Naziprovokation 23.12. – aktuell

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Komme ich so gerade aus Hamburg nach Hause, stehen oben auf dem Parkplatz neun Nazis. Die Polizei Dortmund erteilt telefonisch keine Auskunft an mich, aber vor Ort war jemand davon so freundlich, mich auf Nachfrage darüber zu unterrichten, dass die heutige Kundgebung Herrn OB Sierau galt.

Für morgen lag ein Schreiben vom Polizeipräsidenten Herrn Wesseler im Briefkasten mit dem Zeitplan.

An der Stelle Rosa-Luxemburg-Str./Kohlgartenstraße ist von den Rechten angemeldet für 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr.

Wir sind ab 14.15 Uhr an der Ecke Karl-Liebknecht-Str./Tewaagstr. und dann schauen wir mal, wie es weitergeht.

Aktuelle Infos schreibe ich hier, sobald bekannt.

Danke für eure Solidarität <3

That’s what democracy looks like?

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Mein sehr subjektiver Bericht zum 21.12. in Hamburg:

Mit mehreren Freund*innen und Kollegen (aus dem Abgeordnetenhaus Berlin und aus dem Landtag NRW) wollte ich für den Erhalt der „Roten Flora“, für das Bleiberecht für Refugees sowie gegen den inakzeptablen Umgang mit den Menschen der „Esso-Häuser“ in Hamburg demonstrieren. Dass das unruhig werden könnte, war mir klar. Wie es dann wirklich war, hatte ich aber nicht voraussehen können.

Wir standen zu Beginn der Demo gegen 15 Uhr an der Seite des ersten Demoblocks, weil wir uns dahinter einreihen wollten. Als die Demo losging, dauerte es keine fünf Minuten bis zur ersten Eskalation. Die Demo kam nur ca. 20 Meter weit, bis die Polizei diese gewaltsam stoppte. Nach meinem Kenntnisstand sowie den Videos dazu ohne für mich erkennbaren Grund. Zu dem Zeitpunkt flogen keine Gegenstände. Auch nicht von der Brücke.

Video:

http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

Auf mich wirkte die Situation so, als sei es nie geplant gewesen, die Demo laufen zu lassen. Die Demostrecke wirkte ungesichert.

Nach dem Angriff der Polizei flogen Gegenstände. Wir haben uns weiter nach hinten zurückgezogen und an die Hauswand gedrückt. Ohne Provokationen aus unserer Ecke stürmte wenige Minuten später ein Trupp Polizist*innen in die Menschenmenge. Das Video ist unter Altersbeschränkung derzeit:

http://www.youtube.com/watch?v=Lu1kM3IEinU

(Ich verlinke die Videos, obwohl ich Probleme habe mit unverpixelten Gesichtern bei Demos.)

Nach der so entstandenen Unruhe begaben wir uns noch weiter nach hinten. (Der Rückzug wär uns überhaupt nur möglich, weil Menschen sich der Polizei entgegenstellten und uns damit Raum und Zeit verschafften!) Dort standen wir eine Weile ziemlich eingequetscht, aber sicher. Wir kämpften uns später weiter bis zur Polizeiabsperrung. Der Kollege versuchte, mit Hilfe seines Abgeordnetenausweises durch zu kommen, was misslang. Eventuell hätte man das an der Stelle diskutieren können, aber da ich ohnehin nicht weg wollte, wenn die restliche Demo das nicht darf, blieben wir. War zu dem Zeitpunkt entspannt, denn es gab offene Geschäfte/Restaurants, so dass wir Essen und Trinken kauften und zur Toilette konnten.

Als die Demo dann irgendwann in die andere Richtung doch nochmal Richtung „Esso-Häuser“ loslief, hielt sich meine Bezugsgruppe etwas abseits. Wir kamen ungehindert bis zur Reeperbahn, ein Transparent gegen Polizeigewalt tragend.

In der Nähe der Esso-Häuser sammelten sich Menschen auf einer Kreuzung. Einige Zeit später wurden wir von rennenden Polizist*innen über den Zaun in der Mitte der Straße auf die andere Straßenseite gejagt. An der Rückwand eines Weihnachtsmarktstandes wähnten wir uns sicher, was nicht lange anhielt. Der nächste Trupp Polizist*innen rannte auf die Menge dicht gedrängter Menschen zu, nun mit Reizgas(?), schubsend, schlagend, schreiend, wir sollten laufen. Wohin eigentlich (vor uns Menschenmengen) und warum? Ich hielt mich mit Kapuzen überm Kopf mit dem Rücken zu den Polizist*innen, um wenigstens das noch nicht ganz heile Auge zu schützen. Dafür dann Tritte(?) oder Schläge(?) kassiert. Leichtes Brennen im Mund. Rennen. Planlos. In einen von Bauzäunen abgetrennten Korridor. Zur Seite raus. Verschnaufen können. Eine junge Frau aus meiner Bezugsgruppe war genau an der Rippe getroffen worden, die schon einmal in Frankfurt durch Polizeigewalt angebrochen war.

Ortskundige warnten davor, dass die Polizei kesseln wolle und retteten uns durch einen Hinterhof (der kurze Zeit später von der Polizei abgesperrt wurde).

Neben uns wurden von Polizeitrupps Menschen verhaftet. Ich sah keinen Grund für dieses Vorgehen. Sie liefen wie wir die Straße entlang. In NRW hätte ich bei den Polizist*innen nachgefragt. Hier traute ich mich nicht, aus Angst vor deren Reaktion, diese überhaupt anzusprechen.

An einem Café mit einer Tafel „No Police -> No Violence“ machten wir eine Pause und erfuhren via Twitter, dass dort, wo wir gerade noch waren, Menschen gekesselt seien. Das blieb dann auch viele Stunden so.

(Ich habe den ganzen Tag das Gefühl, dass wir viel Glück hatten.)

