Und noch eine Anfrage an die Landesregierung. Dabei geht es um die rechten Hools, die sich der Gedenkfeier zum Probsteigassenanschlag bedenklich nähern konnten sowie den Umgang der Behörden damit:
Wie gestern angekündigt, ging meine erste Mail vom Büro heute an den Vorsitzenden der DPolG Köln wegen des folgenden (mittlerweile gelöschten) Postings bei Facebook:
(Screenshot via @_allroy und @formprim bei FICKO-Magazin)
Der Vorsitzende antwortete mir recht zügig und teilte mit, dass das betroffene Posting nicht „autorisiert“ worden sei. Zukünftig sollen ausschließlich durch ein Redaktionsteam autorisierte Inhalte veröffentlicht werden. Weiterhin entschuldigte er sich, weil in diesem Posting der politischen Neutralität nicht entsprochen worden sei. Der Verfasser des Postings sei freiwillig nicht mehr Mitglied des Redaktionsteams.
In einer weiteren Mail habe ich mich für die schnelle Antwort bedankt, aber meine Bedenken geäußert, inwieweit solches Gedankengut bei der Polizei verbreitet sei. Weiterhin interessiert mich, wie viele Polizist*innen in Köln in der DPolG organisiert sind. Die Antworten auf diese Fragen/Anmerkungen stehen noch aus.
Nachtrag: Heute kam noch die Mail, dass die DPolG zur „Anzahl der Mitglieder“ „grundsätzlich keine Auskunft“ gibt.
Es bleiben die Fragen, wie so ein Posting zustande kommt, wieso dies ca. 12 Stunden unbemerkt bleiben kann, dann beim Aufkommen von Kritik gelöscht wird und wieso die in diversen Screenshots ausgesprochenen Drohungen in den Kommentaren ebenfalls 12 Stunden stehengelassen werden. (Sind da strafrechtlich relevante Sachen bei?)
Im Grunde ein beschönigender Titel. Hools gegen Salafisten. In Köln. Heute so. Was waren es: Nazis. Muss man dann auch so nennen.
Das fing im Grunde schon schön an. Nicht alleine fahren. Sind schließlich 7.000 Hools/Nazis bei Facebook angekündigt. Aber da wird die Polizei schon aufpassen. Machen sie auch. Filmen uns am Dortmunder Bahnhof (ohne Anlass). Im Zug dann: Nichts. Bis Wuppertal Ruhe. Dann unerwartet mit zig Nazis in einer Bahn. Freude. Polizei. Keine. Nicht am Bahnsteig. Nicht im Zug.
(Wir erinnern uns: Wenn wir zu einer Demo fahren als Antifaschist*innen ist ja so ein Zug immer gerne voller Polizist*innen. Nach Hamm derletzt hatten wir eine extra für uns abgestellte BFE – Einheit der Bundespolizei dabei. Weil wir so gefährlich sind. Oder so.)
Heute jedenfalls Tausende Nazis auf dem Weg nach Köln und von der Polizei nichts zu sehen. Die Nazis im Zug um uns herum machten dann lustige Witze. Wie sie Juden, Zecken, Antifa klatschen wollen. Vielleicht auf der Rückfahrt. Da sind sie sich noch nicht einig. Grüne Haare finden sie doof. Wer ich bin, wissen sie immerhin nicht. Sie tragen Thor-Steinar. Sie sind betrunken und haben Glasflaschen dabei. Fein.
Auch bei der Ankunft in Köln kaum Polizei am Gleis. Die sagen zwar immerhin noch, wo wir hingehen könnten. Sonst könnten sie uns nicht schützen. Ehrlich gestanden hat uns den ganzen Tag niemand geschützt. Es ist glücklicher Zufall, dass da nicht mehr passiert ist. (Was sonst noch war, lässt sich der Presse entnehmen.)
Ich frage mich: Was ist das für eine Einsatzplanung?
Wieso schreiben Medien von Hooligans? Das sind Nazis. Gewalttätig. Skrupellos. Menschenfeindlich. Andere schreiben, man könne das ja nicht so genau einordnen. Stimmt. Hitlergruß. Und Hinweise auf den Nationalen Widerstand. Da muss man mal eine Weile überlegen, worauf das wohl politisch hindeuten könnte.
Das muss man nicht schönreden. Das darf man nicht schönreden.
Und Lichterketten helfen da auch nicht. (Ach. Das konnte ja keine/r ahnen.)
Aber was hilft?
Ich bin auch sehr gespannt, wie sich das auf die Statistik der politisch motivierten Straftaten auswirkt. Ach. Vermutlich gar nicht. Sind da Personalien festgenommen worden? Menschen festgenommen worden?
Und ich wollte doch nie zynisch werden.