„Die Blumen sind für Sie…“

Ich habe das mal geglaubt, das mit dem „Polizist – Dein Freund und Helfer“. Ich war so unsäglich naiv. Ich weiß heute nicht mehr, ob und wann ich die Polizei anrufen würde. 

Mal ein paar „Einzelfälle“:

Im Dezember 2013 im Vorfeld der von Neonazis in Dortmund gerne durchgeführten Weihnachtskundgebungen an Wohnungen von Politiker*innen gab es an einem Abend vorher bereits eine Kundgebung der Neonazis. Ich habe dann (weil ich nichtsahnend daran vorbeikam) mal bei der Polizei angerufen, um zu fragen, was da denn los sei. Eine Antwort erhielt ich nicht. Der Mann am Telefon erklärte, das ginge mich nichts an. Ich ließ mir, nachdem er noch weiter unfreundlich war, den Namen geben. Dachte ich. Beim einige Zeit später stattgefundenen Treffen mit dem Polizeipräsidenten stellte sich heraus, dass es einen Menschen mit dem Namen bei der Polizei Dortmund gar nicht gibt. Es scheint auch mit der Uhrzeit nicht möglich gewesen zu sein, zu ermitteln, wer denn da mit mir telefoniert hat in der Zentrale.

Es muss nicht immer die ganz klare Polizeigewalt sein, die das Vertrauen erschüttert. Es sind die Kleinigkeiten. Weil es immer und immer wieder passiert. Und weil es eben keine Einzelfälle sind.

Die Polizeigewerkschaft Köln, bei der auf Facebook gegen „die Antifa“ gehetzt wird.

Der Retweet eines Neonazis durch die Polizei Dortmund.

Der Polizist, der am 1. Mai auf der Gegendemo ruft, wir könnten auch mal „richtig aufs Maul bekommen“ (Bochumer Hundertschaft).

Der Typ im Thor Steinar-Pulli, der in einem der Polizei angegliederten Sportverein gesehen wird.

Die Polizei, die verschwunden ist (nachdem sie mit zig Einsatzkräften eine Schnitzeljagd des Avantizentrums abfängt und Personalien feststellen lässt) als nur wenige Meter davon entfernt, Nazis aus dem Auto heraus Journalist*innen anpöbeln. 

Die Polizist*innen, die auf die Aussage, dass man eine Kundgebung vor einem besetzten Haus anmelden möchte mit: „Mit Ihnen rede ich doch gar nicht“ antworten.

Der, der bei der Räumung der Albertus-Magnus-Kirche mit den Worten „Die Olle kommt hier auf gar keinen Fall rein.“ hinter mir herläuft. 

Die, die bei jedem Halstuch wegen Vermummung in linke Demos stürmen, zum Vergleich aber z.B.  am 1. Mai 2014 einen Naziaufmarsch komplett unangetastet lassen trotz vieler vermummter Teilnehmer*innen (um nicht zu eskalieren).

Polizist*innen, die Menschen in die Gedenkdemo zum 10. Todestag von Thomas Schulz (28.03.2015) zurückschubsen, weil diese die Menschen anzeigen wollen, die am Fenster in der Rheinischen Straße wiederholt den Hitlergruß zeigen. Am 1. Mai 2014 war bei dem Naziaufmarsch just in dem Moment dann die Kamera aus.

Die Polizisten, die bei einer Räumung mit „Ahu“ (beliebter „Kampfruf“ von rechten und rechtsoffenen Hooligans) in den Raum mit den Besetzer*innen kommen.

Oder Aussagen wie „Das Grundrecht interessiert mich nicht.“ (Passierte mehrfach, z.B. Demo nach Dorstfeld 2014 oder vor der besetzten neuapostolischen Kirche) Immer gerne dabei: „Sie können ja klagen.“ „Sie können sich ja beschweren.“ (Und vielleicht muss man das mit so ein paar Klagen auch einfach mal durchziehen.)

Demo in Hamm (BFE): „Meinen Namen können sie später haben.“ (nachdem eine ältere Frau geschlagen wurde). Den Namen habe ich natürlich nicht bekommen. Einen Polizisten mit Helm und Sturmhaube erkennt man halt auch nicht so toll wieder. Kennzeichnungspflicht gibt es ja in NRW nicht.

Man könnte das ewig fortführen. Fehlverhalten hat halt keine Konsequenzen. Ein unabhängige Beschwerdestelle gibt es nicht. Was mit Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen ist, versuche ich noch zu recherchieren.

Es ist dieses Gefühl von offener Feindschaft. Mitunter der Tonfall. Die Machtspielchen. Die Art, wie ich angesprochen werde auf der Straße. (Irgendwie weiß offenbar jede/r Polizist*in im Umkreis meinen Namen.) 

Das Problem ist: Da endet es nicht. Bei einer Staatsanwaltschaft, bei der ein Faustschlag frontal ins Gesicht (gegen Daniela Schneckenburger beim Überfall des Rathauses durch die Neonazis) als Notwehr gewertet wird und bei der Todesdrohungen auf Journalist*innen oder Angriffe auf Menschen von Antifaschist*innen fingiert sein könnten zur Diskreditierung von Neonazis, weiß man auch nicht wirklich weiter.

Ich habe kein abschließendes Fazit. Nur das zunehmende Gefühl, dass es viele Gründe gibt, auf antifaschistischen Selbstschutz mehr zu vertrauen als auf Sicherheitsbehörden. Während überall die Notwendigkeit von Zivilcourage betont wird gegen Neonazis, trifft diese Feindschaft und Ablehnung und die Kriminalisierung die Antifaschist*innen, die nicht nur weit weg Würstchen grillen und Symbolpolitik betreiben, sondern realen Bedrohungen nahezu täglich ausgesetzt sind. Das ist im Kern bitter und sehr traurig. 

Ein Gedanke zu „„Die Blumen sind für Sie…“

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