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Alltagsdiskriminierung von Sinti und Roma

„Es geht gar nicht um Sinti und Roma. Es geht um Menschen.“ Oswald Marschall

Kurzbericht zur Podiumsdiskussion in der Auslandsgesellschaft Dortmund:

Sinti und Roma sind als nationale Minderheit anerkannt. Gleiche Herkunft. Romanes als Sprache. Viele betrachten sich als Deutsche. Vielzahl von Untergruppen.

Geschichte: geschätzte 500.000 Holocaustopfer immer noch zu selten erwähnt und zu wenig geschichtlich aufgearbeitet, Wiedergutmachung sehr spät, bzw. kaum noch möglich, da viele Betroffene schon verstorben waren, als mit Entschädigungszahlungen begonnen wurden.

Nach dem Krieg in Deutschland fast ausgelöscht. Relevanz auch nach all dieser Zeit, weil viel der mündlichen Überlieferung durch den Tod vieler Menschen unter dem Nationalsozialismus verloren gegangen ist.

Ziel der Roma-Jugendorganisation, die Merfin Demir vorstellt:
Gleichberechtigte Teilhabe junger Roma,
Identitätsfindung, Selbstwertgefühl vor dem Hintergrund der Alltagsdiskriminierung stärken, auch wegen der negativen Medienberichte.

Oswald Marschall beschreibt seine Arbeit in einem von ihm gegründeten Boxverein. Die taz hat zum Beispiel darüber berichtet:

http://www.taz.de/!108853/

Umgang der Menschen im Alltag von Diskriminierung und Vorurteilen geprägt. Viele Sinti und Roma bekennen sich deshalb aus Angst nicht zu ihrer Zugehörigkeit, berichtet Frau Lagrene.
Große Anzahl wird nicht als Roma oder Sinti wahrgenommen und outet sich entsprechend nicht.

Sinti und Roma sind eine heterogene Minderheit. Für viele Familien spielt die Traumatisierung in der Nazizeit immer noch eine Rolle, beispielsweise in der Ablehnung von Schule, weil diese damals als verlängerter Arm des Nationalsozialismus erfahren wurde. Roma leiden zudem in unterschiedlichen südosteuropäischen Ländern unter institutioneller Diskriminierung, so würden zum Beispiel Kinder im Regelfall ohne Grund als Sonderschüler*innen eingestuft. Es gibt weiterhin Ghettostrukturen in mehreren Ländern und damit verbunden zweitklassige Schulen plus Folgeprobleme.

„Nicht der Armen Schlechtigkeit / Hast du mir gezeigt, sondern / Der Armen Armut.“ (Brecht: die heilige Johanna der Schlachthöfe)

Situation aktuell:

Menschen leben unter fürchterlichen Bedingungen in Ursprungsländern, kommen hier mitunter in Häusern unter, die überbelegt werden, Schulden führen dann dazu, dass die Menschen quasi zu Niedrigstlöhnen oft ohne jeden Arbeitsschutz oder sonstige arbeitnehmerrechtlichen Mindeststandarts arbeiten (ein Problem, was fast gänzlich auf Migrant*innen zutrifft, zumeist jene die ohne hohe Qualifikationen nach Deutschland kommen)

Aber es gibt auch sehr viele Fachkräfte, die zuwandern nach Deutschland.
Sichtbarkeit in den Medien aber vor allem durch Müllberge wie „In den Peschen“.
(20 Prozent der Zuwander*innen sind hochqualifiziert. In der deutschen Bevölkerung sind das durchschnittlich 18 Prozent. Quelle: Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration)

Weiterhin gibt es durchaus viele Sinti und Roma, die der Diskriminierung im eigenen Land entkommen möchten.

Größerer Kontext: Europäische Binnenmigration im Rahmen der Finanzkrise
Bankenrettung möglich, aber sozialen Fragen in Europa sind ungelöst!

Problem der wenig differenzierten Medienberichterstattung führt zu Fortschreibung und Manifestation von Vorurteilen.

Problem der Verteilung von Europäischen Geldern: Teilweise Korruption, aber auch der Wunsch in Herkunftsländern, Sinti und Roma loszuwerden. Vorgesehene Finanzmittel kommen selten bei Bedürftigen selber an.

Gegen Ende dann aus der Reihe „Das wird man doch noch sagen dürfen“ berichtet jemand aus Duisburg von den Anwohner*innen um „In den Peschen“ über ständige Diebstähle, Einbrüche, Messerstechereien etc. und von „autonomen, linksextremistischen Gewalttätern“ im Rahmen der Nachtwachen. Die Darstellung wirkt wenig differenziert (um es mal vorsichtig auszudrücken) bis hin zu offen antiziganistischen Äußerungen. Es wird vom „rechtsfreien Raum“ geredet.
(Ich war an der Stelle unsicher, ob ich dazu was sagen soll. Ich habe mich entschieden, mich nicht zu melden, weil ich den verbliebenen zeitlichen Raum eher von den Expert*innen genutzt sehen wollte, statt diesem Menschen noch mehr Podium zu bieten. Richtig gut hat sich das trotzdem nicht angefühlt, weil ihm zu wenig entgegengesetzt wurde.)

Was kann man tun?

Vorurteile noch sehr stark in unserer Sprache (in ganz Europa!) verankert (Beispiel eines Märchens aus 2011, aber eben auch in den Medien)

Positive Beispiele: Aktion in der Düsseldorfer Altstadt dazu, dass die Minderheiten zwar die Mehrheitsgesellschaft sehen, sie aber von der Gesellschaft nicht differenziert wahrgenommen werden.

Nicht an Politiker*innen oder Vereine Verantwortung abgeben, sondern selber auf Menschen zugehen, sich selbst hinterfragen, Alltagsdiskriminierung im eigenen Umfeld ansprechen und bekämpfen.

