Angelehnt an eine in Sachsen von Enrico Stange – Die Linke Sachsen – gestellte Anfrage bekam ich auf meine Anfrage für NRW diese Antwort der Landesregierung:
Zusammenfassend mit der dort erwähnten Anfrage von Dirk Schatz aus 2013 und der dazu gehörenden Antwort der Landesregierung ergibt sich zusammengefasst folgende Tabelle:
Ich habe das mal geglaubt, das mit dem „Polizist – Dein Freund und Helfer“. Ich war so unsäglich naiv. Ich weiß heute nicht mehr, ob und wann ich die Polizei anrufen würde.
Mal ein paar „Einzelfälle“:
Im Dezember 2013 im Vorfeld der von Neonazis in Dortmund gerne durchgeführten Weihnachtskundgebungen an Wohnungen von Politiker*innen gab es an einem Abend vorher bereits eine Kundgebung der Neonazis. Ich habe dann (weil ich nichtsahnend daran vorbeikam) mal bei der Polizei angerufen, um zu fragen, was da denn los sei. Eine Antwort erhielt ich nicht. Der Mann am Telefon erklärte, das ginge mich nichts an. Ich ließ mir, nachdem er noch weiter unfreundlich war, den Namen geben. Dachte ich. Beim einige Zeit später stattgefundenen Treffen mit dem Polizeipräsidenten stellte sich heraus, dass es einen Menschen mit dem Namen bei der Polizei Dortmund gar nicht gibt. Es scheint auch mit der Uhrzeit nicht möglich gewesen zu sein, zu ermitteln, wer denn da mit mir telefoniert hat in der Zentrale.
Es muss nicht immer die ganz klare Polizeigewalt sein, die das Vertrauen erschüttert. Es sind die Kleinigkeiten. Weil es immer und immer wieder passiert. Und weil es eben keine Einzelfälle sind.
Die Polizeigewerkschaft Köln, bei der auf Facebook gegen „die Antifa“ gehetzt wird.
Der Retweet eines Neonazis durch die Polizei Dortmund.
Der Polizist, der am 1. Mai auf der Gegendemo ruft, wir könnten auch mal „richtig aufs Maul bekommen“ (Bochumer Hundertschaft).
Der Typ im Thor Steinar-Pulli, der in einem der Polizei angegliederten Sportverein gesehen wird.
Die Polizei, die verschwunden ist (nachdem sie mit zig Einsatzkräften eine Schnitzeljagd des Avantizentrums abfängt und Personalien feststellen lässt) als nur wenige Meter davon entfernt, Nazis aus dem Auto heraus Journalist*innen anpöbeln.
Die Polizist*innen, die auf die Aussage, dass man eine Kundgebung vor einem besetzten Haus anmelden möchte mit: „Mit Ihnen rede ich doch gar nicht“ antworten.
Der, der bei der Räumung der Albertus-Magnus-Kirche mit den Worten „Die Olle kommt hier auf gar keinen Fall rein.“ hinter mir herläuft.
Die, die bei jedem Halstuch wegen Vermummung in linke Demos stürmen, zum Vergleich aber z.B. am 1. Mai 2014 einen Naziaufmarsch komplett unangetastet lassen trotz vieler vermummter Teilnehmer*innen (um nicht zu eskalieren).
Polizist*innen, die Menschen in die Gedenkdemo zum 10. Todestag von Thomas Schulz (28.03.2015) zurückschubsen, weil diese die Menschen anzeigen wollen, die am Fenster in der Rheinischen Straße wiederholt den Hitlergruß zeigen. Am 1. Mai 2014 war bei dem Naziaufmarsch just in dem Moment dann die Kamera aus.
Die Polizisten, die bei einer Räumung mit „Ahu“ (beliebter „Kampfruf“ von rechten und rechtsoffenen Hooligans) in den Raum mit den Besetzer*innen kommen.
Oder Aussagen wie „Das Grundrecht interessiert mich nicht.“ (Passierte mehrfach, z.B. Demo nach Dorstfeld 2014 oder vor der besetzten neuapostolischen Kirche) Immer gerne dabei: „Sie können ja klagen.“ „Sie können sich ja beschweren.“ (Und vielleicht muss man das mit so ein paar Klagen auch einfach mal durchziehen.)
Demo in Hamm (BFE): „Meinen Namen können sie später haben.“ (nachdem eine ältere Frau geschlagen wurde). Den Namen habe ich natürlich nicht bekommen. Einen Polizisten mit Helm und Sturmhaube erkennt man halt auch nicht so toll wieder. Kennzeichnungspflicht gibt es ja in NRW nicht.
Man könnte das ewig fortführen. Fehlverhalten hat halt keine Konsequenzen. Ein unabhängige Beschwerdestelle gibt es nicht. Was mit Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen ist, versuche ich noch zu recherchieren.
Es ist dieses Gefühl von offener Feindschaft. Mitunter der Tonfall. Die Machtspielchen. Die Art, wie ich angesprochen werde auf der Straße. (Irgendwie weiß offenbar jede/r Polizist*in im Umkreis meinen Namen.)
Das Problem ist: Da endet es nicht. Bei einer Staatsanwaltschaft, bei der ein Faustschlag frontal ins Gesicht (gegen Daniela Schneckenburger beim Überfall des Rathauses durch die Neonazis) als Notwehr gewertet wird und bei der Todesdrohungen auf Journalist*innen oder Angriffe auf Menschen von Antifaschist*innen fingiert sein könnten zur Diskreditierung von Neonazis, weiß man auch nicht wirklich weiter.