Später fand an der „Hoheluftbrücke“ eine Spontandemo statt. Dort ankommen, rannten schon überall Polizeitrupps durchs Dunkle. Jagten Menschen die Straße entlang oder durch den angrenzenden Park. Wir hielten uns abseits. Unerwartet stürmte Polizei auf uns zu. Einer von uns fragte sie, warum. Keine Antwort. Stattdessen wurden wir wieder geschubst. Und da hatte ich auf einmal richtig Angst. Das Gefühl von Willkür und Hilflosigkeit. Wir retteten uns beim nächsten Angriff der Polizei vor ein Restaurant mit geschlossener Gesellschaft. Wir bekamen trotzdem Tee. Und dort blieben wir eine Weile. Die Menschen feierten einen 50. Geburtstag und erzählten uns von ihren Erfahrungen mit Polizeigewalt. So viel Solidarität gab es überall in Hamburg. Ich bin nicht sicher, wie das im Ruhrgebiet wäre… (Auf der Sponti soll es derweil zu weiteren Ausschreitungen gekommen sein.)

Am Ende der Nacht saß ich heulend in irgendeinem Hauseingang, weil das Gefühl, wehrlos gegen Gewalt (von Polizist*innen) zu sein, plus Erschöpfung die mich überwältigt hat.

Fazit:

Persönlich: Das kaputte Auge ist teilweise stark gerötet. Ich hoffe, das geht wieder ohne Folgen weg. Ein paar blaue Flecken. Sonst körperlich unversehrt.

Gesamt: Krasser Tag. Nicht wegen der Demo, nicht wegen den „Linken“, sondern weil ich verstehe, wie auch bei Demonstrant*innen dieses Gefühl von Willkür, von Angst und Hilflosigkeit und Ohnmacht in Wut umschlagen kann… Ich will keine Gegenstände werfen, aber ich war am Ende des Tages so fertig, dass ich mich nicht mal mehr traute, Polizist*innen anzusprechen. Geschweige denn, laut zu werden. Ich wollte da nur heile raus. Und das ist nicht der Sinn einer Gesellschaft. Dass Demonstrant*innen eingeschüchtert werden, um Protest zu unterbinden. Zumal das in Hamburg dann eben nicht klappt, weil es noch genug wütende Menschen gibt, die nicht aufgeben.

Es gab von Beginn an keinerlei Deeskalationsstrategie der Polizei. Da stehen einem ein so hochgerüsteter Apparat mit vollverkleideten, bewaffneten Polizist*innen und mehreren Wasserwerfern, Räumpanzern etc. entgegen. Das war von Anfang an darauf angelegt, zu eskalieren. Und dies wurde an jeder Stelle gezeigt. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Wie viele verletzte Demonstrant*innen gab es eigentlich?

Am Ende
„Lieber wütend als traurig?“

Frohe Weihnachten?

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Derzeit bekommen wohl diverse Antifaschist*innen und antifaschistisch engagierte Politiker*innen Pakete per Nachnahme (bei mir 150 €) von MediaTex GmbH (bedeutet: Thor Steinar). (Aktuell weiß ich drei Fälle, inklusive heute meinen, es könnten aber wesentlich mehr sein.)

Ein weiterer Versuch, um Menschen, die sich gegen Nazis engagieren, einzuschüchtern.
(Oder machen sich die Nazis nun neuerdings Gedanken, dass ich im Winter auch bloß nicht frieren soll? Danke. Ich trage kein „Thor Steinar“. Sollte aber klar sein.)

Jetzt aber ernsthaft:

Letzte Woche wollten mir einige Menschen vermitteln, dass es besser sei, die in Dortmund unter anderem gegen mich geplanten Weihnachtskundgebungen der Nazis zu ignorieren. Schließlich wolle man sich nicht von den Nazis vorschreiben lassen, wann mensch wo Aktionen durchführt.

Die Diskussion ist ja nicht neu. Es geht darum, dass „Die Rechte“ Öffentlichkeit will und man sie ihnen verweigern möchte. In den meisten Fällen hat aber Ignorieren das Problem keinesfalls beseitigt.

Ich halte es für falsch, Nazis zu ignorieren, weil es ihnen das Gefühl gibt, es stelle sich ihnen niemand in den Weg und es gäbe in der Gesellschaft keinen antifaschistischen Widerstand mehr, der offensiv auftritt.
(Ich weiß nicht, wie das in der Mehrheitsgesellschaft letztendlich so aussieht, aber Studien zeigen zumindest eine Zunahme von rassistischen Äußerungen. So stimmen 47 Prozent der Aussage zu, dass es inDeutschland zu viele Ausländer*innen gebe. 44 Prozent stimmen zu, dass Sinti und Roma zu Kriminalität neigen würden. (Uni Bielefeld, Studie zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit))

Weiterhin lässt die Argumentation mit dem Ignorieren sehr konkret Betroffene allein, wo sie Solidarität benötigen. Das haben die antifaschistischen Menschen, die sich kontinuierlich gegen Faschist*innen stellen, verstanden und sie zeigen es bei jeder Demo von NPD, Pro NRW/Deutschland oder auch Rechtspopulist*innen wie der AfD sowie diversen anderen Aktionen, Recherchen etc.

Ignorieren können es Menschen, die in der Situation sind, weggucken zu können. Ich kann das nicht mehr. Weil ich Betroffene bin. Aber auch, weil ich „Kein Fußbreit“ so meine.

Und ich bin so froh, dass es Antifa-Menschen gibt, die mir mit ihrem Engagement, ihrer Überzeugung und Freundschaft sowie praktischer Solidarität zur Seite stehen.

Danke <3

Steuerungsgruppe „Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in NRW“ – 12.12.

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(9. Sitzung): Vernetzung/Kooperation

(Wegen der Augenerkrankung heute nur eine kurze Zusammenfassung.)

Ausgangsfrage: Was macht Dich/uns zu guten (oder schwierigen) Kooperationspartner*innen?

Schwierig: Finanzierung, Zeitaufwand, Sprachgebrauch (z.B. Juristen, Polizei), Parteiisch zu Opfern stehen, Konkurrenz (zum Beispiel bezogen auf Ressourcen)

Beispiele für Kooperationen/Hilfesysteme:

Vortrag 1:

Viele Betroffene wenden sich lieber an ihr soziales Netzwerk, nicht an professionelle Stellen.
Es gibt also eine Lücke in der Zivilgesellschaft.
Idee Stadtteilprojekt in Hamburg: Nachbar*innen sensibilisieren
Kooperation mit Quartiersbüro, Schule etc.

http://www.stadtteilbuero-steilshoop.de/?p=149

(Der Film dazu ist nicht online verfügbar („geistiges Eigentum“, „hat 5.000 € gekostet“).
Finde ich persönlich auch wegen der dann fehlenden Verbreitung in der Öffentlichkeit schade.)