„Gott hat keine Nationalitäten gemacht.“ Ilona Lagrene

Fazit:

Sehr gute Moderation durch Bastian Pütter, spannende Podiumsgäste mit sehr interessanten Beiträgen, zum Teil sehr von Vorurteilen oder Unwissen geprägte Publikumsfragen/-aussagen (und weiße, privilegierte Männer, die sich gerne selber reden hören…)

Zusehen – betroffen sein – und wegschauen?

Regionalkonferenz zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung

(An der Stelle muss auch nochmal kritisch der Extremismusbegriff hinterfragt werden. Hufeisentheorie und so…)

Flyer:

http://mobile-beratung-nrw.de/attachments/article/106/Flyer_Koeln.pdf

Weil die anderen Termine für mich nicht so gut passten, bin ich heute nach Köln gefahren. Die Rede der Bürgermeisterin zum Auftakt der Konferenz als Appell für Zusammenarbeit verschiedener Gruppen gegen Rassismus, aber auch angrenzender Themen wie Homophobie wirkte durchaus authentisch. Ich kenne mich zu wenig in Köln aus, um zu beurteilen, wie viel in Köln wirklich getan wird gegen z.B. Fremdenfeindlichkeit. Allerdings kenne ich Köln als sehr weltoffene Stadt mit toleranten Menschen und vielen linken Projekten.

Weil der Staatssekretär, der danach reden sollte, zu spät war, kam erst der Beitrag des Poetryslammer Jan Philipp Zymny. Was allerdings ganz lustig anfing, wurde schnell unschön. Lustig machen über geschlechtergerechte oder diskriminierungsfreie Sprache. Verteidigung von N-Wort-Gebrauch. Ich ahne zwar, dass er möglicherweise darauf hinaus will, dass man Kinder durch Verbot von Wörtern in Büchern nicht vor der Wirklichkeit schützen kann. Und dass wir uns deshalb nicht von Verantwortung frei machen können, Kinder und Jugendliche politisch zu bilden. Oder dass Hass Nazis nicht verschwinden lässt. Dass man überlegen muss, wieso Menschen zu Nazis werden. Kann man machen. Die Art und Form finde ich trotzdem zutiefst problematisch. (Witze, die Nazis lustig finden könnten…und die Frage, ob man sich über Juden, Frauen, Behinderte lustig machen darf. Jeder habe ja das Recht, dass man sich über sie lustig macht. Sich nicht über Gruppen lustig zu machen, wäre also ausgrenzend.) Äh. Nö. Schlicht. Nein. (An der Stelle hat mich nur davon abgehalten, den Raum pöbelnd zu verlassen, dass man darüber diskutieren muss.) Sprache transportiert Werte. Ich empfand den Vortrag deshalb nicht witzig, sondern erschreckend unreflektiert. Erschreckend unreflektiert, weil diskriminierende Sprache und rechte Gewalt zwei Ausdrucksweisen eines Grundproblems sind: einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und Gewalt beruht statt auf Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Diskriminierende Sprache ist nicht witzig, weil hiermit Sexismus und Rassismus als Ausdruck von struktureller Gewalt fortgeführt wird.

(Ihr lest an der Stelle einfach mal was von Anatol Stefanowitsch zum Thema.)

Der Staatssekretär hat dann mal kurz dargestellt, was eigentlich die Idee hinter dem Handlungskonzeptes ist. Zunächst Hinweis darauf, dass es weit mehr Opfer rechter Gewalt gibt, als bisher zumindest öffentlich war.

Auftrag aufgrund des Koalitionsvertrages (also, weil man es muss, nicht aus Überzeugung?). Anbindung beim Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.

Idee: Angebote bündeln und „neue Impulse setzen“

Ziel: NRW ist ein Land, in dem Menschen respektvoll miteinander umgehen und das soll auch so bleiben.

(An der Stelle würde ich mir einmal ehrliche Aussagen wünschen, dazu, dass an vielen Stellen Politik, Justiz, Medien und Gesellschaft bisher erschreckend versagt hat und das immer noch tut.)

Lobend erwähnt werden die Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt. (Für Back up in Dortmund kann ich die großartige Arbeit bestätigen.) Weiterhin gibt es ein Aussteigerprogramm.

Leitfragen: Was sind die relevanten Handlungsfelder? (Schule, Jugendeinrichtungen etc.)
Welcher Beitrag kann in verschiedenen Handlungsfeldern geleistet werden? Was sind geeignete Maßnahmen? (Ende 2014 soll das Konzept stehen)

Worldcafé

1. Tisch: Thema: Wo brennt’s? sehr unterschiedliche Menschen (Flüchtlingsrat NRW, Bezirksbürgermeisterin, KJG, Menschen aus Pädagogik etc.), erkannt wird, dass das Problem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft existent ist, auch durch Medien und Politik befeuert, Problem bei Fußballfans (Aachen, Herausdrängen der Ultras, Angriff einer Demo (wurde von Polizei quasi nicht verhindert), vielfältige rechte Gruppierungen (Die Rechte, NPD, Kameradschaften), Unsicherheiten bei Menschen, bürgerliches Klientel, was mit rassistischen Äußerungen kommt, Informationen der Polizei über angemeldete Demos der Rechten werden nicht weitergegeben, trotz gegenteiliger Absprache)

2. Tisch: Thema: Wer muss einbezogen werden? Antifaschistische Bündnisse mehr einbeziehen und nicht kriminalisieren, weniger Repression gegen Antifa-Gruppen, Medien (vor allem wegen von Vorurteilen gegen linke, angeblich gewaltbereite Antifa-Menschen geprägte Berichterstattung von Demos sowie Verschärfung von Rassismus durch Medien), Schulen, Lehramtsanwärter*innen, Unis (auch zu Positionierung bringen), Migrant*innen-und Flüchtlingsorganisationen, Transparenz herstellen über Aktionen/Handlungskonzepte, Vernetzung verbessern

3. Tisch: Thema: Was wird gebraucht? Mehr Vernetzung, weniger gegeneinander, Transparenz der Angebote, mehr Betroffene einbeziehen, finanzielle Mittel für Projekte, politische Bildung, Kommunikation verbessern, Spannungsverhältnis abbauen (weniger Repression gegen linke Gruppierungen)

Die Ergebnisse wurden vor der großen Gruppe nochmal vorgestellt.

