Archiv für den Monat: Juli 2014

Kriminalisierung von Antifaschismus

Da sind doch auch gerne die Piraten bei.

Zum Beispiel wird die Unterstützung des Bündnisses in Dortmund BlockaDO nun durch den neuen Bundesvorstand abgelehnt.

Hübsch (ich wollte doch nie zynisch werden…) ist auch die Begründung (ab Z. 231).

Mir scheint, Urteile des Verfassungsgerichts zu Blockaden sind dort nicht bekannt. Ein Aufruf für eine Blockade wird vom Bundesvorstand als Aufruf zu einer Straftat gewertet. Eine Blockade ist aber rechtlich ebenso eine Versammlung. Da ist sogar unser Dortmunder Polizeipräsident weiter in seiner Einschätzung als der Bundesvorstand dieser orangenen Kleinpartei.
(Stichwort: Praktische Konkordanz)

Auch der Rest der Ausführungen in diesem Pad ist eher zweifelhaft aus meiner Sicht.

Als Antifaschistin in einer Stadt mit militanten Neonazis sehe ich mich in keinerlei Weise unterstützt durch diesen peinlichen Bundesvorstand. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich hier parteiübergreifend engagieren.

Danke, dass diese Kooperation gegen Neonazis in Dortmund/im Ruhrgebiet und im gesamten Land vor allem mit Menschen aus dem Umkreis der Antifa, der Linken und den Grünen so angenehm/solidarisch und stärkend ist.

Nachtrag: Jetzt haben sie ein Banner auf der Homepage. Ich bin sicher, die Nazis zittern schon.

Wie will ich eigentlich zukünftig leben/arbeiten?

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Mit einem Freund war ich ein paar Tage in der Kommune Niederkaufungen.

Bei der Arbeit für unser Projekt www.la-flora-negra.de überlege ich durchaus, wie ich zukünftig leben und arbeiten möchte.

Ich kann mir durchaus vorstellen, nach 2017 etwas ganz Anderes zu machen. Möchte ich zurück in meine Tätigkeit als Lehrerin? Ich habe das sehr gerne gemacht, sehe aber durchaus Zweifel am aktuellen Schulsystem bei mir und möchte halt nicht junge Menschen für einen Arbeitsmarkt fertig machen oder aussortieren, weil sie irgendwie nicht passen ins System.

Ich könnte mir auch vorstellen, ganz anders zu leben. Zum Beispiel in einer Kommune. Im Studium habe ich auf einem kleinen Reiterhof gearbeitet über mehrere Jahre. Ich mag Arbeit in der Landwirtschaft ebenfalls. Verwaltung kann ich. Das habe ich mal gelernt, aber mehr Spaß habe ich zumindest immer mal an körperlicher Arbeit, bei der man ein Resultat sieht (und sei es der gepflasterte Boden vom neuen Stall z.B.)

Ich stelle mir also die Frage: Wäre so eine Kommune etwas für mich?

Gerade Niederkaufungen gibt es schon sehr lange (seit 1986). Die
Menschen dort haben viel Erfahrung gesammelt in Entscheidungsfindung, solidarischer Ökonomie (es gibt keine eigenen Konten mehr, alles Geld läuft in eine gemeinsame Kasse), in Arbeitsorganisation (es gibt dort diverse tw. kollektiv betriebene Arbeitsbereiche/Unternehmen mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten).

Exkurs: Die verschiedenen Möglichkeiten der Entscheidungsfindung in Projekten, die wir uns angesehen haben, könnten auch für ein System wie die Piratenpartei interessant sein. Zumindest als Inspiration und als Möglichkeit, über den eigenen Horizont zu gucken auf Alternativen.

Zurück zu meinen Gedanken für ein Leben in einer Kommune:
Sehr gut hat mir in der Kommune Niederkaufungen der Umgang miteinander gefallen. Ist ein wenig wie in einer anderen Welt. Rücksichtsvoll. Auf Konsens ausgerichtet. Das hat mir sehr gut getan. Ich bin manchmal das ganze Gegeneinander in der Mehrheitsgesellschaft (und vor allem auch in der Politik/der Partei) sehr leid. Ich habe wenig ins Internet geschaut, viel draußen gesessen, mit Menschen geredet, beim Spülen geholfen, Tiere gestreichelt, die Auszeit genossen. Mir gefallen zudem die unterschiedlichen Möglichkeiten, dort zu arbeiten, sehr.