Vermischung von Gemeinwesenarbeit und Gewaltprävention
Öffentlichkeitsarbeit: Gewalt sichtbar machen, aus der Tabuzone holen
Vernetzung mit Stadtteilgremien
Individuelle Unterstützung anbieten

Vortrag 2:

Vernetzung mit Unternehmen

(Stichwort: workplace policy)

http://www.globalcompact.de/sites/default/files/brosch_wpp_web_final.pdf

Bodyshop, tw. in Verwaltungen umgesetzt (Berliner Bezirke etc.)
Unternehmen über Wirtschaftlichkeit und Image einbinden.

Vortrag 3:

Hexenhaus, Espelkamp
und Frauenforum Unna

Verschiedene Bereiche unter einem Träger
Schutz und Beratung
Wohnen und Leben
Arbeit und Qualifizierung

(Sinnvoll dort: Klient*innengeschichte und Fortschritte werden mit Zustimmung weitergegeben intern, so dass von Beratung zu Frauenhaus zu Wohnprojekt zu Qualifizierungsmaßnahme die Frauen nicht ständig ihre Geschichte wiederholen müssen.)

Wunsch: Vernetzung auch extern erreichen (und verbindlich machen!), z.B. mit Kindergärten, Schulen, Polizei, Gesundheitsamt, Sozialamt, Jugendamt etc.

Gruppenarbeit:

Zwei Aspekte:
Gewinnen von neuen Kooperationspartner*innen
Nachhaltige Verbesserung bestehender Vernetzung

Keine Kekse

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Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

so in eigener Sache fällt mir Mobilisierung etwas schwerer, trotzdem möchte ich euch die Informationen nicht vorenthalten.

„Die Rechte“ macht seit einiger Zeit um Weihnachten herum Aktionen zur Einschüchterung von Politiker*innen, die sich gegen Nazis engagieren.

Wie die meisten von euch wissen, geht die Partei „Die Rechte“ in großen Teilen auf mittlerweile verbotene Kameradschaften zurück, zum Beispiel den „Nationalen Widerstand Dortmund“.

Dieses Jahr werden die Weihnachtskundgebungen am 23.12. in Dortmund stattfinden. Zunächst werden die Rechten um 14 Uhr in Lütgendortmund sein. (Ein genauer Ort ist mir bisher nicht bekannt.)
Danach ist von den Rechten angemeldet im Bereich Rosa-Luxemburg-Straße (in der Nähe des Wohnorts von Herrn Oberbürgermeister U. Sierau und mir).

Von mir wurde zunächst für unsere Gegenkundgebung eine Versammlung für die Ecke Karl-Liebknecht/Tewaagstraße angemeldet.
Dort sind wir ab 14.15 Uhr. Bitte passt auf euch, auch bei An- und Abreise.

Ich hoffe, dass mir an dem Tag ein paar antifaschistische Menschen zur Seite stehen. Solidarität ist eine Waffe.
Bitte keine Parteifahnen. Antifaschistische Arbeit ist partei- und bündnisübergreifend wichtig. Danke für euer Verständnis.

Abends ist übrigens Antifacafé in Dortmund in der Nordstadt, wo eins den Abend entspannt ausklingen lassen könnte…

Gerne mehr Infos/Absprachen via Mail (via rydlewski(ät)gmx.net auch verschlüsselt möglich).

Änderungen/aktuelle Infos über diese Seite.

Vielen Dank und liebe Grüße

Birgit

Alltagsdiskriminierung von Sinti und Roma

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„Es geht gar nicht um Sinti und Roma. Es geht um Menschen.“ Oswald Marschall

Kurzbericht zur Podiumsdiskussion in der Auslandsgesellschaft Dortmund:

Sinti und Roma sind als nationale Minderheit anerkannt. Gleiche Herkunft. Romanes als Sprache. Viele betrachten sich als Deutsche. Vielzahl von Untergruppen.

Geschichte: geschätzte 500.000 Holocaustopfer immer noch zu selten erwähnt und zu wenig geschichtlich aufgearbeitet, Wiedergutmachung sehr spät, bzw. kaum noch möglich, da viele Betroffene schon verstorben waren, als mit Entschädigungszahlungen begonnen wurden.

Nach dem Krieg in Deutschland fast ausgelöscht. Relevanz auch nach all dieser Zeit, weil viel der mündlichen Überlieferung durch den Tod vieler Menschen unter dem Nationalsozialismus verloren gegangen ist.

Ziel der Roma-Jugendorganisation, die Merfin Demir vorstellt:
Gleichberechtigte Teilhabe junger Roma,
Identitätsfindung, Selbstwertgefühl vor dem Hintergrund der Alltagsdiskriminierung stärken, auch wegen der negativen Medienberichte.

Oswald Marschall beschreibt seine Arbeit in einem von ihm gegründeten Boxverein. Die taz hat zum Beispiel darüber berichtet:

http://www.taz.de/!108853/

Umgang der Menschen im Alltag von Diskriminierung und Vorurteilen geprägt. Viele Sinti und Roma bekennen sich deshalb aus Angst nicht zu ihrer Zugehörigkeit, berichtet Frau Lagrene.
Große Anzahl wird nicht als Roma oder Sinti wahrgenommen und outet sich entsprechend nicht.

Sinti und Roma sind eine heterogene Minderheit. Für viele Familien spielt die Traumatisierung in der Nazizeit immer noch eine Rolle, beispielsweise in der Ablehnung von Schule, weil diese damals als verlängerter Arm des Nationalsozialismus erfahren wurde. Roma leiden zudem in unterschiedlichen südosteuropäischen Ländern unter institutioneller Diskriminierung, so würden zum Beispiel Kinder im Regelfall ohne Grund als Sonderschüler*innen eingestuft. Es gibt weiterhin Ghettostrukturen in mehreren Ländern und damit verbunden zweitklassige Schulen plus Folgeprobleme.

