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„Wenn wir uns erst mal einig sind…“

(Ton Steine Scherben – Allein machen sie dich ein.)

Oder: Die Vernetzung „der linken Szene“

Ich will das jetzt gar nicht so ideologisch angehen. Es gibt viele dem linken Spektrum zugehörige Gruppen von Menschen, bei denen ich im besten Fall davon ausgehe, dass sie zumindest einen groben Grundkonsens haben bezüglich einer Vielfalt von Themen. Gegen Rassismus. Gegen Faschismus. Gegen Sexismus. Gegen Kapitalismus. Keine Diskussion. (Mist. Da geht es schon los…)

Ein Freund von mir war eine Weile in der Türkei. Wir diskutieren ab und an über seine Erfahrungen dort. Auch dort gibt es Gruppierungen, die sich nicht in allen Punkten einig sind, aber der Grundkonsens in den „wichtigen“ Fragen scheint eher gegeben als bei uns in Deutschland.

Warum ist das so? Sind unsere Probleme „zu gering“?
Haben wir uns zu gut eingerichtet in „unserem System“? In unserer Peergroup?
Ich persönlich stoße mich zum Beispiel oft an elitären Strukturen oder elitärer Sprache (und laufe selber auch in die Falle und schließe dann Menschen aus).
(Ich war letztens bei einem „Bewerbungsgespräch“ bei einer anarchistischen Gruppe. Das fand ich zwar aufgrund meines Jobs irgendwie nachvollziehbar, aber im Kern auch etwas absurd 😉 )

Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass man alle „Volksfronten von Judäa“ mit den „Judäischen Volksfronten“ vereinigen kann. Ich verstehe, dass es Bereiche gibt, in denen man keine Kompromisse machen will. Trotzdem könnten wir mal diskutieren, ob „wir“ sowas wie einen Grundkonsens finden, der „uns“ größer, stärker, vernetzter machen könnte…

Weil die Probleme im Land und auch weiter betrachtet, global, so groß sind und werden, dass wir uns die ganze Spaltung vielleicht auch gar nicht mehr erlauben können…

Ich habe für mich persönlich die Erfahrung gemacht, dass viele Menschen aus der linken, antifaschistischen, feministischen Szene Inspiration sind für mich. Rückhalt. Ansporn. Freunde. Und dabei haben gerade auch kontrovers, aber respektvoll geführte Diskurse mich oft weitergebracht. Manchmal auch radikaler gemacht…

Ich glaube daran, dass es Werte gibt, die uns einen.
(Und mit mehr Pathos:
„Obwohl wir uns nie ganz einig sind, gibt es nichts, was uns auseinander bringt…“
ZSK – Der richtige Weg)

Vielleicht mal bei einem Getränk diskutieren?

(Die Diskussion entstand via Twitter mit einigen Menschen. Unter Anderem mit www.twitter.com/amzdo und www.twitter.com/telegehirn
www.twitter.com/schwarzerhundbo Wir haben überlegt, ob man daraus nicht ein Treffen/eine Veranstaltung (im Ruhrgebiet) machen könnte.)

(Interesse? Rahmen, Größe, Ortsvorschläge?)
Spontan hatte ich ans AZ Mülheim gedacht…

siamo tutti antifascisti?

Ich habe heute Folgendes getwittert:

„Es wird nicht besser, solange die „bürgerliche Mitte“ Nazis zwar doof findet, aber gleichzeitig gegen Linke/Antifa hetzt.“

Es ärgert mich. Schon lange. Wo immer es um rassistische Äußerungen oder Taten geht. Wo immer Nazis marschieren. Es findet sich immer ein Presseartikel, in dem dann behauptet wird, da gäbe es auch „gewaltbereite Linksautonome“ (aktuell gerne auch bezeichnet als „Krawalltouristen“.)

Dortmunds Oberbürgermeister U. Sierau zum Beispiel verhinderte letztes Jahr das Antifacamp, um dann auch gleich noch einen schier unsäglichen Satz mitzuliefern, in dem er sagte, „Wir können auch Mitgliedern aus dem Alerta!-Bündnis helfen, aus der Szene auszusteigen“. Weiterhin wird dann von ihm im Vorfeld der gestrigen Demo zwar erklärt, dass er Sitzblockaden für legitim hält, gleichzeitig werden diese aber verfolgt. Wie passt das zusammen?

