Gastbeitrag meines Kollegen Torsten Sommer, der am Abend vor Ort war:
In dem Bericht des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen wird mehrfach die Unwahrheit verbreitet. Es wird gezielt desinformiert. Es wird mehrfach eine verharmlosende Gleichstellung von Opfern und Tätern vorgenommen. Es wird versucht, demokratische Politiker zu verunglimpfen. Im Zweifel wird den rechten Gewalttätern Glauben geschenkt.
Eine demokratische Gesellschaft kann sich einen derartigen Affront auf Dauer nicht leisten. Die berechtigte Kritik an diesem Bericht muss zum Umdenken bei Polizei und Innenministerium führen. Speziell das Vorgehen des Staatsschutzes (keine eigenen Erkenntnisse im Vorfeld, fehlerhafte Lageeinschätzungen, blindes Vertrauen auf Einschätzungen der Rechtsdezernentin und Vertrauen auf Aussagen der rechten Gewalttäter) muss zu durchgreifenden Veränderungen beim Staatsschutz führen. Geschieht dies nicht, wird deutlich, dass der Staatsschutz in seiner jetzigen Form nicht nutzbringend ist.
Was aber auch deutlich wird, ist, dass offensichtlich selbst von Dienstgruppenleitern bei der Polizei Volksverhetzung überhört? wird.
Das ist nicht hinnehmbar und muss interne Ermittlungen nach sich ziehen, da andernfalls einer Radikalisierung der Polizei Vorschub geleistet wird. Es ist die Aufgabe des neuen Polizeipräsidenten tiefgreifende Änderungen vorzunehmen. Andernfalls verspielt die Polizei die Unterstützung und die Akzeptanz der Zivilgesellschaft, ohne die sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen kann.
Im Detail
Am Abend des 25.5.2014 wurde das Rathaus in Dortmund von rechten Gewalttätern überfallen. Dazu gibt es jetzt, etwa eine Monat nach dem Überfall, einen Bericht des Innenministeriums.
Das Innenministerium berichtet nicht so gerne von den Dingen, die es so tut. Daher erfahren wir oft, z.B. bei kleinen und großen Anfragen, dass keine Daten vorliegen oder dass die Sachverhalte zu komplex sind, um sie uns Normalsterblichen zu erklären. Beispiele findet man etwa hier
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6051.pdf
Aber dass mir als Mensch in diesem Land und als gewähltem Vertreter der Menschen in diesem Land so offensichtlich und unverblümt ins Gesicht gelogen wird, das ist mir in den vergangenen zwei Jahren noch nicht passiert. Das ist eine neue Stufe der Missachtung von Menschen und ihrer Vertreter. Von einem Innenminister einer demokratischen Landesregierung erwarte ich mir Ehrlichkeit. Aber schauen wir uns den Bericht im Einzelnen an:
Auf Seite 1 wird geschildert, welche Absprachen es mit Vertretern der Stadt Dortmund gab. Und dass die Ergebnisse der Kommunalwahl wahrscheinlich erst nach 23 Uhr vorliegen würden. Eigene Erkenntnisse von Polizei oder Staatsschutz werden nicht aufgeführt.
Auf Seite 2 wird dann in der zweiten Hälfte doch erwartet, dass am Wahlabend rechte Gewalttäter zur Wahlparty im Rathaus auftauchen werden. Also war sowohl der Stadtspitze, wie auch der Polizei eine entsprechende Gefahrenlage bekannt. Und wir sprechen hier von den organisierten Gewalttätern, die seit 2000 fünf Menschen in Dortmund und p Umgebung ermordet, unzählige Gewalttaten und diverse Überfälle, z.B. auf die Hirsch-Q begangen haben.
Was macht man also im Zweifel? Man fragt mal einfach bei den Gewalttätern nach, was diese so vor haben. Auf Seite 3 oben ist das überraschende Ergebnis der Gespräche zu lesen: die Gewalttäter planen selbstverständlich keine Gewalttaten. Zur Sicherheit schaut die Polizei noch mal bei den sozialen Netzwerken im Internet und findet dort auch nichts. Na dann ist ja alles gut und die Party kann kommen!
