kommt es noch zu einer Umkehr, in der in perfider Weise den antifaschistischen Menschen vorm Heim eine Schuld zugesprochen wird an den Aktionen der Neonazis. 

Ich plädiere also für deutliche Wortwahl. Wer mit Neonazis/Rassist*innen gemeinsame Sache macht, sich ihnen nicht entgegenstellt, ist Neonazi/Rassist*in. Es ist nicht unsere Aufgabe, Mitläufer*innen zu schützen. Es ist unsere Aufgabe, Klarheit in den Formulierungen zu haben und dies an jeder uns möglichen Stelle einzufordern. 

Rassismusprävention bei Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen

Gastbeitrag: Autor: Mathias Collet (Persönlicher Mitarbeiter)

Im Mai hatten wir in einer Kleinen Anfrage das Thema „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen“ aufgegriffen. In dieser Anfrage (Kleine Anfrage 3447, LT-Drs. 16/8748) hatten wir die Landesregierung zu verschiedenen Themenkomplexen befragt.

Zum einen hatten wir wissen wollen, wie weit die Landesregierung mit der Umsetzung des Antrags „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ (LT-Drs. 16/6122) ist, der am 24. Juni 2014 von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der PIRATEN im Landtag beschlossen wurde.

Die Antwort der Landesregierung zu den dort aufgeführten sieben Punkten ist dieses Mal recht ausführlich ausgefallen (das ist ja nicht immer so…) und bekundet den generellen Willen zur Bekämpfung von Alltagsrassismus und rechter Gewalt in all diesen Punkten. 

Es zeigt sich aber schnell, dass wir von Seiten des Parlaments (meint: oft erst einmal von Seiten der PIRATEN, bevor dann – vielleicht – die anderen Fraktionen auf den anfahrenden Zug aufspringen oder auch nicht) sehr genau hinsehen müssen, ob und in welchem Tempo die grundsätzlich für gut befundenen Maßnahmen denn dann auch faktisch umgesetzt werden. Denn schon beim ersten Punkt, der „grundlegenden Überarbeitung des Themenfeldkatalogs PMK unter Hinzuziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft“, zeigt sich, dass die Mühlen im Land gerne mal etwas langsamer mahlen, denn, so die Landesregierung, die

„Ständige Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder (IMK) hat auf ihrer 199. Sitzung vom 11. bis 13.06.2014 den Sachstand […] zur Kenntnis genommen und die Gremien der Länder und des Bundes unter anderem damit beauftragt, den Themenfeldkatalog politisch motivierter Kriminalität (PMK) zu überarbeiten sowie darüber hinaus das gesamte Definitionssystem PMK zu überprüfen. Infolge dieser Beschlusslage wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Bund-Länder-Arbeitsgruppe kriminalpolizeilicher Meldedienst – politisch motivierter Kriminalität; BLAG KPMD-PMK) unter Beteiligung von Polizei, Verfassungsschutz sowie Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingerichtet.“

Hey, klingt ja an sich super! Nur: Das war vor einem Jahr! Wir hätten natürlich gerne gewusst, was mittlerweile in dieser Arbeitsgruppe so herausgekommen ist…

In unserer zweiten Frage hatten wir die Landesregierung befragt, wie sie – angesichts diverser aktueller Vorfälle – zur Frage der Errichtung unabhängiger, externer und ziviler Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens steht. Hier fasst sich die Landesregierung leider sehr kurz und verweist auf Ihre Antwort zur Kleinen Anfrage 2609 (LT-Drs. 16/6589) von Frank Herrmann zur Thematik der Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen.

Die dazugehörige Antwort der Landesregierung findet sich hier.

In dieser Antwort verweist sie auf den Koalitionsvertrag 2012-2017 von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen, der vorsehe, „das Beschwerdemanagement im Bereich der Polizei fortzuentwickeln.“ Als Ergebnis dieses Prozesses wurde dem Landtag Nordrhein-Westfalen mit Datum vom 12. August 2014 erstmals ein Beschwerdebericht vorgelegt (LT-Vorlage 16/2083). Es sei beabsichtigt, dieses „Beschwerdemanagement kontinuierlich fortzuentwickeln“.