Antifaschistische Aktionen werden gerne in einen Topf geworfen mit rechten Gewalttaten. Nicht vereinzelt, sondern systematisch. Auf so einem Boden konnten NSU-Morde über Jahre unerkannt bleiben.

In einem Bündnis gegen Nazis in Dortmund soll darüber diskutiert worden sein, wie man „die Antifa“ von der Demo am 31.8. fernhalten könne. Ja, geht es denn noch?

Punkt 1: Es gibt nicht „die Antifa“.

Punkt 2: Antifaschistisch organisierte Menschen setzen sich friedlich ein gegen Rassismus, Antiromaismus und gegen Propaganda und Übergriffe durch Nazis.
Das beinhaltet auch mal eine Blockade von Nazidemos. Ich halte es für sinnvoll und sogar für notwenig. Und dabei auch die Variante, die nicht nur „Blockade für hübsches Pressefoto“ beinhaltet, sondern die Variante, bei der man damit rechnen muss, von der Polizei auch unsanft entfernt zu werden und zusätzlich zum Platzverweis eine Anzeige zu kassieren. Widerstand gegen Polizei ist da schnell mal konstruiert. Sich trotzdem den Nazis in den Weg zu stellen oder zu setzen, ist vor allem mutig.

Punkt 3: Gefühlt sind Repressalien gegen linke Versammlungen allgegenwärtig. Wegen Vermummung zum Beispiel. Gefühlt ist da ein Ungleichgewicht zu rechten Demos, bei denen auch viele vermummt herumlaufen, aber nicht in gleichem Maße Vermummte herausgezogen werden. Ich kann Menschen sehr gut verstehen, die verhindern wollen, dass rechte Fotografen ihre Gesichter auf ihren Seiten veröffentlichen und dort zu Gewalt gegen linke Aktivist*innen aufrufen. Das dient also nicht zum Schutz vor Strafverfolgung, wie gerne behauptet, sondern schlicht zum Schutz des eigenen Lebens oder der Familie etc.

Punkt 4: Weiterhin muss die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch hinterfragt werden, der permanent auf der Ansicht beharrt, es gehe gar nicht vordergründig um den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“. Da (auch mit dem Hintergrund der NSU-Morde) nicht ein systemisches Problem zu erkennen, halte ich für naiv.

Punkt 5: Ich habe oft den Eindruck, dass gebetsmühlenartig Dinge über die „linke Szene“ verbreitet werden von Menschen, die nie auch nur einen Hauch damit zu tun hatten. Nahezu alle Erfahrungen, die ich mit antifaschistischen Bündnissen gemacht habe (viele Menschen davon sind Freund*innen geworden) waren und sind geprägt von respektvollem Umgang miteinander und von demokratischen Strukturen. Da muss ich nicht, wie an anderen Stellen der Gesellschaft, darüber diskutieren, wie man mit diskriminierender Sprache umgeht, weil es selbstverständlich ist, dass man das vermeiden kann. Da muss ich nicht darüber diskutieren, dass Sexismus scheiße ist. Da muss ich mich nicht rechtfertigen dafür, dass ich kein Fleisch esse. Da bekomme ich keine dummen Sprüche für antidiskriminierendes Engagement.

Konkret: Glaubt wirklich irgendwer, dass Antifaschist*innen nichts Besseres in ihrer Freizeit machen könnten, als überall in Deutschland nachts vor Häusern zu sitzen, weil sie Sorge haben, es könne nochmal etwas geben wie in Rostock damals? Die Stimmung in Deutschland ist derzeit wieder so, dass rassistische, ausländerfeindliche Äußerungen viel zu sehr toleriert und unter dem Deckmantel der „besorgten Bürger*innen“ kleingeredet werden. Gerne getarnt als Meinungsfreiheit und mit Sätzen wie „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ oder „Ich bin ja nicht ausländerfeindlich, aber…“

Fazit: Es wäre ein Anfang, wenn Menschen vermehrt stutzig würden, wenn in Medien und von Politiker*innen „rechts“ und „links“ in einem Atemzug genannt werden.

Und dann sollten sich immer mehr Menschen selber als Antifaschist*in begreifen….

Nazidemo, Dortmund, 31.8.

