Heute wurden die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen von uns veröffentlicht:

1. „Ermittlungsdauer und -verfahren in Fällen rechter Gewalt“

Die Antworten sind mir/uns etwas zu wenig.

In Antwort 1 wird von der Landesregierung im letzten Satz behauptet, dass Opfer von rechter Gewalt auf die Hilfsangebote der Vereine „Back Up“ etc. hingewiesen würden. Ich bin tatsächlich nicht sicher, ob dies flächendeckend der Fall ist. Da interessieren mich eure Erfahrungen. (Gerne auch anonym und verschlüsselt an meine Mailadresse rydlewski@gmx.net)

Ich weiß eher von einem Fall, in dem der Staatsanwalt die Verwendung der Adresse von Back Up als ladungsfähige Adresse zunächst ablehnte. War das wirklich ein Einzelfall/Missverständnis?

Frage 3/4/5 werden quasi nicht beantwortet. Wir prüfen, ob es mit entsprechend längerer Frist möglich ist, eine Antwort zu bekommen.

2. Rechtsextreme Gewalt und die Partei „Die Rechte“

Hier sind die Antworten der Landesregierung zumindest aussagekräftiger.

Falls ihr weitere Ideen für Anfragen dieser Art habt, immer gerne…

(Und ja. Den Extremismusbegriff sollten wir vermeiden…)