Wo brennt es?
Rechte im ländlichen Raum, Aufwind von rechten, parlamentarischen Gruppen, Rechte in der Fußballszene, Rassismus in der Bevölkerung, zu wenig in Lehrplänen in der Schule, institutioneller Rassismus (in Behörden, bei der Polizei etc.), Konkurrenzgesellschaft, Abstiegsängste als Ursache.

Was funktioniert gut?
Ehrenamtliches Engagement gegen Rechts, besonders bei konkreten Anlässen wie Demos
Mobilisierung klappt
Problem dabei: Polizeigewalt, Überwachung durch Polizei
Teilweise gute Vernetzung, gute Beratungsstellen
Verbot von Kameradschaften, aber man sollte sich darauf nicht verlassen (keine Beruhigung dadurch, Nazis sind deshalb nicht weg)
Diskriminierung melden und viele Infos:
http://www.nrwgegendiskriminierung.de

Was wird gebraucht?
Besser vernetzen, online Infos, Datenbanken, Schulen: Demokratieverständnis, Leistungsdruck, zu wenig Selbstwirksamkeit, Förderung von lokalen Strukturen (auch finanziell), Sensibilisierung, (Problem: wenn ich das in meinem Verein, meiner Gruppe, meiner Partei anspreche, bin ich schnell „Nestbeschmutzerin“)

Wer muss einbezogen werden und wie?
Verschiedene Akteure sollen gemeinsam gegen Rechte aktiv sein, trotz unterschiedlicher Weltanschauung, Problembewusstsein verbessern (bei der Polizei zum Beispiel), Prävention (Lehrer*innen, Lehrpläne, Interessenvertretungen von Schüler*innen und Student*innen), Unis, Sportverbände, Unternehmerverbände, Migrant*innenvertretungen

Was wird vom Land erwartet?
Dauerhafte Finanzierung von Projekten (muss überparteilich Konsens sein), Bekämpfung von institutionellem Rassismus, Stärkung des Ehrenamtes, mehr „runde Tische“, Flüchtlingspolitik verbessern(Unterbringung verbessern, in normalen Wohnungen z.B.), Fehlinformationen vermeiden oder abbauen

Fazit:

Den zweiten Teil mit dem Worldcafé fand ich recht gelungen, weil sehr viele unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichsten Gruppierungen/Institutionen miteinander bis Gespräch kamen. Was dann letztendlich für das Handlungskonzept von der Regierung konkret kommt, bleibt abzuwarten (und ja: Da bin ich aus antifaschistischer Perspektive eher mal skeptisch.)
Zynisch könnte man sagen: Vorwiegend weiße Männer reden über Diskriminierung
Positiv überrascht war ich aber vom Ansprechen von institutionellem Rassismus und struktureller Gewalt.

Bundestag ohne Koalition?

Passend zu meinem letzten Artikel über „Die Tücken unserer Parlamente“ denke ich einfach mal laut und vielleicht etwas naiv weiter nach…

Derzeit wird viel diskutiert über eine mögliche Koalition von SPD und CDU.

Wäre denn der Bundestag und damit die Politik in unserem Land nicht „spannender“, wenn es gar keine Koalition gäbe?

Wenn Positionen jedes Mal ausgehandelt werden müssten und Debatten damit „echter“ würden?

Wenn die Mehrheiten nicht immer im Voraus klar wären, sondern Entscheidungen von Themen abhängig waren und nicht von Koalitionsverträgen?

Ich freue mich über Anregungen, Meinungen, Diskussionsbeiträge.

Die Tücken unserer Parlamente

(oder: the system is broken)

Was geschah:

Gestern gab es im Landtag NRW unter anderem einen recht knapp gehaltenen Antrag von uns bezüglich Vorratsdatenspeicherung. Der Text lautete:

Der Landtag stellt fest:

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Natürlich ist das ein Showantrag. Was auch sonst? Es war weitgehend klar, wie da abgestimmt wird. (Das ist es im Parlament übrigens meistens. Leider.)

Das Interessante an diesem Antrag ist aber Folgendes:

Der Antrag ist so originär gar nicht von uns. Er stammt aus Schleswig-Holstein. Von Piraten, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW.

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1200/drucksache-18-1285.pdf

Der erste Satz unseres Antrages ist original übernommen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW.

VII.3 Innenpolitik:

„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.“

In NRW stimmen nun SPD und Grüne gegen den Antrag von uns. Warum eigentlich? Weil er von uns kommt? Nicht nur. Im Koalitionsvertragim Bund der noch ganz frischen Koalition von CDU und SPD steht zur Vorratsdatenspeicherung:

„Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Die SPD hat sich also an die Vorgaben aus dem Bund gehalten. Die Grünen mussten sich dem anschließen, weil sie zwar gegen Vorratsdatenspeicherung sind (natürlich auch weiterhin), aber versprochen haben, mit dem Koalitionspartner zu stimmen. Das sind also diese „parlamentarischen Zwänge“.

Aus die Maus.

Mir tut sowas weh. Ich möchte nicht gegen meine Überzeugungen handeln und auch nicht dagegen abstimmen. Nicht aufgrund eines wie auch immer ausgestalteten „Fraktionszwangs“, aber es täte mir auch weh im Rahmen einer Zusammenarbeit wie einer Koalition. Sicher gibt es Kompromisse, aber auch die haben halt ihre Grenzen. Zumindest für mich.

Es ist aber ein grundsätzliches Systemproblem. Parlamentarismus führt unweigerlich zum Wunsch nach Macht. Zum Streben, eine Regierung zu bilden oder daran beteiligt zu werden, um etwas bewirken zu können. (Ich denke: Machtstrukturen kann und sollte eins aber immer wieder anzweifeln, hinterfragen, wenn möglich nach anderen hierarchiefreieren Systemen streben. Dem gegenüber steht aber eben diese Macht, die sich selbst erhält und verstärkt und zur Not Widerstände (auch gewaltsam?) beseitigt.)

