Angelehnt an eine in Sachsen von Enrico Stange – Die Linke Sachsen – gestellte Anfrage bekam ich auf meine Anfrage für NRW diese Antwort der Landesregierung:
Zusammenfassend mit der dort erwähnten Anfrage von Dirk Schatz aus 2013 und der dazu gehörenden Antwort der Landesregierung ergibt sich zusammengefasst folgende Tabelle:
Hier die Antworten zu mehreren Anfragen an die Landesregierung:
1. Gewalt gegen wohnungslose und anderweitig sozial stigmatisierte Menschen
Hier fehlen die Zahlen für 2014. Da hake ich nochmal nach.
2. Antisemitische Straf- und Gewalttaten
3. Antimuslimische Straf- und Gewalttaten
Ankündigung Podcast:
Um über den in NRW kommenden NSU Untersuchungsausschuss zu sprechen und um eventuelle Fragen zu beantworten dazu, bieten Torsten Sommer und ich am 3. November einen Podcasttermin an. Wir treffen uns um 17.30 Uhr im Dortmunder Büro in der Märkischen Straße 64. Ab 18.00 Uhr läuft dann die Sendung (live plus Aufzeichnung).
Wie immer sind natürlich interessierte Gäste willkommen. Zur besseren Planung wäre es toll, wenn ihr kurz eine Mail schreibt, falls ihr vor Ort mitdiskutieren wollt.
Seit heute ist auch der Einsetzungsantrag öffentlich, der nächste Woche ins Plenum geht:
Heute erreichte uns sehr überraschend die Presseerklärung der CDU, einen Antrag für einen NSU-Untersuchungsausschuss für NRW stellen zu wollen. Ich bin grundsätzlich natürlich froh, dass nun außer der CDU auch SPD und Grüne deshalb nun doch diesen Ausschuss wollen.
Ich fühle mich immer noch neu im parlamentarischen Politikbetrieb und finde diese parteipolitischen Spielereien anstrengend bis hin zum Absurden. Unser Antrag für einen Untersuchungsausschuss ist lange fertig (siehe auch hier), aber wir sind eine kleine Fraktion, also fehlte uns eine entsprechende Mehrheit zur Einsetzung. Es brauchte also das Manöver der CDU, um den Prozess weiter voranzutreiben, denn SPD und Grüne hatten zunächst eine Beteiligung an unserem Antrag und die Idee eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. (Mein Antrag lag speziell den Grünen seit vor Ostern vor.)
Ich finde das Thema viel zu wichtig, um damit taktieren zu wollen. Und deshalb haben wir es nicht im Wahlkampf verwendet. Auch aus diesem Grund haben wir den Antrag mehrfach zurückgestellt, um andere Fraktionen zu beteiligen. Ich bin natürlich in Summe froh über die kommende Einsetzung, weil die Aufklärung des gesamten Themenkomplexes vor allem für die Angehörigen und Opfer, aber auch die gesamte Öffentlichkeit, von großer Bedeutung ist.
Was mir tatsächlich noch nicht klar ist: Wie werden sich die anderen Fraktionen nun zu unserem Antrag stellen, der ins Juli-Plenum geht? Werden wir bis dahin einen gemeinsamen Antrag erarbeiten? (Offensichtlich fanden andere Fraktionen unseren Antrag fachlich gut.) Oder wird unser Antrag abgelehnt und die anderen Fraktionen erstellen für den Herbst einen eigenen Antrag?
Es bleibt also spannend.
Nebenbei bemerkt und um den zeitlichen Ablauf zu belegen: Bereits im Vorfeld der Sitzung vom Integrationsausschuss war allen Fraktionen der Entwurf unseres Antrages zugegangen, weil meine Kollegin Frau Simone Brand am 30.04. im Integrationsausschuss unseren Antrag auch -mit mir abgesprochen- erwähnen wollte und dann auch erwähnt hat. Siehe Punkt 3, Seite 8 des Protokolls:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-534.pdf