„Nicht der Armen Schlechtigkeit / Hast du mir gezeigt, sondern / Der Armen Armut.“ (Brecht: die heilige Johanna der Schlachthöfe)

Situation aktuell:

Menschen leben unter fürchterlichen Bedingungen in Ursprungsländern, kommen hier mitunter in Häusern unter, die überbelegt werden, Schulden führen dann dazu, dass die Menschen quasi zu Niedrigstlöhnen oft ohne jeden Arbeitsschutz oder sonstige arbeitnehmerrechtlichen Mindeststandarts arbeiten (ein Problem, was fast gänzlich auf Migrant*innen zutrifft, zumeist jene die ohne hohe Qualifikationen nach Deutschland kommen)

Aber es gibt auch sehr viele Fachkräfte, die zuwandern nach Deutschland.
Sichtbarkeit in den Medien aber vor allem durch Müllberge wie „In den Peschen“.
(20 Prozent der Zuwander*innen sind hochqualifiziert. In der deutschen Bevölkerung sind das durchschnittlich 18 Prozent. Quelle: Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration)

Weiterhin gibt es durchaus viele Sinti und Roma, die der Diskriminierung im eigenen Land entkommen möchten.

Größerer Kontext: Europäische Binnenmigration im Rahmen der Finanzkrise
Bankenrettung möglich, aber sozialen Fragen in Europa sind ungelöst!

Problem der wenig differenzierten Medienberichterstattung führt zu Fortschreibung und Manifestation von Vorurteilen.

Problem der Verteilung von Europäischen Geldern: Teilweise Korruption, aber auch der Wunsch in Herkunftsländern, Sinti und Roma loszuwerden. Vorgesehene Finanzmittel kommen selten bei Bedürftigen selber an.

Gegen Ende dann aus der Reihe „Das wird man doch noch sagen dürfen“ berichtet jemand aus Duisburg von den Anwohner*innen um „In den Peschen“ über ständige Diebstähle, Einbrüche, Messerstechereien etc. und von „autonomen, linksextremistischen Gewalttätern“ im Rahmen der Nachtwachen. Die Darstellung wirkt wenig differenziert (um es mal vorsichtig auszudrücken) bis hin zu offen antiziganistischen Äußerungen. Es wird vom „rechtsfreien Raum“ geredet.
(Ich war an der Stelle unsicher, ob ich dazu was sagen soll. Ich habe mich entschieden, mich nicht zu melden, weil ich den verbliebenen zeitlichen Raum eher von den Expert*innen genutzt sehen wollte, statt diesem Menschen noch mehr Podium zu bieten. Richtig gut hat sich das trotzdem nicht angefühlt, weil ihm zu wenig entgegengesetzt wurde.)

Was kann man tun?

Vorurteile noch sehr stark in unserer Sprache (in ganz Europa!) verankert (Beispiel eines Märchens aus 2011, aber eben auch in den Medien)

Positive Beispiele: Aktion in der Düsseldorfer Altstadt dazu, dass die Minderheiten zwar die Mehrheitsgesellschaft sehen, sie aber von der Gesellschaft nicht differenziert wahrgenommen werden.

Nicht an Politiker*innen oder Vereine Verantwortung abgeben, sondern selber auf Menschen zugehen, sich selbst hinterfragen, Alltagsdiskriminierung im eigenen Umfeld ansprechen und bekämpfen.

„Gott hat keine Nationalitäten gemacht.“ Ilona Lagrene

Fazit:

Sehr gute Moderation durch Bastian Pütter, spannende Podiumsgäste mit sehr interessanten Beiträgen, zum Teil sehr von Vorurteilen oder Unwissen geprägte Publikumsfragen/-aussagen (und weiße, privilegierte Männer, die sich gerne selber reden hören…)

Zusehen – betroffen sein – und wegschauen?

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Regionalkonferenz zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung

(An der Stelle muss auch nochmal kritisch der Extremismusbegriff hinterfragt werden. Hufeisentheorie und so…)

Flyer:

http://mobile-beratung-nrw.de/attachments/article/106/Flyer_Koeln.pdf

Weil die anderen Termine für mich nicht so gut passten, bin ich heute nach Köln gefahren. Die Rede der Bürgermeisterin zum Auftakt der Konferenz als Appell für Zusammenarbeit verschiedener Gruppen gegen Rassismus, aber auch angrenzender Themen wie Homophobie wirkte durchaus authentisch. Ich kenne mich zu wenig in Köln aus, um zu beurteilen, wie viel in Köln wirklich getan wird gegen z.B. Fremdenfeindlichkeit. Allerdings kenne ich Köln als sehr weltoffene Stadt mit toleranten Menschen und vielen linken Projekten.

Weil der Staatssekretär, der danach reden sollte, zu spät war, kam erst der Beitrag des Poetryslammer Jan Philipp Zymny. Was allerdings ganz lustig anfing, wurde schnell unschön. Lustig machen über geschlechtergerechte oder diskriminierungsfreie Sprache. Verteidigung von N-Wort-Gebrauch. Ich ahne zwar, dass er möglicherweise darauf hinaus will, dass man Kinder durch Verbot von Wörtern in Büchern nicht vor der Wirklichkeit schützen kann. Und dass wir uns deshalb nicht von Verantwortung frei machen können, Kinder und Jugendliche politisch zu bilden. Oder dass Hass Nazis nicht verschwinden lässt. Dass man überlegen muss, wieso Menschen zu Nazis werden. Kann man machen. Die Art und Form finde ich trotzdem zutiefst problematisch. (Witze, die Nazis lustig finden könnten…und die Frage, ob man sich über Juden, Frauen, Behinderte lustig machen darf. Jeder habe ja das Recht, dass man sich über sie lustig macht. Sich nicht über Gruppen lustig zu machen, wäre also ausgrenzend.) Äh. Nö. Schlicht. Nein. (An der Stelle hat mich nur davon abgehalten, den Raum pöbelnd zu verlassen, dass man darüber diskutieren muss.) Sprache transportiert Werte. Ich empfand den Vortrag deshalb nicht witzig, sondern erschreckend unreflektiert. Erschreckend unreflektiert, weil diskriminierende Sprache und rechte Gewalt zwei Ausdrucksweisen eines Grundproblems sind: einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und Gewalt beruht statt auf Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Diskriminierende Sprache ist nicht witzig, weil hiermit Sexismus und Rassismus als Ausdruck von struktureller Gewalt fortgeführt wird.