Aber man ist sich immer noch nicht ganz sicher und schaut am Wahltag doch mal hier und dort vorbei und liest die Nachrichtenwebseite der Rechten und deren Twitteraccount. Wenn was geplant ist, dann wird das da bestimmt zuerst veröffentlicht. Und die Polizei hat Recht! Um 21.16 Uhr (alle Angaben aus dem Bericht des MIK) twittern die Gewalttätern dann tatsächlich ein Bild mit SS-Siggis Konterfei und dem Spruch „Mit einem Schlag ins Rathaus!“
Wohlgemerkt am Wahlabend getwitter. Bewertung der Polizei Dortmund:
Es wurde zu diesem Zeitpunkt nicht als entsprechende Ankündigung bewertet, das Rathaus am Wahlabend aufzusuchen bzw. sich gewaltsam dort Zutritt verschaffen zu wollen. Dazu gab es keinerlei Informationen? Aber egal, der Polizei Dortmund liegen ab 20.50 Uhr Infos vor, dass die Rechten in Dorstfeld feiern. Da schaut man dann um 21 Uhr nach und stellt fest, die Info stimmt.
OK, warum springen wir hier von 21.16 Uhr wieder zurück auf 20.50 Uhr? Und das ohne Zeitreise. Richtig, würde man berichten, dass um 20.50 Uhr in Dorstfeld gefeiert wird, um 21.00 Uhr überprüft man das und wird dabei von den Rechten bemerkt.
Auch wie man wegfährt. Um 21.16 Uhr wird „Mit einem Schlag ins Rathaus!“ getwittert. So ergibt sich eine ganz andere Dynamik. Wurde aber am Wahlsonntag anders bewertet. War in der Rückbetrachtung ein Fehler.
Um 22.10 Uhr gab es dann den ersten Notruf bei der Polizei. Um 22.13 Uhr den nächsten. Wieviele Notrufe es an diesem Abend zu dem Überfall noch gab und was deren Inhalt war ist leider nicht Bestandteil des Berichtes. Laut Bericht standen sich 30 rechte (Anmerkung von mir gut erkennbar an einheitlicher Kleidung) und etwa 100 „linke/bürgerliche“ darunter 20 vermummte Antifas gegenüber. Wenn es wirklich 20 Vermummte gab, wie ist festgestellt worden, dass es „Mitglieder“ einer Antifagruppierung waren? An der Kleidung konnte man das an dem Abend nicht festmachen. Auch auf den vorliegenden Videodaten des Abends sind bei weitem keine 20 vermummten Menschen vor dem Rathaus zu erkennen. Es gab mehrere Menschen, die sich vor dem Reizgas der rechten Gewalttäter geschützt haben. Nachweislich die erste, bedeutende Unwahrheit.
Weiter geht es mit „In dem Tumult wurden nach Angaben der ersten Einsatzkräfte Flaschen geworfen und Reizgas eingesetzt sowie geschlagen“ (Seite 5 Mitte) Hier wird der Eindruck erweckt, dass sich einfach zwei gewalttätige Gruppen gegenüber stehen. Jedwedes Videomaterial zeigt eindeutig, dass die Gewalt ausschließlich von den Rechten ausgeht. Diese Gleichstellung von Opfern und Tätern hat nichts mit polizeilicher Neutralität zu tun, sondern diffamiert die Opfer von rechter Gewalt und ist nicht hinnehmbar.
„Die nur durch eine Polizeikette getrennten Gruppierungen versuchten dennoch fortwährend sich gegenseitig zu attackieren“ Auch hier zeigt das Videomaterial das Gegenteil. Es wird trotz der Polizeikette von Seiten der Rechten weiterhin auf die Menschen vor dem Rathaus eingeschlagen und Reizgas versprüht. Eine aggressive Bewegung zu den Rechten ist auf keinem Videomaterial ersichtlich. Hier wird erneut und nachweislich die Unwahrheit verbreitet.
Seite 6 oben: „Da vor Ort mehrere verletzte Personen gemeldet wurden, erfolgte umgehend die Anforderung von Rettungswagen der Feuerwehr?“
Dumm nur, dass die Rettungskräfte bereits vor dem Eintreffen der Polizei vor Ort waren. Aber so einen RTW übersieht man ja schon mal. Bitte dazu das Bildmaterial vom Wahlabend vergleichen.
