Auf die Kleine Anfrage des Kollegen Torsten Sommer und mir bezüglich der Unterwanderung von Ordnungsdiensten durch Rechtsradikale insbesondere im Fußball liegt jetzt die Antwort der Landesregierung vor:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4764.pdf
Eine enttäuschende Antwort. Ihr Tenor: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.
Während „Der Spiegel“ bereits 2012 ausgiebig recherchierte und in einem Artikel die Verflechtungen der rechten Szene mit den Ordnungsdiensten belegt
und der WDR noch im Dezember 2013 weitere Missstände enthüllt hat
http://www.wdr.de/tv/sport_inside/sendungsbeitraege/2013/1209/bvbordner.jsp
lautet die Antwort der Landesregierung auf unsere Frage „Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Unterwanderung von Ordnungsdiensten der in NRW ansässigen Vereine durch Rechtsradikale?“ schlicht: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“
Das muss – traurigerweise – noch nicht einmal falsch sein, denn auch im Verfassungsschutzbericht 2012 finden sich keine solchen Erkenntnisse:
http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/aktuell.pdf
Das wirft dann unweigerlich die Frage auf, wieso die Landesregierung und die für sie tätigen Organe diese Erkenntnisse nicht haben, wenn sie bei verschiedenen Medien ganz offensichtlich vorliegen. Weitere Fragen wäre dann: Wofür haben wir noch einmal einen Verfassungsschutz und was machen die da genau? Der Schutz unserer Gesellschaft vor rechtsradikalen Umtrieben scheint offensichtlich nicht auf der Agenda zu stehen.