(Ihr lest an der Stelle einfach mal was von Anatol Stefanowitsch zum Thema.)

Der Staatssekretär hat dann mal kurz dargestellt, was eigentlich die Idee hinter dem Handlungskonzeptes ist. Zunächst Hinweis darauf, dass es weit mehr Opfer rechter Gewalt gibt, als bisher zumindest öffentlich war.

Auftrag aufgrund des Koalitionsvertrages (also, weil man es muss, nicht aus Überzeugung?). Anbindung beim Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.

Idee: Angebote bündeln und „neue Impulse setzen“

Ziel: NRW ist ein Land, in dem Menschen respektvoll miteinander umgehen und das soll auch so bleiben.

(An der Stelle würde ich mir einmal ehrliche Aussagen wünschen, dazu, dass an vielen Stellen Politik, Justiz, Medien und Gesellschaft bisher erschreckend versagt hat und das immer noch tut.)

Lobend erwähnt werden die Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt. (Für Back up in Dortmund kann ich die großartige Arbeit bestätigen.) Weiterhin gibt es ein Aussteigerprogramm.

Leitfragen: Was sind die relevanten Handlungsfelder? (Schule, Jugendeinrichtungen etc.)
Welcher Beitrag kann in verschiedenen Handlungsfeldern geleistet werden? Was sind geeignete Maßnahmen? (Ende 2014 soll das Konzept stehen)

Worldcafé

1. Tisch: Thema: Wo brennt’s? sehr unterschiedliche Menschen (Flüchtlingsrat NRW, Bezirksbürgermeisterin, KJG, Menschen aus Pädagogik etc.), erkannt wird, dass das Problem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft existent ist, auch durch Medien und Politik befeuert, Problem bei Fußballfans (Aachen, Herausdrängen der Ultras, Angriff einer Demo (wurde von Polizei quasi nicht verhindert), vielfältige rechte Gruppierungen (Die Rechte, NPD, Kameradschaften), Unsicherheiten bei Menschen, bürgerliches Klientel, was mit rassistischen Äußerungen kommt, Informationen der Polizei über angemeldete Demos der Rechten werden nicht weitergegeben, trotz gegenteiliger Absprache)

2. Tisch: Thema: Wer muss einbezogen werden? Antifaschistische Bündnisse mehr einbeziehen und nicht kriminalisieren, weniger Repression gegen Antifa-Gruppen, Medien (vor allem wegen von Vorurteilen gegen linke, angeblich gewaltbereite Antifa-Menschen geprägte Berichterstattung von Demos sowie Verschärfung von Rassismus durch Medien), Schulen, Lehramtsanwärter*innen, Unis (auch zu Positionierung bringen), Migrant*innen-und Flüchtlingsorganisationen, Transparenz herstellen über Aktionen/Handlungskonzepte, Vernetzung verbessern

3. Tisch: Thema: Was wird gebraucht? Mehr Vernetzung, weniger gegeneinander, Transparenz der Angebote, mehr Betroffene einbeziehen, finanzielle Mittel für Projekte, politische Bildung, Kommunikation verbessern, Spannungsverhältnis abbauen (weniger Repression gegen linke Gruppierungen)

Die Ergebnisse wurden vor der großen Gruppe nochmal vorgestellt.

Wo brennt es?
Rechte im ländlichen Raum, Aufwind von rechten, parlamentarischen Gruppen, Rechte in der Fußballszene, Rassismus in der Bevölkerung, zu wenig in Lehrplänen in der Schule, institutioneller Rassismus (in Behörden, bei der Polizei etc.), Konkurrenzgesellschaft, Abstiegsängste als Ursache.

Was funktioniert gut?
Ehrenamtliches Engagement gegen Rechts, besonders bei konkreten Anlässen wie Demos
Mobilisierung klappt
Problem dabei: Polizeigewalt, Überwachung durch Polizei
Teilweise gute Vernetzung, gute Beratungsstellen
Verbot von Kameradschaften, aber man sollte sich darauf nicht verlassen (keine Beruhigung dadurch, Nazis sind deshalb nicht weg)
Diskriminierung melden und viele Infos:
http://www.nrwgegendiskriminierung.de

Was wird gebraucht?
Besser vernetzen, online Infos, Datenbanken, Schulen: Demokratieverständnis, Leistungsdruck, zu wenig Selbstwirksamkeit, Förderung von lokalen Strukturen (auch finanziell), Sensibilisierung, (Problem: wenn ich das in meinem Verein, meiner Gruppe, meiner Partei anspreche, bin ich schnell „Nestbeschmutzerin“)

Wer muss einbezogen werden und wie?
Verschiedene Akteure sollen gemeinsam gegen Rechte aktiv sein, trotz unterschiedlicher Weltanschauung, Problembewusstsein verbessern (bei der Polizei zum Beispiel), Prävention (Lehrer*innen, Lehrpläne, Interessenvertretungen von Schüler*innen und Student*innen), Unis, Sportverbände, Unternehmerverbände, Migrant*innenvertretungen

Was wird vom Land erwartet?
Dauerhafte Finanzierung von Projekten (muss überparteilich Konsens sein), Bekämpfung von institutionellem Rassismus, Stärkung des Ehrenamtes, mehr „runde Tische“, Flüchtlingspolitik verbessern(Unterbringung verbessern, in normalen Wohnungen z.B.), Fehlinformationen vermeiden oder abbauen

Fazit:

Den zweiten Teil mit dem Worldcafé fand ich recht gelungen, weil sehr viele unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichsten Gruppierungen/Institutionen miteinander bis Gespräch kamen. Was dann letztendlich für das Handlungskonzept von der Regierung konkret kommt, bleibt abzuwarten (und ja: Da bin ich aus antifaschistischer Perspektive eher mal skeptisch.)
Zynisch könnte man sagen: Vorwiegend weiße Männer reden über Diskriminierung
Positiv überrascht war ich aber vom Ansprechen von institutionellem Rassismus und struktureller Gewalt.

Bundestag ohne Koalition?

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Passend zu meinem letzten Artikel über „Die Tücken unserer Parlamente“ denke ich einfach mal laut und vielleicht etwas naiv weiter nach…

Derzeit wird viel diskutiert über eine mögliche Koalition von SPD und CDU.