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Wie ihr wisst, laufen die Nazis am Samstag durch Dortmund.

Die Marschroute führt durch die östliche Innenstadt (Gerichtsstraße, Hamburger Straße, Von der Goltz-Straße, Im Defdahl, Deggingstraße, Karl-Marx-Straße, Feldstraße, Heiliger Weg, Ernst-Mehlich-Straße) und endet wohl im Stadewäldchen. Direkt gegenüber (Märkische Straße 64) befindet sich die Geschäftsstelle der Piraten in Dortmund.

Da die Piratenfraktion am Samstag um 14 Uhr dort eine Fraktionssitzung abhalten möchte, laden wir alle am Protest gegen diese Provokation interessierten Demokrat*innen und Antifaschist*innen ab 10 Uhr zum Brunch in unsere Geschäftsstelle. Für das leibliche Wohl und spannende Unterhaltung ist gesorgt. (Ihr dürft gerne noch vegane und andere Speisen mitbringen.) Wir bitten um frühzeitiges Erscheinen, da der Zugang zum Büro aufgrund möglicher Polizeisperren nicht durchgängig gewährleistet werden kann.

(Hinweis: Die Toilette im Büro ist leider nicht barrierefrei, sondern kann nur über eine Treppe erreicht werden.)

In den Peschen, Duisburg, Augenzeugenbericht vom 23.8.

Ein Freund von mir war in der Nacht vom 23. auf den 24.8. vor Ort in Duisburg. Hier sein Bericht:

„Nachdem die WAZ bzw. derwesten.de einen von vorne bis hinten erfundenen Polizeibericht veröffentlicht hat, möchte ich doch mal die letzte Nacht aus meiner Sicht wiedergeben:
Ich beteilige mich erst seit Donnerstag an den Nachtwachen, war am Freitag also das zweite Mal dabei. Ich habe mich auf eine ruhige Nacht eingestellt. Ich habe Decken, Getränke, Süßigkeiten einen Feuerlöscher und Spiele eingepackt. Als ich um 19:30 am Gebäude „In dem Peschen 3-5“ ankam, war die Stimmung jedoch deutlich angespannter als in der Nacht davor. Es fand in der Nähe gerade eine Versammlung des Vereins „Bürger für Bürger“ statt und es wurde befürchtet dass es im Anschluss zu Übergriffen gegen das Haus kommen könnte. Twitternachrichten aus der Versammlung wie „90% der Leute pöbeln rum, rassistische Aussagen ohne Ende.“ und „Der deutsche Mob tobt.“ untermauern diese Befürchtung. Es treffen immer mehr Menschen ein, die helfen wollen, das Gebäude und die Bewohner vor Übergriffen zu schützen. Darunter auch zwei junge Männer, die im späteren Verlauf noch verhaftet werden. Es gehen Gerüchte um, dass Nazis bereits in den umliegenden Straßen gesichtet wurden und es auch schon zu einem Übergriff gekommen sein soll.

Gegen 21 Uhr kommt eine Gruppe von der Bürgerversammlung zurück und berichtet von der Stimmung dort. Sie wirken verängstigt. Sie berichten, dass ihnen das Wort verboten wurde, Menschen körperlich von Wortmeldungen zurückgehalten wurden. ProNRW-Personen, Menschen die eindeutig der Division Duisburg zuzuordnen waren und offensichtliche Neonazis sollen anwesend gewesen sein. Die Menschen haben die Sitzung verlassen und wurden bis zum Auto verfolgt.

Um vorm Gebäude für Ruhe zu sorgen und um in einem Plenum zu besprechen wie weiter vorgegangen wird, wird beschlossen, dass nur ein paar Leute am Gebäude bleiben, um notfalls die Polizei zu rufen und der Rest der Helfer sich zu dem ca. 200m entfernten Gebäude des alten Mädchengymnasiums begibt, um dort in Ruhe ein Plenum abzuhalten.

Zurück am Gebäude „In dem Peschen 3-5“ bleiben die beiden Personen, die später verhaftet werden.