Ist das im Parlament also alles nur Schein?
(Die Kurzfassung: An vielen Stellen: JA!)

Von Marc-Uwe Kling – Tütensuppentotalitarismus
Da sagt das Känguru: „Ich darf nicht wählen und ich will auch nicht. Der Wahlschein suggeriert Freiheit. Aber in Wirklichkeit: Alles Kapitalismus, alles Nestlé….“

Ich verstehe Nichtwähler*innen. Instinktiv ist Menschen, selbst wenn sie keine Ahnung haben, was so genau in Parlamenten abläuft, klar, dass es eigentlich nur Schein einer Debatte ist. Wenn die Regierungskoalition erst einmal feststeht, sind die Mehrheiten klar und dann sind sämtliche Diskussionen dort zwar mitunter hübsch anzusehen und zu hören, ändern aber genau nichts mehr am Abstimmungsverhalten.

Da werden Stunden zum Haushalt geredet. Das ist durchaus gut für die Nachvollziehbarkeit. An der Abstimmung ändert das aber nichts. Nie. (Oder hat da je nach 12 Stunden Debatte irgendwo irgendeine Regierung mal gesagt: „Ja. So haben wir das noch nie gesehen. Wir machen das jetzt anders.“ Nö. Nie.)

Fazit:

Der geneigte Leser ahnt schon: Auch ich habe da nicht die allumfassende Lösung. Aber: So macht unsere Demokratie für viele Menschen keinen „Spaß“. Sie erfassen, dass ihr Einfluss zu gering ist mit Wahlen alle paar Jahre und resignieren. Weil wir als Wähler*innen nichts bewirken.

Gefährlich daran ist, dass davon oftmals die konservativen Kräfte profitieren. Menschen aus der linken Szene ziehen sich offensichtlich eher aus „dem System“ zurück, an das sie ohnehin nicht glauben.

Spannender wären Debatten, wenn die Mehrheiten fallbezogen immer wieder neu ausgehandelt werden müssten. Wenn man die Behäbigkeit wegnimmt. Wenn dem System die Gewissheit fehlen würde. So aber hängen wir fest in einem Konstrukt aus Koalitionen und Zwängen.

Das Problem: Der gefühlte Wunsch der Deutschen nach Sicherheit. Sicher ist das System unserer „Demokratie“. Aber es ist durchsetzt von Zwängen, die nicht mehr zeitgemäß sind.

(Ich weiß nicht, ob ich noch erlebe, dass und wie es sich ändert. Weil dieses System auch von Beharrlichkeit ist. Weil es um Besitzstandswahrung geht. Um Posten. Um Geld. Um Macht. Und an der Stelle müssen sich die Piraten nicht vormachen, dass sie in ähnlicher Situation sicher seien könnten, anders zu handeln. Wir haben nur das Glück, bisher nie in einer Regierung zu sein. Wir sind aber nicht per se bessere Menschen.)

Augenerkrankung -So sieht das gerade aus.

Aktuell habe ich einen neuen Schub der Augenerkrankung. Das ist allerdings das erste Mal, dass es zwei Mal in einem Jahr auftritt. Beide Male nach schweren Erkältungen mit Fieber.

Derzeit sind noch 25 Prozent Sehstärke gemessen worden und die üblichen Flecken/Entzündungen/Ausfälle in der Netzhaut.

Gespritzt wurde heute Triamcinolon (und ein zweiter Wirkstoff, meine ich).

Nun also heißt es wieder: Abwarten. (Das Auge ist nun erst einmal von der Spritze geschwollen und ziemlich rot, weil mit der Spritze (direkt daneben) vermutlich ein Blutgefäß verletzt wurde).

Bildchen vom OCT. Da kann man links die Flecken sehen und rechts, dass die Struktur in der Mitte anders ist.

20131028-173109.jpg

Bisher haben die Spritzen geholfen. Bis wieder 60 Prozent (das ist die Grenze, ab der man Autofahren darf) erreicht werden, dauert es aber meist ein paar Wochen.

Rechte Gewalt – Kleine Anfragen im Landtag NRW

Heute wurden die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen von uns veröffentlicht:

1. „Ermittlungsdauer und -verfahren in Fällen rechter Gewalt“

Die Antworten sind mir/uns etwas zu wenig.

In Antwort 1 wird von der Landesregierung im letzten Satz behauptet, dass Opfer von rechter Gewalt auf die Hilfsangebote der Vereine „Back Up“ etc. hingewiesen würden. Ich bin tatsächlich nicht sicher, ob dies flächendeckend der Fall ist. Da interessieren mich eure Erfahrungen. (Gerne auch anonym und verschlüsselt an meine Mailadresse rydlewski@gmx.net)

Ich weiß eher von einem Fall, in dem der Staatsanwalt die Verwendung der Adresse von Back Up als ladungsfähige Adresse zunächst ablehnte. War das wirklich ein Einzelfall/Missverständnis?

Frage 3/4/5 werden quasi nicht beantwortet. Wir prüfen, ob es mit entsprechend längerer Frist möglich ist, eine Antwort zu bekommen.

2. Rechtsextreme Gewalt und die Partei „Die Rechte“

Hier sind die Antworten der Landesregierung zumindest aussagekräftiger.

Falls ihr weitere Ideen für Anfragen dieser Art habt, immer gerne…

(Und ja. Den Extremismusbegriff sollten wir vermeiden…)

„Mouvement mondial“?

„Unsere Antwort steht fest: Globaler Protest.“ Aufstehn. Irie Révoltés

Nun fragen mich Menschen ja immer mal, was denn nun passieren soll. Was denn eigentlich mein Ansatz sei (bezüglich Rassismus, bezüglich der Probleme in der Gesellschaft). Klingt es depressiv, wenn ich schreibe, dass ich nicht mehr so recht an so Klein-Klein-Lösungen glaube? Es ist ja nicht so, als hätte ich nicht ebenfalls immer mal so ein Ohnmachtsgefühl, nichts ändern zu können…

Was sind denn die Probleme?