Wäre denn der Bundestag und damit die Politik in unserem Land nicht „spannender“, wenn es gar keine Koalition gäbe?

Wenn Positionen jedes Mal ausgehandelt werden müssten und Debatten damit „echter“ würden?

Wenn die Mehrheiten nicht immer im Voraus klar wären, sondern Entscheidungen von Themen abhängig waren und nicht von Koalitionsverträgen?

Ich freue mich über Anregungen, Meinungen, Diskussionsbeiträge.

Die Tücken unserer Parlamente

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(oder: the system is broken)

Was geschah:

Gestern gab es im Landtag NRW unter anderem einen recht knapp gehaltenen Antrag von uns bezüglich Vorratsdatenspeicherung. Der Text lautete:

Der Landtag stellt fest:

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Natürlich ist das ein Showantrag. Was auch sonst? Es war weitgehend klar, wie da abgestimmt wird. (Das ist es im Parlament übrigens meistens. Leider.)

Das Interessante an diesem Antrag ist aber Folgendes:

Der Antrag ist so originär gar nicht von uns. Er stammt aus Schleswig-Holstein. Von Piraten, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW.

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1200/drucksache-18-1285.pdf

Der erste Satz unseres Antrages ist original übernommen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW.

VII.3 Innenpolitik:

„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.“

In NRW stimmen nun SPD und Grüne gegen den Antrag von uns. Warum eigentlich? Weil er von uns kommt? Nicht nur. Im Koalitionsvertragim Bund der noch ganz frischen Koalition von CDU und SPD steht zur Vorratsdatenspeicherung:

„Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Die SPD hat sich also an die Vorgaben aus dem Bund gehalten. Die Grünen mussten sich dem anschließen, weil sie zwar gegen Vorratsdatenspeicherung sind (natürlich auch weiterhin), aber versprochen haben, mit dem Koalitionspartner zu stimmen. Das sind also diese „parlamentarischen Zwänge“.

Aus die Maus.

Mir tut sowas weh. Ich möchte nicht gegen meine Überzeugungen handeln und auch nicht dagegen abstimmen. Nicht aufgrund eines wie auch immer ausgestalteten „Fraktionszwangs“, aber es täte mir auch weh im Rahmen einer Zusammenarbeit wie einer Koalition. Sicher gibt es Kompromisse, aber auch die haben halt ihre Grenzen. Zumindest für mich.

Es ist aber ein grundsätzliches Systemproblem. Parlamentarismus führt unweigerlich zum Wunsch nach Macht. Zum Streben, eine Regierung zu bilden oder daran beteiligt zu werden, um etwas bewirken zu können. (Ich denke: Machtstrukturen kann und sollte eins aber immer wieder anzweifeln, hinterfragen, wenn möglich nach anderen hierarchiefreieren Systemen streben. Dem gegenüber steht aber eben diese Macht, die sich selbst erhält und verstärkt und zur Not Widerstände (auch gewaltsam?) beseitigt.)

Ist das im Parlament also alles nur Schein?
(Die Kurzfassung: An vielen Stellen: JA!)

Von Marc-Uwe Kling – Tütensuppentotalitarismus
Da sagt das Känguru: „Ich darf nicht wählen und ich will auch nicht. Der Wahlschein suggeriert Freiheit. Aber in Wirklichkeit: Alles Kapitalismus, alles Nestlé….“

Ich verstehe Nichtwähler*innen. Instinktiv ist Menschen, selbst wenn sie keine Ahnung haben, was so genau in Parlamenten abläuft, klar, dass es eigentlich nur Schein einer Debatte ist. Wenn die Regierungskoalition erst einmal feststeht, sind die Mehrheiten klar und dann sind sämtliche Diskussionen dort zwar mitunter hübsch anzusehen und zu hören, ändern aber genau nichts mehr am Abstimmungsverhalten.

Da werden Stunden zum Haushalt geredet. Das ist durchaus gut für die Nachvollziehbarkeit. An der Abstimmung ändert das aber nichts. Nie. (Oder hat da je nach 12 Stunden Debatte irgendwo irgendeine Regierung mal gesagt: „Ja. So haben wir das noch nie gesehen. Wir machen das jetzt anders.“ Nö. Nie.)

Fazit:

Der geneigte Leser ahnt schon: Auch ich habe da nicht die allumfassende Lösung. Aber: So macht unsere Demokratie für viele Menschen keinen „Spaß“. Sie erfassen, dass ihr Einfluss zu gering ist mit Wahlen alle paar Jahre und resignieren. Weil wir als Wähler*innen nichts bewirken.

Gefährlich daran ist, dass davon oftmals die konservativen Kräfte profitieren. Menschen aus der linken Szene ziehen sich offensichtlich eher aus „dem System“ zurück, an das sie ohnehin nicht glauben.

Spannender wären Debatten, wenn die Mehrheiten fallbezogen immer wieder neu ausgehandelt werden müssten. Wenn man die Behäbigkeit wegnimmt. Wenn dem System die Gewissheit fehlen würde. So aber hängen wir fest in einem Konstrukt aus Koalitionen und Zwängen.

Das Problem: Der gefühlte Wunsch der Deutschen nach Sicherheit. Sicher ist das System unserer „Demokratie“. Aber es ist durchsetzt von Zwängen, die nicht mehr zeitgemäß sind.

(Ich weiß nicht, ob ich noch erlebe, dass und wie es sich ändert. Weil dieses System auch von Beharrlichkeit ist. Weil es um Besitzstandswahrung geht. Um Posten. Um Geld. Um Macht. Und an der Stelle müssen sich die Piraten nicht vormachen, dass sie in ähnlicher Situation sicher seien könnten, anders zu handeln. Wir haben nur das Glück, bisher nie in einer Regierung zu sein. Wir sind aber nicht per se bessere Menschen.)