Vor dem alten Mädchengymnasium werden wir von einer kleinen Gruppe angesprochen, die uns entgegen kommen. Die Menschen sind sehr aufgeregt und berichten von einer gerade eben stattgefundenen Auseinandersetzung in der Nähe. Der genaue Ort der Auseinandersetzung erschließt sich mir aus den Berichten nicht. Es wurde wohl eine Gruppe, die von den Berichtenden dem Antifa-Umfeld zugeordnet wurden, von „bürgerlichen“ Menschen angepöbelt. Es kam zu Handgreiflichkeiten incl. Pfefferspray. Wer was gegen wen wie einsetzte erschloss sich mir aus den Berichten nicht.
Es kann jedoch als sicher erachtet werden, dass die beiden Menschen, die später verhaftet wurden, sich zu dem Zeitpunkt der Auseinandersetzung vor dem Gebäude „In den Peschen 3“ befanden, um es zu bewachen.

Im Plenum wird nun das weitere Vorgehen für die Nacht besprochen. Um 22:10 geht eine kleine Gruppe vom Plenum zum Gebäude „In den Peschen 3“, da mit den Bewohnern vereinbart war, dass um 22 Uhr ein Plenum mit Ihnen stattfindet, um die kommende Nacht zu besprechen.
Um 22:15 fährt ein großes Aufgebot der Polizei an uns vorbei zum Gebäude „In den Peschen 3“. Wir warten weiter am Mädchengymnasium. Berichte erreichen uns telefonisch, dass wahllos Wohnungen gestürmt, Kinder aus den Betten gerissen, Pfefferspray eingesetzt wird. Eine hochschwangere Frau muss mit dem Notarzt zum Krankenhaus gebracht werden. Ein Kind soll sich gewehrt haben und verhaftet worden sein. Der Vater, der dem Kind helfen wollte, wurde ebenfalls verhaftet. Die Bewohner sollen von der Polizei in rassistischer und sexistischer Weise bedroht und beleidigt worden sein.

Es werden direkt zu Beginn auf dem Gehweg die beiden Menschen verhaftet, die als Wache zurückgeblieben waren. Laut dem WAZ-Bericht wird ihnen vorgeworfen, Menschen, die aus der Bürgerversammlung kamen, angegriffen zu haben. Weiterhin behauptet die Polizei der WAZ gegenüber, dass die Personen ins Gebäude geflohen wären und deswegen die Polizei die Razzia durchgeführt habe. Fakt ist jedoch, dass die beiden Personen seit Stunden an der Ecke des Gebäudes standen, nicht mal in der Nähe des Eingangs und an dieser Ecke auch direkt verhaftet wurden.

Gegen 0 Uhr ist die Polizei wieder vollständig vom Gebäude „In den Peschen 3“ abgezogen. Eine Streife wurde zum Schutz nicht abgestellt. Nachdem einige Menschen, die schon länger die Nachtwache mitmachen, mit den Bewohnern gesprochen haben, wurde die Nachtwache eingeteilt. Ich bin tief beeindruckt von der Herzlichkeit, mit der die Bewohner uns direkt mit Tee empfingen. Die Bewohner waren sichtlich dankbar über unsere Anwesenheit.

Der Rest der Nacht blieb abgesehen von einem Flaschenwurf aus einem fahrenden Auto und besoffenen Pöbeleien eines Anwohners relativ ruhig. Die Polizeistreifen fuhren ca. alle halbe Stunde um das Gebäude. Gegen 3 Uhr wurde die Gruppe am Hofeingang von der Polizei angesprochen, weil es wohl Anzeigen gab, dass ein Rollerfahrer vom Gebäude aus mit einer Flasche beworfen wurde sowie dass Menschen, die aus einem Taxi stiegen bedroht und verfolgt wurden. Die Polizei räumte jedoch selbst ein, dass sich beide Vorfälle zu Zeiten ereignet haben sollen, zu denen die Polizei gerade selbst mit einem Streifenwagen vor Ort war.

Alles in allem hat mir der heutige Abend gezeigt, dass die Polizei in den Bewohnern des Gebäudes „In den Peschen 3“ nicht Opfer, sondern Täter sieht. Es geht nicht darum, Übergriffe auf das Gebäude zu verhindern, sondern die Bewohner zu diskriminieren und zu kriminalisieren. An einen Schutz des Gebäudes durch die Polizei ist damit auch mittelfristig nicht zu glauben.
Ehrlich gesagt glaube ich nicht mehr daran, dass es langfristig möglich sein wird, einen Anschlag auf das Gebäude zu verhindern.“