Nach meiner Auffassung ist eins der Grundprobleme Entsolidarisierung.

Aus 2011 gibt es die Studie des Soziologen W. Heitmeyer über „Deutsche Zustände“: Es geht um eine Langzeitstudie über „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

„Für die weltweit größte Studie dieser Art wurden in den zehn Jahren insgesamt 23.000 Personen nach ihrer Haltung zu schwachen Gruppen, wie etwa Migranten oder Langzeitarbeitslosen, befragt.“

Siehe Presseberichte dradio und taz.

„Wilhelm Heitmeyer sorgt allerdings das auffälligste Ergebnis: Dass nämlich gerade die mittleren bis höheren Schichten unserer Gesellschaft die Solidarität mit den unteren Klassen aufkündigen und auf Ellbogenmentalität umschalten; dass also unsere bisherige tolerante Bürgerlichkeit durch eine „rohe“ ersetzt wird:

‚Diese rohe Bürgerlichkeit lässt sich in ihrer Selbstgewissheit nicht stören: Die Würde bestimmter Menschen und die Gleichwertigkeit von Gruppen sind antastbar.'“

https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/330_arabischer_fruehling/rez1_heitmeyer


„Der diesjährige Report warnt, dass etwa 47 Prozent der repräsentativ Befragten den AsylbewerberInnen einen legitimen Grund für ihre Einwanderung absprechen. Über 40 Prozent äußern Unmut bei der Vorstellung, Roma und Sinti könnten sich in ihrer Wohngegend aufhalten. Jüngere und Wohlhabende neigen zunehmend zur Abwertung von Langzeitarbeitslosen.“

Dieser Trend der Entsolidarisierung mit Schwächeren scheint sich auch heute nicht abgeschwächt zu haben, sondern eher zuzunehmen, wenn man aktuelle Ereignisse in Duisburg (In den Peschen) oder Berlin-Hellersdorf betrachtet.

Grundsätzlich gibt es gefühlt weiterhin in breiten Teilen der Bevölkerung eine diffuse Unzufriedenheit und Ängste, sozial abzusteigen oder finanzielle Sicherheit einzubüßen. Dies führt dann leider nicht dazu, dass sich Gruppen zusammenschließen, sondern zum Treten nach unten.

Und ich werde so richtig wütend, wenn ich dann sowas am frühen Morgen lesen muss:
[TW Innenminister Friedrich] http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedrich-verlangt-haerte-gegen-armutseinwanderer-aus-der-eu-a-926609.html

„Zu Gast bei Freunden“ gilt halt nur, wenn man zum Wachstum beiträgt und nicht etwa aus Not hier landet. Widerlich. Vielleicht mag sich der Mob einfach mal vorstellen, dass die Menschen hierhin kommen, weil sie keinen Ausweg sehen? ICH WILL SCHREIEN.

Um was geht es denn da eigentlich? Besitzstandswahrung aus Angst vor Veränderung?
Purer Egoismus? Deutsches Geld für Deutsche Kinder?

Ok. Ganz ruhig….
Fangen wir das mal anders an:
Fahren Sie/fährst Du Bahn?
Sehen Sie/schau mal in die Augen der Menschen.

Wie viele freuen sich auf den Tag?
Wohin fahren die Menschen?

Zur Schule, die wie viel freie Entfaltung wirklich zulässt?
Zur Arbeit, die wem dient?

Und nachmittags?
Sport? (Brot und Spiele?)
Fernsehen?

Und die Menschen, die sich nun schon politisch engagieren: Was verändern wir denn eigentlich wirklich?

Die Utopie/der Traum von einer besseren Welt

„Unter Geist des Anarchismus verstehe ich jenes umfassende menschliche Gefühl, das das Wohl aller, die Freiheit und Gerechtigkeit für alle, die Solidarität und Liebe unter allen anstrebt und nicht ausschließlich die Anarchisten im eigentlichen Sinne kennzeichnet, sondern alle großherzigen, geistig offenen Menschen erfüllt.“

Errico Malatesta

Ein paar konkretere Ansätze:

Bedingungsloses Grundeinkommen (Sicherheit, dass man nicht jeden Tag für die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse kämpfen muss, besseres Ausgangsverhältnis, niemand muss sich ausbeuten/schlecht behandeln lassen)

Umverteilung (im Grunde sind genug finanzielle Mittel da, um Menschen (weltweit) zu versorgen)

Wie fühlt man sich wohl mit so richtig viel Geld, wenn man ein Herz hat und sich in der Welt umsieht? http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/3634106/deutschlands-reiche-haben-mehr-geld-denn-je.html

Neoliberales Gedankengut anzweifeln (Solidarität lehren, lernen und stärken statt Konkurrenz, „das System“ Kapitalismus und das Ausspielen von Macht funktioniert besonders gut, wenn wir gegeneinander gehen)

Verzicht (auf Fleisch zum Beispiel, weil es für die Ernährung der Welt sinnvoller ist, nicht so viel Tierprodukte zu essen, nebenbei auch für die Tiere…)
Ja. Verzicht tut weh. Ich habe da auch kein Interesse an einer Moralkeule. Aber guckt euch um. Wem geht es besser? Wem geht es schlechter? Und was kann ich tun, um Menschen zu stärken, denen es schlechter geht als mir? Das kann finanziell sein oder durch Freundlichkeit, Aufmerksamkeit und Respekt und Engagement.

Wir müssen endlich über den Tellerrand unserer in großen Teilen doch sehr heilen Welt hinausgucken. (Ja. Ich weiß, meine Welt ist sicher noch einen ganzen Tick heiler. Ich verdiene viel Geld. Ich gebe davon viel weg und das ist auch schwierig, weil ich das Gönnerhafte nicht mag. Aber ich mag Freunde unterstützen. Ich wohne hübsch. Ich kann mir leisten, einen recht großen Teil meines Geldes anderweitig abzugeben. Aber das sind halt gesamt gesehen Peanuts…)

Ich frage mich zunehmend, was wirklich wichtig ist.