Und das war’s dann auch. Unsere Forderung (und die des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung – mehr dazu weiter unten) nach der Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen wird von der Landesregierung rundweg abgelehnt. Die Begründung: Es gebe für Betroffene zum einen die Möglichkeit, sich bei den jeweiligen Polizeidienststellen zu beschweren. Dies münde dann entweder in Disziplinarmaßnahmen oder auch strafrechtliche Ermittlungen. Und das sei dann auch völlig ausreichend, denn „soweit Hinweise auf strafrechtlich relevantes Fehlverhalten einzelner Beamtinnen und Beamter bestehen, wird diesen demzufolge im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in mit erfahrenen Dezernentinnen bzw. Dezernenten besetzten Sonderdezernaten nach Recht und Gesetz nachgegangen.“ Hierdurch sei „die gebotene Objektivität und Neutralität gewährleistet.“

Zum anderen hätten „die Bürgerinnen und Bürger jederzeit die Möglichkeit, den Petitionsausschuss des Landtags anzurufen. Die Landesregierung sieht daher keine Notwendigkeit, in Konkurrenz zu diesen in- und externen Beschwerdemöglichkeiten eine weitere Beschwerdeinstanz zu schaffen.“

Tja, soweit die Landesregierung. Wir sehen das nach wie vor anders, und zwar aus folgenden Gründen:

  • Die bislang bekannt gewordenen Vorfälle sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs, denn von 3.960 Beschwerden insgesamt gegen NRW-Polizisten im Jahr 2013 führten lediglich zwei zu Disziplinar- und/oder Strafverfahren. Die pure Existenz einer unabhängigen (!) Beschwerdestelle würde es von Polizeigewalt Betroffenen möglich machen, sich an eben diese wenden zu können – und dies nicht bei der Institution Polizei selbst (über die sie sich gerade beschweren wollen) machen zu müssen. Dies dürfte zu einer deutlichen Steigerung der Bereitschaft von Betroffenen führen, sich über polizeiliches Fehlverhalten zu beschweren – die Dunkelziffer in diesem Bereich dürfte derzeit ausgesprochen hoch sein („bringt ja eh nichts…“)
  • Selbst wenn die zuständige Polizeibehörde bzw. deren Leiter*innen aufklärungswillig sein sollten, ist es immer eine Belastung für das Klima innerhalb dieser Behörde, wenn Kolleg*innen aus der einen Abteilung gegen ihre Kolleg*innen aus einer anderen Abteilung ermitteln (müssen). Schnell gilt jemand als „Nestbeschmutzer“ gilt, wenn eine Aussage erfolgt. Hier ist es deutlich sinnvoller, wenn solche Ermittlungen von vornherein von einer eigenen, unabhängigen, außen stehenden Institution geführt werden – z.B. einer Beschwerdestelle. Das wäre auch ein klares Signal dafür, schon von vornherein durch eine institutionelle Trennung eine Vermischung verschiedener innerbehördlicher Interessen („Betriebsfrieden“ vs. „Aufklärung“) auszuschließen. Dieses Signal ginge nicht nur nach „außen“, sondern auch nach „innen“, nämlich an die vielen Polizist*innen, die von den Exzessen einer Minderheit unter ihren Kolleg*innen ebenfalls wenig begeistert sind, weil sie ihre tägliche Arbeit konterkarieren und in den Dreck ziehen. Wir wollen durch die Möglichkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle letztlich auch die Beamtinnen und Beamten selbst stärken und durch eine transparente Aufarbeitung verlorenes Vertrauen der Menschen in die Polizei zurückgewinnen. Die Möglichkeit, sich außerhalb ihrer Dienststelle über Fehlverhalten von Kolleg*innen beschweren zu können, ist ein Wunsch, der von vielen Polizist*innen selbst immer und immer wieder geäußert wird und der es noch unverständlicher macht, dass die Landesregierung diesen Ruf nicht hören will. Wie sehr die Notwendigkeit dafür besteht, zeigen ganz aktuell die Vorkommnisse um ein SEK-Team in Köln…

Soweit es den Petitionsausschuss des Landtags angeht, so ist dieser grundsätzlich erst einmal für Beschwerden über alle Landesbehörden zuständig – das gibt ihm eine Generalzuständigkeit für alle möglichen Kümmernisse und macht ihn zu einem wichtigen Kontrollorgan des Landtags. Ich wage aber zu bezweifeln, dass dieses Gremium den Menschen im Land überhaupt in größerem Ausmaß bekannt ist. 