Die Kommune ist allerdings sehr groß (ca. 60 Menschen plus Kinder/Jugendliche, die nicht Teil des Plenums sind). Das hat sicherlich viele Vorteile. Man kann viel mehr Arbeitsbereiche anbieten. Reproduktionsarbeit kann auch auf mehr Menschen verteilt werden. Kinder/Jugendliche können Pat*innen aus der Gemeinschaft haben. Ich wüsste für mich aber nicht, ob die Größe und die Vielzahl der Menschen mich nicht überfordern könnte.

Ich habe ja noch ein wenig Zeit, zu überlegen, wohin ich mich bewerben möchte nach 2017. Auf jeden Fall möchte ich mir in meiner Freizeit noch mehr Projekte ganz unterschiedlicher Art ansehen. Die Arbeit daran (ok. Bis auf die echt anstrengende Transkription der Audiodateien der Interviews) empfinde ich als so sehr inspirierend. Es gibt mir Kraft, so wundervolle Menschen kennen lernen zu dürfen und ganz unterschiedliche Formen von Arbeit und Leben. Es sollte zudem hoffentlich später mit unseren Veröffentlichungen Menschen Mut machen, bestehende Projekte zu unterstützen und auch neue Projekte anzustoßen und Alternativen für ihr Leben auszuprobieren.

Machtspielchen

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Ich war gestern auf einer Demo gegen Polizeigewalt in Münster.

Die Demo lief bis fast zum Ende sehr ruhig. (Man könnte jetzt durchaus den Widerspruch aufmachen von Demonstrant*innen, die Parolen gegen „Bullen“ rufen, aber nicht die zweite Straßenseite mitbenutzen wollen, weil das nicht vereinbart wurde. Aber gut. Das ist dann nochmal eine andere Diskussion.)

Zum Schluss gab es dann eine längere Phase der Eskalation. Ein Demonstrant wurde aus mir unbekanntem Grund festgenommen. Die Festnahme wurde von Polizist*innen zunächst am Rande abgeschirmt. Pfefferspray gezückt. Das Übliche, sag ich jetzt mal fast… Die Demonstrant*innen versuchten entsprechend darum herum, Bilder zu machen, denn der Festgenommene schrie und mehrere Polizist*innen knieten auf ihm. Die Polizist*innen schleiften den Festgenommenen dann zwischen zwei etwas entfernt geparkte Polizeibullis und platzierten sich so darum herum, dass man kaum sehen konnte, was mit dem Festgenommenen passierte.

Ich habe dann meinen Ausweis gezückt und um Erklärung gebeten. Weiterhin bestand ich mehrfach und an unterschiedlichen Stellen darauf, zusehen zu dürfen, was mir bis zum Schluss verwehrt wurde mit der Begründung, das würde die „Maßnahme“ stören. Der Demonstrant schrie und wimmerte. Gelegentlich gelang mir ein Blick auf die Szene, weil ich mich zwischen zwei Polizeiketten gedrängelt hatte. Ein Polizist kniete auf dem Kopf des Demonstranten, mehrere auf dem Körper. Vom Demonstranten sah ich vor Polizisten über ihm kaum etwas. Die Antworten der Polizist*innen auf meine Anmerkung, ich würde nichts sehen können, waren teilweise zynisch. Sie seien halt so breit.

Der Demonstrant wurde irgendwann in einen weiteren Polizeiwagen gebracht. Er soll verletzt gewesen sein, was indirekt ein Polizist auf Nachfrage bestätigte, weil er auf meine Frage, ob der Mann einen Arzt brauche und warum kein Krankenwagen vor Ort geholt würde, antwortete, im Gewahrsam sei ein Arzt. Es sei deshalb unnötig. (Dabei muss ich ergänzen, dass gefühlt die ganze Aktion sicher eine halbe Stunde ging und es deshalb durchaus möglich und m.E. notwenig gewesen wäre, einen Krankenwagen vor Ort hinzuzuziehen.)

Langer Rede, kurzer Sinn: Ich habe die Erfahrung, dass ich als Mandatsträgerin von solchen „Maßnahmen“ ferngehalten werde, schon oft gemacht. Da wird dann so lange herumdiskutiert, bis alles vorbei ist. Man wird weggeschubst. Es wird behauptet, das sei zu meinem Schutz. Es wird behauptet, man müsse erst mit irgendwem im Einsatzzentrum sprechen usw.

Ich sehe das als große Gefahr an, weil da ein Raum ist für das Handeln von Polizist*innen, der sich jeder Kontrolle von Presse oder auch Mandatsträger*innen entzieht und der natürlich derart unbeobachtet Möglichkeiten für Missbrauch von Macht und Gewalt bietet.