Feminismus, Quote und eine Antwort auf einen Blogartikel

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„Keinen blassen Schimmer ob ich Dich damit erreiche,
langsam wird es klarer, wir wollen nicht das Gleiche.“
(But Alive – Natalie (bezeichnenderweise heißt das Album „Nicht zynisch werden“))

http://www.youtube.com/watch?v=OdFekGmQlFk
(Da geht es textlich ein wenig um andere Probleme…. Das Zitat passt hier trotzdem…)

Eine Antwort auf
http://schreibrephorm.de/lasst-menschen-doch-einfach-das-tun-was-sie-wollen/

Gemeinschaftsproduktion von:

Rüdiger Sehls
Ursula Bub-Hielscher
Alexander Thomas
Birgit Rydlewski

tl;dr

Bis jemensch(TM) eine bessere Idee vorzuschlagen hat, können wir Stillstand bewahren (sonst eher die Domäne der konservativen Parteien) oder fortschrittlich wenigstens versuchen, Bewegung in die Sache zu bringen (progressiv).

Was passiert in der Gesellschaft?

Beispiel: Als Jugendliche*r hat man in der U-Bahn eventuell nachts Angst, das Handy geklaut zu bekommen. Als Frau wird Dir eventuell nicht nur das Handy geklaut, sondern Du wirst noch zusätzlich übergriffig behandelt, sexistisch beleidigt etc. Als PoC (people of color) kommt eine weitere Diskriminierungsebene hinzu…

Wenn man alle anderen Faktoren wegnimmt, haben Frauen auch heute noch Nachteile. Im Beruf. In der Politik. In ihrer Bewegungsfreiheit auf der Straße.

Ich habe durchaus auch mal gedacht, dass Feminismus unnötig geworden ist. Auch, weil der Feminismus von Alice Schwarzer nie meiner war. Aber ich habe auch im Alltag immer wieder sowohl bei anderen, als auch bei mir gesehen, dass Frauen in Alltagssituationen sexistisch angegangen wurden. Ich will eine Gesellschaft, die das nicht hinnimmt. Postgender funktioniert m.E. als Utopie nicht, weil die Verfechter*innen oftmals existierende gesellschaftliche Gegebenheiten ignorieren. (Birgit)

Erst aus den Gesprächen mit den jüngeren Frauen und deren konkreter Erfahrungen an der Uni, im Beruf und in der Partei machten mich hellhörig. Als ich dann die Berichte von jungen Journalistinnen las, und mir klar wurde, dass sich die berufliche Wirklichkeit kaum verändert hatte in den vergangenen 30 Jahren, merkte ich, dass es einer Wiederbelebung des Feminismus sehr wohl bedarf. (Ursula)

Mal noch deutlicher: Es geht bei Sexusmus und Diskriminierung um Gesellschaft. Nicht um Einzelfälle. Natürlich kann im Einzelfall eine Frau mehr Macht haben, als ein Mann. Das resultiert dann aber nicht aus einer gesellschaftlichen Bevorzugung Ihres Geschlechtes.

Piraten: Anspruch und Wirklichkeit

Markus Gerstel hat das mal sehr schön analysiert, wie das bei uns aussieht:

http://blog.uxp.de/2013/02/vorgelebte-gleichstellungspolitik-bei.html

Der Text von Balorda liefert nur leider keine Ansätze zur Verbesserung.
Mich würde zum Beispiel interessieren, worin die Autorin die Gründe für die wenigen Mandatsträgerinndn/Amtsinhaberinndn sieht. Und natürlich gerne Vorschläge zur Verbesserung.

Konkret empfinden wir den Tonfall im angesprochenen Text sogar eher als aggressiv und autoritär.

Beispiele:

Die Formulierung „Ich fühle mich als Frau von Feministinnen diskriminiert“, empfinde ich aufgrund der oben erläuterten gesellschaftlichen Hintergründe als problematisch.

Es fällt auf, dass nicht eine einzige Frage an diejenigen, die die Quote fordern und für den Feminismus eintreten, über deren Motovation oder ihren Hintergrund gestellt wird. Durchweg geht es in einem sehr aggressiven Tonfall um Behauptungen und Unterstellungen.

„Ich fühle mich diskriminiert als Frau, besonders von den Feministen, die glauben die Wahrheit gepachtet zu haben.“

Es wird vorgeworfen, dass wir „[wieder] einmal losrennen, die Welt retten wollen und das ohne Hintergrundwissen und Konzept.“ Dabei sind gerade die am Ende angesprochenen Themen (Warum weniger Frauen in der Politik/Ämtern und die Quote als Hilfsmittel) innerhalb des feministischen Diskurses bereits seit Jahren immer wieder durchgesprochen und behandelt worden. Es stimmt also nicht, dass wir ohne Konzept und Hintergrundwissen agieren – im Gegenteil.
Dieser Diskurs basiert auf wissenschaftlicher Grundlage innerhalb der Genderstudies als Teilbereich der Soziologie. Die Feminist*innen, haben damit keineswegs die ‚Wahrheit gepachtet“, sondern sie haben die Grundvoraussetzung geschaffen, dass dieser Diskurs sich auch weiterhin ergebnisoffen an die aktuellen Bedingungen anpassen kann.

Zumindest ist der Anteil der Frauen in emanzipatorischen Parteien mit Quote signifikant höher als bei den Piraten. Dies mit Auswirkungen auch auf den innerparteilichen Umgang miteinander.

Weiterhin bleibt die Abgrenzung Feminist*innen vs. „Menschen“ ebenfalls schwarz-weiß.

Zur Quote:

Ich sehe derzeit nicht, wo der Text eine Alternative zur Quote anbietet. Ich bin gar nicht so super begeistert von einer Quote, allerdings sehe ich es als sinnvoll an, etwas zu verbessern in der Attraktivität für weiblich sozialisierte Menschen, in der Partei mitzumachen. Ich sehe auch die Notwendigkeit, in Politik die Hälfte der Gesellschaft repräsentiert haben zu wollen.
Ich sehe eine Notwendigkeit, Umgang untereinander zu verbessern.

Weiterhin in verweise ich bei den Argumenten gegen Quoten auf

http://lauradornheim.de/es-gibt-kein-argument-gegen-eine-geschlechterquote/

sowie auf

http://larsreineke.de/ihr-und-euer-quotenproblem/

Zu den sonst noch im Text aufgegriffenen Themen:

Im Grunde wollte ich darüber nicht mehr schreiben, aber ein paar Absätze scheinen nötig.

Was bei Aufschrei passier ist:

Frauen haben mit dem Hashtag #Aufschrei über ihre Erfahrungen mit Sexismus reden wollen.