Darüber hinaus spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts dagegen, diesem so generell agierenden Gremium eine spezielle Institution zur Seite zu stellen, die sich mit einem sehr speziellen Teil behördlichen Fehlverhaltens befasst. Tatsächlich könnte eine solche Beschwerde- oder Ombudsstelle auch Teil des Petitionsausschusses sein, was den großen Vorteil hätte, dass sie dann auch Teil der Legislative und nicht der Exekutive wäre.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind diesen Schritt übrigens schon gegangen und haben im letzten Jahr solche unabhängigen Beschwerdestellen geschaffen.

Wir bleiben natürlich an diesem wichtigen Thema dran und haben daher gestern im Plenum einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung dazu auffordert, 

„… einen Runden Tisch unter Teilnahme der Landesregierung, der Landtagsfraktionen und der Polizeigewerkschaften einzuberufen, der sich mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle befassen soll. Die genannten Teilnehmer sollen den Runden Tisch dann alsbald um Sachverständige aus der Wissenschaft erweitern. Der Runde Tisch soll unter Abwägung aller beteiligten Interessen klären, wie und in welchem Umfang eine solche Stelle ausgestattet sein könnte. Ziel soll es sein, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, so dass dieser noch in dieser Legislaturperiode im Landtag beraten und entschieden werden kann.“

Unsere dritte Frage bezog sich darauf, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem neuesten Bericht des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung vom 15. Mai 2015 zieht. Hier sieht die Landesregierung in erster Linie die Bundesregierung am Zug (weil sich der Bericht an diese wendet), prüft aber „aktuell die Ergebnisse auf ihre Bedeutung und ihre Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen“ und verweist im Weiteren auf ihre Antwort zu Frage 1.

Ich hätte da einen Tipp für die Landesregierung: Im aktuellen Bericht des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination), zu finden hier unter

heißt es auf Seite 6 unter 11 d): 

the Committee urges the State party to intensify efforts to effectively combat and end any practice of racial profiling by federal and state (Länder) law enforcement officials, including by:

[…]

(d) Establishing independent complaints mechanisms at both federal and Länder levels to investigate acts of racial discrimination committed by law enforcement officials;
Übersetzung: 

Der Ausschuss drängt den Vertragsstaat, seine Bemühungen um eine effektive Bekämpfung und Beendigung aller Praktiken des „racial profiling“ sowohl durch Bundes- als auch Landespolizeibeamt*innen zu intensivieren, auch durch

[…] 

(d) die Einführung unabhängiger Beschwerdemechanismen sowohl auf Bundes- als auch Länderebene zur Ermittlung in Fällen von Rassendiskriminierung durch Mitglieder von Polizei-/Strafvollzugsbehörden;

Unsere Frage vier bezog sich auf die Anzahl der Fälle von rassistisch motivierten Beleidigungen, Übergriffen oder Misshandlungen durch Polizisten bzw. Beschwerden darüber, die in NRW in den Kalenderjahren 2012 bis 2014, sowie im laufenden Jahr bis zum heutigen Tage bekannt geworden sind. 

Die Antwort enthält eine Auflistung der (sieben) Disziplinarverfahren von 2013 und 2014 („Für das Jahr 2012 und 2015 wurden keine Ereignisse gemeldet“ – huh?) und – in der Anlage – eine lange Liste der Beschwerden und Petitionen nur aus dem Jahr 2014 bis heute, denn „Im Beschwerdebereich werden Akten mit personenbezogenen Daten  gem. § 13 AktOPol NRW (Erlass IM 43-58.02.01 vom 23. Oktober 2006) in der Regel nach einem Jahr vernichtet.“ 

Ach, zu dumm, dass hier wieder der Datenschutz gnadenlos zuschlägt… Aber wir wollen hier nicht zu ungerecht sein: Dass die Akten selbst vernichtet wurden, ist aus Datenschutzgründen nachvollziehbar – aber dann sollten natürlich jährlich alle Fälle in der (wie in der Auflistung) verkürzten Fassung erfasst werden. Aber vielleicht ändert sich das ja durch die stetige „Fortentwicklung des Beschwerdemanagements in NRW“ – wir werden sehen…

