Der Ruf nach dem Rechtsstaat

Oder: Warum ein Demonstrationsverbot vor Unterkünften von Geflüchteten keine gute Idee ist. 

Auf den ersten, naiven Blick mag diese Petition hübsch sein. Aber eben nur auf den ersten Blick. Die Diskussion über Demoverbote erscheint mir im ersten Moment naiv, im zweiten sogar als gefährlich. Hier wird nämlich meines Erachtens die Lage verkannt. 

Bitte lest mal bei Twitter @pilgrim_rosine nach. 

Die Petition empfinde ich als Idealisierung des Rechtsstaates. Wer öfter mit Versammlungen und Ordnungskräften zu tun hat, wird feststellen, dass es nicht so rosig aussieht. Oder wie eben jener Mensch bei Twitter derletzt treffend sinngemäß formulierte: Die ohnehin kaputte Tür der Versammlungsfreiheit müssen wir nicht noch selbst kaputttreten. 

Zudem sind Unterkünfte für Geflüchtete eben keine Orte der Ruhe. Da werden mitten in der Nacht Menschen aus dem Schlaf gerissen, um sie abzuschieben. 

Glaubt ihr wirklich, ein Demoverbot würde nicht genauso gegen Refugees selbst und Supporter*innen angewendet? 

Der Ruf nach der Ordnungsmacht nimmt uns die Verantwortung aus der Hand. Es ist auch jeden Tag und überall an uns, sich rassistischen Mobs entgegenzustellen. Das können wir nicht abgeben an die, die in der Nacht danach die beschützten Geflüchteten in ein Flugzeug zerren. 

Ergänzungen:

Nun spinnen wir das mal weiter. Angenommen es gäbe ein Verbot von rassistischen Demos vor Heimen. Sowas wiegt den Großteil der rechtsstaatsgläubigen Menschen in Sicherheit. Dann ist ja alles gut. Wir brauchen nichts mehr zu machen. Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen. Es wird aber eben keine Sicherheit geben.

Warum? Weil Neonazis und Rassist*innen eben nicht nur mit Demos vor Unterkünften stehen, sondern in Stadträten, in Wachdiensten, in Bürgerinitiativen engagiert sind. Und damit längst in Unterkünften ein- und ausgehen. 

Und weil ein Wegfall der Demos nicht bedeutet, dass der Rassismus weg ist. Er wird dann nur unter den Teppich gekehrt, weniger sichtbar. Auch das ist gefährlich. 

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