Brauchen wir eigentlich alles? Das Auto? Das zigste Elektronikgerät? Die zwanzigste Jeans (produziert unter miesesten Bedingungen in Bangladesch)?

Mein Ausbruch aus diesem Konsumdenken ist auch nicht immer konsequent. Auch das weiß ich. Aber glücklicher macht mich nicht viel davon. Was also macht vielleicht glücklicher?

Freunde. Und da kann ein Punkkonzert in einer ranzigen Lokation angenehmer/authentischer und erfüllender sein, als jede Schnittchen- und Sektchen-Veranstaltung.

Politisches/ehrenamtliches Engagement erfüllt mich. Mit Menschen, die ähnliche Werte vertreten. Das Gefühl, Hilfe zu bekommen und Zuspruch und Solidarität.
Plenumsdiskussionen in unterschiedlichen Projekten können auch sehr anstrengend sein, aber manchmal bewegt man halt auch gemeinsam was. Und dann fühlt es sich richtig gut an.

Ich denke, dass jede/r im Rahmen seiner Möglichkeiten die Welt ein wenig besser machen kann. (Ob das dann auch jede/r will, ist eine spannende Frage.)

Ok. Für den kommenden Absatz/Gedanken gibt es Prügel;)

Sich Fragen, ob man das System noch stützen will (oder wo man es schwächt). (Ich grübele immer noch, ob es nicht auch mal interessant wäre, wenn möglichst viele Menschen, die nicht mehr an das alles glauben, einfach nicht wählen gehen… Zumindest jedenfalls verstehe ich Nichtwähler*innen irgendwie…)

Die Grundsatzfrage ist: Welche Gesellschaft wollen wir? Wie wollen wir leben?
(Und da sehe ich tatsächlich Potential für eine Welt, die Hierarchien/Macht mehr anzweifelt.)

Und dann ende ich wieder beim Anarchismus. Oder beginnt es da erst? „Die Grundidee des Liberalismus ist es, die persönliche Unabhängigkeit zu sichern. Die Grundidee des Kommunismus ist es, das gesellschaftliche Wohl zu sichern.“

Anarchismus also als „Synthese der besten Aspekte des Liberalismus und des Kommunismus“?

Zumindest die Grundwerte des Anarchismus müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen, diskutieren, verinnerlichen, weiterentwickeln, verbreiten, leben, finde ich:

Freiheit, Unabhängigkeit, Solidarität, Internationalismus, freiwillige Assoziation, Föderalismus, Bildung, Spontaneität, Harmonie, gegenseitige Hilfe.“

Zitate aus C. Milstein: „Der Anarchismus und seine Ideale“

Besorgte Bürger*innen oder Lynchmob?

Heute standen in Duisburg wieder mehrere Kundgebungen/Demos an. Als erstes eine Veranstaltung von Bürger*innen: http://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2013/09/24/article/in-den-peschen-in-rheinhausen-stehen-die-naechsten-demonstrationen-an.html
(In deren Flyer machen sie mit dem Haus „In den Peschen“ auf. Leider finde ich den Flyer gerade nicht im Netz.)

Vor meiner Ankunft am Hochemmericher Markplatz in Duisburg wurde dort mehreren Gegendemonstrant*innen ein Platzverweis erteilt. Wir waren also dann vor Ort nur sehr wenige Gegendemonstrant*innen.

Der Versammlungsleiter erzählte dann in seiner Einstiegsrede gleichzeitig was von Toleranz und belässt aber trotz ausdrücklichem Hinweis darauf Menschen mit Thor Steinar Sachen (teilweiser NW Duisburg (?), teilweise sogar mit Ordnerbinde) in der Kundgebung. Die könnten ruhig mitdemonstrieren, das sei ja Meinungsfreiheit, ergänzt ein anderer Mann.

Nachtrag: Auf ihrer Facebookseite behaupten die Bürger*innen, die Bilder der Nazis in ihrer Mitte seien Fotomontagen:
https://www.facebook.com/groups/260550860733260/
(Offensichtlich schrecken sie vor Lügen keinesfalls zurück. Die Bilder wurden von verschiedensten Personen gemacht. Auch der anwesenden Presse und der Polizei müssen diese Menschen aufgefallen sein. Siehe auch die Fotoserie von „Der Westen„.)

Es wird in den ersten Reden vor allem Angst geschürt und auf die Kriminalität hingewiesen (zum Teil mit absurden Behauptungen. Es sollen zum Beispiel 300 Schafe gestohlen und auf „der Rheinbrücke verrichtet“ worden sein.)

Zwischendurch eskaliert es fast. Eine sehr mutige Frau, die wohl zufällig vorbeikam, redet spontan. Sie weist auf die antisolidarische Stimmung hin und bittet um Verständnis für Armutsflüchtlinge. Da zeigt sich, wie es mit der Meinungsfreiheit der Bürger*innen wirklich aussieht. Die Frau soll aufhören, zu reden. Sie wird ausgebuht. Wir stellen uns solidarisch zu der Frau. Der Rednerin wird das Mikro abgenommen. In der Mitte der Kundgebung, also zwischen den Bürger*innen, danken wir der Frau für ihre Rede. Bürger*innen kommen daraufhin sehr nah und bedrängen uns. Nach meiner Frage, warum sie offen Nazis in ihrer Mitte dulden, werde ich massiv beschimpft und mir wird gesagt, ich solle „nach Rumänien gehen.“ Dieselbe Frau, die das sagt, wettert vorher, dass es ja Geld nur für deutsche Kinder geben solle. Wir werden körperlich von Bürger*innen angegriffen, körperlich bedrängt und mehrfach geschubst. (Ein Ordner hat sich nach der Veranstaltung aber immerhin bei mir dafür entschuldigt. Ob aus Einsicht oder aus Angst vor einer Anzeige, weiß ich nicht.) Wir begeben uns daraufhin außerhalb des Pulks.