Wenn mensch sich diese Liste der Beschwerden aus nur eineinhalb Jahren (40 in 2014, 10 im laufenden Jahr) dann ansieht, dann drängt sich angesichts der Vielzahl der Fälle (auch wenn die durchaus vorhandenen abwegigen Fälle herausgerechnet werden) die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle geradezu auf. Und nicht vergessen: Wir reden an dieser Stelle nur über die Fälle mit rassistisch motiviertem Hintergrund – die Gesamtzahl der Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten ist um ein Vielfaches höher!

Frage fünf bezog sich auf die Weiterentwicklung einer Fehlerkultur in den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden; die Landesregierung setzt hier vor allem auf eine entsprechende Aus- und Fortbildung ihrer Führungskräfte und verweist betreffend „dezidierte Angaben zum Beschwerdeaufkommen und Zielen eines qualifizierten Beschwerdemanagements“ auf die in Kürze anstehende Veröffentlichung des aktuellen Beschwerdeberichtes. Auch diesen werden wir natürlich an dieser Stelle etwas näher in Augenschein nehmen.

Es bleibt spannend…

Büro angegriffen

In der Nacht vom 15. auf den 16.6. wurde unser Büro in Dortmund, welches ich gemeinsam mit meinen Kollegen Torsten Sommer und Hanns-Jörg Rohweder sowie dem Kreisverband Dortmund betreibe, angegriffen.

Dabei wurden beide große Frontschreiben beschädigt. Es wurde niemand verletzt.    

Pressemitteilung Kreisverband Dortmund/Piratenpartei:

Anschlag auf Büro der Piratenpartei 

„In der Nacht von Montag auf Dienstag haben bislang unbekannte Täter einen Anschlag auf die Geschäftsstelle der Piratenpartei Dortmund in der Märkischen Straße verübt. In den gleichen Räumen befindet sich das Büro der Landtagsabgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder, Birgit Rydlewski und Torsten Sommer. Personen kamen nicht zu Schaden, der Staatsschutz ermittelt. Laut Zeugenaussagen haben bislang unbekannte Täter gegen 2:20 Uhr die Schaufenster des Büros schwer beschädigt. Anschließend flüchteten die Täter in ihrem Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Wallring. Die Polizei war nach einem Notruf schnell vor Ort und hat Beweismittel gesichert. Der Verdacht einer politisch motivierten Tat liegt nah, zumal sich die Piratenpartei in Dortmund offen gegen Rechtsradikalismus engagiert. Zeug*innen werden gebeten, auch dann die Polizei zu kontaktieren, wenn sie ihre Beobachtungen für unwichtig erachten.“

Ergänzend noch der Text der Drohmail mit dem Betreff „Letzte Warnung“, die heute außer bei mir/uns auch bei Pressevertreter*innen wie den Ruhrbaronen einging:

„Wir haben euch oft gewahrnt, wir haben Death-Announcements und Todesdrohungen euch oft zukommen lassen, wir haben einen der euren eingeschüchtert und Angegriffen, euch immer wieder gewarnt. Gestern Nacht folgte die letzte Warnung an euch Lügenpresse und Politik fotzen wir wissen wo ihr haust und wir zögern nicht mehr, sonst werden wir euch zum Herrgott depotieren. Ab heute wird zurückgeschossen!“

Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen

Zu unserer Anfrage an die Landesregierung zum Verhalten von Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen und zur Fragestellung, ob diese sich bei den Anmelder*innen zu erkennen geben müssen, erhielten wir eine verblüffende Antwort.

Die Kurzfassung: Die Landesregierung in NRW hat eine deutlich andere Rechtsauffassung als das VG Göttingen. 

Schwierig zu werten, ist die Frage, ob mit der Praxis in NRW damit gegen Paragraf 12 Bundesversammlungsgesetz verstoßen wird.

Möchte wer klagen? (Dazu wäre es sinnvoll, zu dokumentieren, wenn sich anwesende Zivilpolizist*innen bei Demonstrationen nicht der Versammlungsleitung zu erkennen geben.)