Um 22.20 Uhr wurde durch den DGL vor Ort (EA „Rathaus außerhalb“) der Einsatz von Pfefferspray durch Einsatzkräfte gemeldet? Leider wird nicht berichtet, wer Ziel des polizeilichen Reizgaseinsatzes war. Wertet man das reichlich vorhandene Bildmaterial aus, stellt man fest, dass ausschließlich die Rechten Ziel von polizeilichem Reizgaseinsatz war. Das an dieser Stelle nicht zu benennen dient einzig dem Zweck, den Angriff der rechten Gewalttäter als allgemeine Auseinandersetzung darzustellen. Eine solche Desinformation darf eine demokratische Regierung nicht betreiben.
Um 22.21 Uhr sind laut Bericht alle gewalttätigen Auseinandersetzungen beendet. Oder um es ehrlich zu benennen: die Angriffe der Rechten auf die Demokraten vor dem Rathaus wurden von der Polizei unterbunden. Auch hier wieder eine verharmlosende Desinformation, die angegriffene Demokraten auf eine Stufe mit gewalttätigen Rechten stellt.
„Um 22.24 Uhr werden dann 10 weitere Streifenwagen bestellt, da es vermummte Personen im „linken/bürgerlichen Spektrum“ vor dem Rathaus
gibt.“ Die Verhältnismässigkeit der Mittel ist völlig abhanden gekommen.
„Um 23.06 Uhr waren Personalien von insgesamt 22 Personen der rechten Szene aufgenommen worden. Darüber hinaus wurden von 5 Personen der linken Szene, die an den Auseinandersetzungen beteiligt waren, ebenfalls die Personalien aufgenommen?“
Hier wird ausschließlich den Personen der linken Szene unterstellt, sie hätten an den Auseinandersetzungen teilgenommen? Und wieder: Wie auf allen Videos zu sehen ist, gab es ausschließlich Gewalt von Seiten der Rechten, keine allgemeine Auseinandersetzung. Den 22 Personen der Rechten wird das hier nicht unterstellt. Desinformation mit rhetorischen Mitteln, die einer demokratischen Regierung nicht ansteht.
„Da die Kräftelage für eine Umstellung der größeren Personengruppe aus linkem/bürgerlichem Spektrum nicht ausreichend war“
Das schlägt dem Fass den Boden aus! Die Demokraten, die passiv vor dem Rathaus zusammengestanden haben und unsere Demokratie verteidigt haben, sollten von unserer Polizei eingekesselt werden? Da bleibt mir als Demokraten die Spucke weg! Was muss passieren, damit die Führungsbeamten ihren Amtseid erfüllen? Jeder Träger des staatlichen Gewaltmonopols hat gelobt unsere Verfassung zu verteidigen. Wer nicht gewillt ist, diesen Eid zu erfüllen hat bei der Polizei nichts zu suchen.
Mussten strafprozessuale Maßnahmen auf diese 5 Personen, die konkret durch Angehörige der rechte Szene beschuldigt wurden, Körperverletzungsdelikte zu deren Nachteil begangenen zu haben, beschränkt werden? Dass die Polizei hier nicht Richter spielt und Personalien aufnimmt, ist nachvollziehbar. Dass jedoch der Eindruck erweckt wird, dass die Polzei das auch noch gerne tut, ist nicht hinnehmbar.
„Im Anschluss an die oben aufgeführten Maßnahmen wurden erste Personen aus der Gruppe der Rechten vor Ort entlassen.“
Aus der gleichen Gruppe, die nachweislich Gewalttaten begangen hat und die nur durchEinsatz von Schlagstock und Reizgas davon abgehalten werden konnte, friedliche Demokraten weiter zu verprügeln. Eine Verhältnismäßigkeit ist hier wieder nicht gegeben.