Bei #Aufschrei, den ich für einen echten öffentlichen qualitativen Schritt halte, stieg ich dann wirklich ein. Es war beindruckend, wie tausende von Frauen über ihre Erfahrungen mit Alltagssexismus und sexuellen Übergriffen berichteten.
Mitgemacht habe ich vor allen Dingen um die jungen Frauen in ihrem Kampf um Gleichstellung um Respekt und ja auch um Macht zu unterstützen. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal öffentlich im Fernsehen über persönliche Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen innerhalb des Mediums sprechen würde. Ich fand das wichtig, weil ich es ohne Angst vor Sanktionen tun konnte. Was Angriffe bedeuten und wie vielfältig und verletzend sie sein können, durfte ich dann auf Twitter und in Hatemails erfahren. Ehrlich gesagt, ich hätte nicht im Traum gedacht, dass in dieser Gesellschaft so viel Hass auf Frauen, die sich trauen ihre Geschichte zu erzählen, existiert und verbreitet wird. (Ursula)

Es ist in meinen Augen deutlich geworden, dass Männer an der Stelle den Hashtag trollen wollten, indem sie dort zum Teil Hass und Angriffe ausgelebt haben. Zum Teil die Erlebnisse kommentiert oder angezweifelt haben oder auf ihre Probleme aufmerksam machen wollten. Wenngleich ich letzteres durchaus verstehe, gehört es da einfach nicht hin. Weil die Grundlagen andere sind. Weil es möglich sein muss, sich auszutauschen, ohne dass jemand dies unterbricht.

Was bei der Open Mind (#om13) bzw. danach passiert ist:

In dem Vortrag bei der Open Mind wurden nun entsprechende Äußerungen, die öffentlich getätigt wurden, in einem Vortrag zusammengetragen. (Dass da eventuell eine Identität mühsam erschaffen wurde, um Feministinnen anzugreifen, muss man sich mal langsam auf der Zunge zergehen lassen.) Ich empfinde es so, dass bei der Kritik mitunter(häufig?) Opfer und Täter vertauscht werden. Diejenigen, die bedroht, beschimpft werden und es wagen, dies offen zu sagen, werden nun wiederum angegriffen. An der Stelle können sich die Menschen doch auch mal fragen, wie es ihnen dann ginge, wenn sie zum Beispiel Vergewaltigungsdrohungen etc. per Mail erhalten….

Exkurs Postgender (Markus):
Was immer wieder in der Diskussion auftaucht, ist der Vorwurf, dass wir doch postgender seien oder seien sollten und die Gesellschaft, in der wir leben wollen auch so vorleben sollten. Doch dabei wird oft übersehen, dass die vorgeschlagenen Ansätze meist viel zu kurz greifen. Im Folgenden nur einige Punkte, welche die meisten Denkfehler beschreiben.

Was bedeutet postgender? Letztendlich bedeutet es für mich eine Welt, in der keinerlei Diskriminierung aufgrund der Genderidentität mehr stattfindet. Eine solche Gesellschaft wurde nicht mal innerhalb des Star Trek Universums geschaffen, denn selbst da sind die Charaktere mehr oder weniger subtilen Diskriminierungen ausgesetzt. Am weitesten entspricht „Die Kultur“ in den Kultur-Romanen von Ian Banks einer Postgendergesellschaft, in der es keine Grenzen mehr gibt und die geschlechtliche, gender , sexuelle, ja sogar die biologische Identität gewechselt werden kann wie wir heute unsere Kleidung wechseln. Eine solche Gesellschaft wäre wirklich postgender, leider sind wir nicht einmal im Ansatz so weit.

Bis dahin bleibt der Begriff postgender sehr gefährlich: http://www.asaekante.de/?p=316

Zur PiratinnenKon:
(Vorwurf im Text: sexistisch, diskriminierend)

Es ist vermutlich müßig, das komplett nochmal aufzurollen. Ich finde es nur befremdlich, wie eine Veranstaltung von Menschen abgewertet wird, die nicht einmal vor Ort waren. Gerade vom Konzept und von der Vorbereitung fand ich die Veranstaltung sehr professionell.

Mir ist nicht klar, wieso die Veranstaltung als „diskriminierend“ und „sexistisch“ betitelt wird. Sexismus und Diskriminierung ist unmittelbar mit gesellschaftlichen Machtstrukturen verbunden, ich sehe nicht einmal im Ansatz, wie das hier zutreffen könnte. (Birgit)

Der Anspruch und das Ziel der Konferenz war es, Menschen mit unterschiedlichen Haltungen zur Genderthematik miteinander ins Gespräch zu bringen. Wir haben uns wochenlang in Pads sowie im Leben getroffen und zum Mitmachen eingeladen. Ausgehend von einer unglücklichen Bemerkung einer Mitorganisatorin auf Twitter, für die sie sich später entschuldigte, ist dieser Brief auf den sich die Autorin bezieht, entstanden. Auch dieser wurde von von uns eher begrüßt, denn ausgegrenzt. Eine Mitorganisatorin hat ihn sogar unterschrieben. Für mich war es spannend, ein wenig mehr zu verstehen, weshalb manche Pirat*innen so sehr darunter leiden, dieses Postulat „Wir sind postgender“ aufzugeben.

Nie zuvor habe ich eine so konstruktive und so viele verschiedenen Menschen, im Übrigen mindestens 50 % Männer über zwei Tage so konstruktiv zusammen arbeitend erlebt. (Ursula)

Fazit:

Die Themen Diskriminierung und wie damit in der Partei und der Gesellschaft umzugehen ist, wird uns weiterhin beschäftigen. Wünschen würde ich mir einen Grundkonsens, dass wir alle Formen von Diskriminierung ablehnen. Nicht nur in einer Satzung oder einem Programmteil, sondern gelebt im Umgang. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass alle Formen von Diskriminierung gemeinsam angegangen werden müssen. Mir erschließt sich zum Beispiel nicht, wie homosexuelle/Queer- Menschen Feministinnen angreifen und Sexismus mittragen können. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hängt über Gruppen übergreifend zusammen.
Das muss man gleichzeitig angehen in der Wortwahl, der Sprache und im Handeln.

Wenn man noch einen Schritt weitergehen möchte, kann man ab da dann auch noch Kapitalismuskritik hinzunehmen…