Es wird weiterhin vom „Problemhaus“ gesprochen, deutsches Liedgut gespielt und ein Rapper rappt irgendwas mit Stolz auf Deutschland.

Es fällt die Aussage „Dann ist Deutschland verloren“.

Die Stimmung ist unangenehm, aufgeheizt und es fehlen nur die Fackeln und Mistgabeln…

Es gibt auch offene Hetze:
„Scheiß Bulgaren. Die werfen Waschmaschinen aus dem Fenster und kacken aus dem Fenster.“

Jemand von uns fragt die Polizei, ob das für eine Anzeige reiche. Die Anzeige wird erstattet. Danach verbale Angriffe auf uns. Derjenige, der Anzeige erstattet hat, wird als „Pisser“ beschimpft und dass er nicht „die Eier“ habe, sich direkt mit ihnen auseinander zu setzen. Weiterhin werden wir als „Gutmenschen“ beschimpft. Immer alles sehr körperlich nah und sehr unangenehm bedrohlich. Es wird von mehreren Bürger*innen behauptet, niemand außer uns hätte das gehört….

Wir sind dann weiter zur Demo gegen Pro NRW „In den Peschen“. (Auf dem Weg dorthin hört ein Bekannter mehreren Menschen zu, die auch von der Bürger*innenkundgebung dorthin laufen. Eine Frau soll telefoniert und dabei gesagt haben, dass es doch auch gut wäre, wenn jemand das Haus anzünde. Dann wäre auch Ruhe.)

In den Peschen werden wir noch einmal von der oben genannten Bürgerin, die wir angezeigt haben, angesprochen. Sie möchte zusammen mit einer Begleitung wissen, warum wir sie angezeigt hätten. Wir benennen ihre Aussage. Sie habe „Scheiß Bulgaren“ gesagt. Daraufhin sagt ihre Begleitung „Recht hat sie“. Weiterhin bedroht sie uns. Ihr Freund sei „Bulle“ (Zitat) und wir wüssten ja gar nicht, mit wem wir uns da jetzt angelegt hätten. Ein Mann mit „Patriot“-Shirt sagt dann, sie „sollen ‚die Antifa‘ in Ruhe lassen“. (Derselbe soll etwas später gedroht haben, jemandem von uns (Antifa) die Beine zu brechen.)

Auf der Veranstaltung stehen also die vormals besorgten Bürger*innen auf der Seite gegen Pro NRW. Das ist ja doch dann sehr inkonsequent. Sie rufen zum Teil: „Wir sind keine Nazis, wir sind besorgte Eltern.“ im Schulterschluss mit Nazis.

Als Pro NRW kommt, stehen wir Gegendemonstrant*innen für eine Weile zwischen Pro NRW (geschützt von Polizei und mit zwei Reihen Absperrgitter) und hinter uns stehen die „besorgten Bürger*innen“ zusammen mit Nazis (zum Teil wohl auch Division Duisburg und NW Duisburg). Unangenehm. Die Polizei geht erst nach mehrfacher Aufforderung und Bitte dazwischen.

Nach Neumühl zur Kundgebung von Pro NRW bin ich nicht mehr gefahren. Aber ein Kollege hat mir berichtet, dass die Anwohner*innen dort (ich erlebte einige von ihnen schon derletzt) mit Hassparolen „Kein Asyl in Neumühl“ direkt zur Seite von Pro NRW gegangen seien. Das ist dann zumindest konsequent.

Die heute offen rassistischen Äußerungen der „besorgten Bürger*innen“ und deren Lynchmobstimmung sowie deren offene Aggression bis hin zu körperlichen Übergriffen machen für mich auch deutlich, dass die Geschichten von der Bürger*innenversammlung, die angeblich von „Linksautonomen“ überfallen wurden, auch deutlich anders gewesen seien könnte…

Diese Menschen machen mir Angst. Diese Stimmung macht mir Angst. Sie behaupten, keine Nazis zu sein und finden es unfair, wenn man sie als solche bezeichnet. Aber ich meine, man muss da den Alltagsrassimus auch klar benennen. Die in einer Reihe, Schulter an Schulter, mit Nazis stehen und das nicht ändern, sind eben auch Nazis. Punkt.

„Verlern es, Dich zu fügen…“

(Erich Mühsam)

Derletzt ergab sich via Twitter eine Diskussion über Anarchismus/Anarchie. Ich versuche mal, das ein wenig zusammenzufassen.

Aufhänger der Diskussion war unter anderem dieser Text:

„Sind Sie Anarchist?“

Im Laufe der Diskussion twitterte ich (wohl etwas zynisch):

„Die Anarchie ist leider daran gescheitert, weil niemand das Klo putzen wollte.“

(weil als Gegenargument eingebracht wurde, dass Anarchie schon im Kleinen, also in einer Wohngemeinschaft beim Aufräumen der Wohnung nicht funktionieren würde. Wer putzt freiwillig die Küche? Das Klo? Immer? Oder nur manchmal? Wie gut funktioniert der Putzplan? Woran scheitert es? (Unterschiedliche Bedürfnisse bezüglich der möglichen oder nötigen Hygiene?))

Sagen wir also mal rein theoretisch, wir lösen das Problem in der WG basisdemokratisch:
Skaliert das? Klappt das, wenn es im Kleinen klappt, auch im Großen? In einem Dorf? In einer Stadt? In einem Land? Und weil ich ja eigentlich Lehrerin bin: Ist zum Beispiel Schule in Anarchie denkbar?

Es geht um Selbstorganisation, um Selbstbestimmung.
Sind „shared spaces“ (also durchaus erfolgreiche Konzepte im öffentlichen Raum zur gemeinsamen Nutzung von Straßen etc. ohne Vorschreiben von Regeln) schon Anarchie?