Ich habe kein abschließendes Fazit. Nur das zunehmende Gefühl, dass es viele Gründe gibt, auf antifaschistischen Selbstschutz mehr zu vertrauen als auf Sicherheitsbehörden. Während überall die Notwendigkeit von Zivilcourage betont wird gegen Neonazis, trifft diese Feindschaft und Ablehnung und die Kriminalisierung die Antifaschist*innen, die nicht nur weit weg Würstchen grillen und Symbolpolitik betreiben, sondern realen Bedrohungen nahezu täglich ausgesetzt sind. Das ist im Kern bitter und sehr traurig.
„Ohne Liebe in mir werde ich Teil des Systems werden.“
Wir erinnern uns. Im letzten August war da in Dortmund eine ehemalige Kirche kurzzeitig besetzt.
Der Traum vom sozialen Zentrum Avanti platzte aber nach nur wenigen Tagen durch die Räumung der Polizei. Die Kirche steht -trotz gegenteiliger Ankündigungen- immer noch leer herum und verfällt. Da wäre also bei entsprechendem politischen Willen eine Zwischennutzung bis zum Abriss leicht möglich gewesen.
Aktuell läuft nun in Dortmund eine Freiraumwoche mit wiederum beeindruckendem Programm.
Gestern Abend beispielsweise war ein Vortrag über die Besetzungen damals in Dortmund, zum Beispiel den Heidehof.
Interessant bei den Diskussionen mit ehemaligen Besetzer*innen von damals und jungen Menschen heute: Die Bedürfnisse empfinde ich als ähnlich. Aber auch die im Film gezeigten Gegenargumente sind es. Die „Wir verhandeln nicht mit Besetzer*innen“-Attitüde. Die Reaktionen mit Räumungen durch Polizeikräfte.
Ich verstehe und teile den Wunsch nach selbstverwalteten Räume und Strukturen. Ich möchte Schulen, die Menschen in Freiheit lernen lassen. Ohne Noten. Ohne Selektion. Mit Bibliotheken für alle Menschen. Kurse unterschiedlichster Art, in denen Menschen gegenseitig unterschiedlichste Fähigkeiten weitervermitteln. Kollektivbetriebe, die Arbeiten ohne Hierarchien ermöglichen. Wohnen in achtsamer Umgebung. Mit Menschen, die einander sein lassen und leben lassen und die respektvoll miteinander umgehen.
Nein. Ich weiß immer noch nicht, ob das für eine ganze Gesellschaft funktioniert. Aber wir können es im Kleinen versuchen. Und natürlich gibt spannende Literatur über Anarchie. Wer also weiterlesen mag, zum Beispiel hier.
Derletzt war ich in Rojava. Viel zu kurz, um deren Bemühungen und Initiativen beurteilen zu können. Unser Übersetzer sagte: „Vielleicht haben wir irgendwann mehr Demokratie als Deutschland.“
Zumindest klingt vieles spannend: Selbstverwaltung von Kommunen als Grundprinzip. Kollektive. Wahlen angestrebt für politische Repräsentanten. Immer eine weibliche Repräsentantin und ein männlicher Repräsentant. Frauenquoten. Gesetze werden von Fachleuten gemacht. Kommunen/Kollektive etc. können Finanzmittel/Land bei der Regierung beantragen. Viel Wert auf Bildung. Learning by doing. Es ist nicht unbedingt anarchistisch, aber vielleicht können wir daraus über Selbstverwaltung lernen.
Und was machen wir hier? Uns abschotten mit Verschärfungen des Asylrechts. Mit ordnungspolitischen Maßnahmen gegen jene, die anders leben wollen. Mit mehr Gesetzen. Mit mehr Repression. Mit Hartz IV und wieder mehr Gegängel.
Wir zerstören Menschen. Manche tun dies wissentlich. Manche durch Ignoranz (dazu zähle ich auch die, die Gewalt ausschließlich über brennende Polizeiautos definieren und die subtilen Formen der alltäglichen Gewalt ausblenden). Manche mit der Intention der Kontrolle über andere. Manche zur eigenen Bereicherung. Manche aus der Arroganz heraus, Menschen bräuchten Führung, von oben diktierte Regelungen.
Was, wenn dem nicht so ist?
Ich sehe es als Möglichkeit, mehr Freiräume zu erschaffen, um Menschen zu ermächtigen, selbstverantwortet über ihr Leben, Lernen, Lieben und Arbeiten entscheiden zu können. Damit tut sich der Staat aber schwer, denn selbstverwaltete Räume entziehen sich der Kontrolle. Manche Menschen möchten sich aber immer und immer wieder nicht damit abfinden. Man erkennt es in den alten und immer wiederkehrenden Hausbesetzungen. In den Kämpfen um alternative Lebensmöglichkeiten. In der Abkehr von kapitalistischen und auf Konkurrenz basierenden Denkmustern.
Aber was leider am besten funktioniert als Kontrollinstrument über Menschen und Initiativen: Geld. Als der Faktor für Macht schlechthin.
Fehlende finanzielle Mittel verhindern den legalen Erwerb von Produktion, von Lebensräumen, halten Initiativen klein und Menschen in unbefriedigender Lohnarbeit gefangen und mitunter sinnfrei beschäftigt, verhindern Selbstorganisation von Refugees usw. Alternativen wie das Containern von Lebensmitteln werden kriminalisiert. Und wir, die wir vielleicht anders leben wollen und auch auch gar nicht so ganz wenige sind, haben es auch noch nicht geschafft, unsere finanziellen Mittel geschickter einzusetzen. Modelle für solidarisches Wirtschaften im Kleinen und Großen zu schaffen.
Aber unsere Träume und Hoffnungen lassen sich nicht einsperren. Ich habe nicht für alles eine Lösung, nicht mal für mich und mein Leben, nicht mal in der Theorie, aber mir macht es zumindest Mut, dass die Initiativen vom Avanti und auch anderswo Menschen zusammenführt. Danke dafür.