„Der DGL vor Ort berichtet, dass er zu keinem Zeitpunkt das Rufen volksverhetzender Parolen oder Singen der ersten Strophe des „Deutschlandliedes“ durch die gesamte Gruppe wahrgenommen habe.“
Eine glatte Lüge. Das vorliegende und öffentlich zugängliche Videomaterial zeigt eindeutig, dass sowohl die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen wird, sowie diverse ausländerfeindliche Parolen skandiert worden sind. Auf den Videos ist eindeutig zu erkennen, dass Polizeikräfte die Rechten bei diesen Äußerungen bereits umstellt hatten. Wenn die Polizei das hier in diesem Bericht an die Präsidentin des Landtags verneint und das offensichtlich und nachweislich nicht den Tatsachen entspricht muss das personelle sowie strukturelle Folgen innerhalb der Dienstgruppenleitung der Polizei haben. Die Legislative des Landes dermaßen dreist zu belügen darf nicht folgenlos bleiben. Sonst können wir uns diese Demokratiesimulation sparen.
„Auch nach Einschreiten der ersten Beamten, die durch eine Polizeikette die Gruppierungen zu trennen versuchten, änderte sich das Verhalten der Personen nicht, so dass der Einsatzmehrzweckstock und Pfefferspray eingesetzt werden mussten.“
Gegen wen wurden Schlagstock und Reizgas eingesetzt? Laut Videomaterial ausschließlich gegen die rechten Angreifer. Auch hier findet wieder eine Desinformation mit dem Ziel der Verharmlosung und der Gleichstellung p von Opfer und Täter statt. Unsäglich.
„Während die Einsatzkräfte die Gruppe der Angehörigen der rechten Szene räumlich zurückdrängten, wurden fortwährend aus dem Rücken der Polizeibeamten heraus aus der bürgerIich/linken Gruppierung versucht, die vorhandene Lücken in der Polizeikette auszunutzen, um Angehörige der rechten Gruppierung mit Schlägen und Tritten zu attackieren,…“
Das ist einfach die Unwahrheit. Auch hier wieder der Hinweis auf diverse Videoaufzeichnungen. Eindeutig ist zu sehen, dass nach der Aufstellung der Polizeikette die Polizisten ALLE mit dem Gesicht zu den Rechten stehen und mit Schlagstock und Reizgas Angriffe der Rechten auf die Menschen vor den Rathaustüren abwehren. Was weiterhin zu sehen ist, sind Rechte, die durch Lücken in der Polizeikette weiterhin versuchen, die Menschen vor den Rathaustüren zu schlagen und mit Reizgas zu besprühen.
„Die Maßnahmen der Polizei ließen die Angehörigen der rechten Gruppierung ohne größeren Widerstand über sich ergehen.“ Durchgesetzt mit Schlagstock und Reizgas, wobei weiterhin auf Menschen hinter der Polizeikette eingeprügelt wird. Unfassbar wie hier versucht wird, den Aggressoren und Gewalttätern „friedliche Kooperation“ mit der Polizei zu bescheinigen.
„Auf der anderen Seite berichten die Einsatzkräfte von deutlich alkoholisierten Politikern, die aus dem Rathaus heraus auf den Friedensplatz getreten waren.“
Diese Diffamierung soll auch wieder nur das Augenmerk von den Gewalttaten der Rechten ablenken und demokratische Politiker allgemein diskreditiert werden.
„Durch das Entfernen einer der beiden streitenden Gruppierungen vom Friedensplatz ..“
Auch hier wieder eine Gleichstellung von Aggressoren und Opfern. Kann vor Ort passieren. In einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag bedeutet das nicht weniger als eine Entfernung von Polizei und Innenministerium von der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes.
„Aktuell wird auf Anfrage der Ermittlungskommission Friedensplatz durch die Staatsanwaltschaft Dortmund geprüft, wie die „Gruppenstraftaten“ Nötigung und Landfriedensbruch, bezogen auf die jeweilige Gruppierung, bewertet werden. Über die weiteren strafprozessualen Maßnahmen hat sich die Staatsanwaltschaft Dortmund die Entscheidung vorbehalten.“
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Dortmund mit den Ermittlungen gegen rechte Gewalttäter erwarte ich, dass ab 2020 die ersten Verfahren gegen die Angreifer eingestellt werden. Gründe werden sich finden.
Von Seiten der Polizei Dortmund wird der Einsatz als „sachgerecht“ eingestuft. Nach den Bildern und meinen persönlichen Erlebnissen am Abend des Wahlsonntages möchte ich nicht erleben, was passieren muss, damit ein derartiger Einsatz als nicht sachgerecht eingestuft wird.
Wenn zehn Verletzte nicht ausreichen, wo soll das hinführen?