Es geht um echte Demokratie. Nicht nur alle vier/fünf Jahre mit dem Weg zur Wahlurne, sondern um Demokratie, in der gemeinsam, gemeinschaftlich die Mitmenschen im Kleinen und im Großen an Entscheidungen beteiligt. An allen Entscheidungen? Wollen Menschen das überhaupt? Ist es nicht viel einfacher, zu leben, wenn man nicht alle Entscheidungen selber treffen muss? Wenn man nicht ständig alle Positionen aushandeln muss? Wollen Menschen, dass ihnen jemand sagt, was sie tun sollen?

Es geht um Fehlen von Hierarchien/von Macht.
Ist Macht/Hierarchie nötig, um Menschen zu kontrollieren?
Oder führt Macht (und Ohnmacht) erst dazu, dass Menschen verantwortungslos handeln?

Ist mein Menschenbild zu positiv, dass ich überhaupt über Anarchismus/Anarchie nachdenke?
Sind Menschen von Natur aus gut oder schlecht?

Menschen haben ganz unterschiedliche Bedürfnisse? Aber Respekt, Sicherheit, Selbstverwirklichung, Freiheit, Selbstbestimmtheit etc. wollen alle Menschen. Völlig unabhängig von deren Geschlecht, Arbeit, Einkommen. Unabhängig vom Land, in dem sie leben. Gefühlt ganz viele Menschen sind unzufrieden. Mit ihrem Leben. Manchmal diffus. Manchmal aber auch aufgrund ganz offensichtlicher Ungerechtigkeiten und aufgrund unterschiedlicher Chancen. Das ist in Deutschland schon so. Noch schlimmer wird es, wenn man weltweit guckt. (Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl scheinen das aber nicht widerzuspiegeln. Berufen sich Menschen in „unsicheren“ Zeiten eher auf Regeln/Normen, neigen also eher zu konservativer Wahl? Wäre nicht das Gegenteil hilfreicher, macht aber mehr Angst?)

Überhaupt geht es vermutlich ganz vielfach um Angst. Angst vor Veränderung. Angst vor Verlust.
Vielleicht geht es auch um Fehlen von Phantasie?

Bemerkt wurde dann in der Diskussion über Anarchismus/Anarchie weiterhin: „Es funktioniert mit den richtigen Leuten.“ Nur dann? Was sind „richtige Leute“?
(Und die Bedenken erinnern mich an Diskussionen um freiere Konzepte in Schulen, in denen dann gerne schnell gesagt wird, dass das mit „unseren“ Schüler*innen nicht gehe… (was woanders funktioniert…))

Wie viele Arschlöcher/Ellenbogentypen verträgt Anarchie?
(Gibt es die „Ellenbogentypen“ generell? Oder entstehen diese erst „im System“? Sind Menschen zu Altruismus fähig?)

Ziemlich sicher ist: Menschen müss(t)en lernen, ohne Macht/ohne Hierarchien zu leben, ihr Leben, ihre Gesellschaft zu organisieren. Das kann man versuchen im Kleinen und irgendwann auf das Große übertragen. Hoffe ich. Weil ich es als erstrebenswert erachte…

Wäre die Piratenpartei nicht im Kern eine Partei, die genau diese Fragen stellen und etwas in der Art anregen, ausprobieren, testen, weiterführen müsste? Oder ist da eine Partei schon der falsche Ansatz, weil ja Parteien Teil eines Systems sind, was dann überholt wäre, wenn Anarchie funktionieren würde. Kann man noch wählen gehen, wenn man darüber nachdenkt, ob es nicht noch bessere, demokratischere Systeme geben könnte oder legitimiert man damit ein System nur unnötig?

Und nun sagen wir mal, so rein theoretisch, wir wüssten in einer großen Menge von Menschen, was wir wollen als Ziel. In welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. Wie kommen wir dann dahin?

Vielleicht ist es ein Anfang, Macht/Hierarchien zu hinterfragen…

Es sind mehr Fragen geworden als Antworten. Ich bin noch relativ am Anfang mit meinen Überlegungen.

Ich bin deshalb sehr gespannt auf zum Beispiel diese kommende Veranstaltungsreihe zum Thema:

Zeit für Plan A

„Das Leben schwindet oder weitet sich aus im Verhältnis zu dem eigenen Mut.“
Anäis Nin

Oh. Ein lustiger Test: Anarchomat
(100 Prozent 😉

Rassismus in Duisburg

In Duisburg Neumühl wird seit einigen Wochen über die Nutzung des leer stehenden Gebäudes der ehemaligen St. Barbara Klinik diskutiert. Es ist bisher nicht einmal beschlossen, ob das Gebäude so genutzt werden kann, trotzdem formiert sich ein Protest „besorgter Bürger*innen“.
Wir kennen das…

„Der Westen“ berichtet ab und an darüber: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/200-protestler-gegen-asylbewerberheim-im-st-barbara-hospital-id8435818.html

Heute fand vorm Rathaus eine Demo gegen die geplante Unterkunft statt. Ich war etwas später da, konnte aber noch einen Teil der offen rassistischen Äußerungen hören. Eine Gruppe von 25 Personen hatte auf Plakaten ihre „Meinung“ zu Asyl zusammenfasst. Am Rande des von ihnen mit OB Sören Link geführten Gesprächs fallen dann Bemerkungen über mögliche Asylbewerber*innen. Dass man sie nicht hier wolle und sie gerne in Container sperren würde. Irgendwo geht es auch um Steine und Trümmerfrauen. Ab und an muss ich lachen, weil es so absurd ist.

Nun, in der Bahn sitzend, ist mir das Lachen vergangen. Mir ist schwindelig und ich habe Angst. Vor Menschen wie diesen. Bilder wie dieses, was im Internet kursiert, zeigen die wahre Gesinnung:

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(Die Stadt hat die Schmierereien mittlerweile wohl entfernen lassen.)

Ihr seid Rassisten. Es geht um Menschen, die sterben. In Syrien und anderswo. Und ihr verbreitet Lügen über Roma (um die ging es natürlich auch zwischendurch) und über Asylsuchende. Dass man sich dann als Frau nicht mehr auf die Straße trauen könne. Und dass man doch Kinder habe…

Ich schäme mich, Deutschland.