Fassungslos.

Aktualisierung:
Der LaVo hat seine Entscheidung nochmal überdacht:
http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=817

(Persönliche Anmerkung: Ich bin darüber froh, bin aber trotzdem unsicher, inwieweit das die Piraten NRW als Bündnispartner beschädigt hat. Ich weiß nicht, ob wir in der linken Szene (über Einzelpersonen hinaus) so überhaupt noch als verlässlich angesehen werden können.)

Ursprünglicher Artikel:

Da fehlen einem die Worte.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei zieht seine Unterstützung des Bündnisses gegen Nazis in Dortmund „BlockaDO“ zurück.

https://lavoteam.piratenpad.de/2014-04-10-Sitzung
(Ab Zeile 413)

Angesichts eines zunehmenden Rechtsrucks in Europa und vor einer entsprechenden Wahl im Mai halte ich das für ein gefährliches Zeichen.

Ich bin zwar froh, dass der BuVo stattdessen seine Unterstützung zugesagt hat. Diesen Antrag hatte ich gestellt im Wissen um den Antrag an den Landesvorstand NRW. (http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4349)

Für die Menschen in Dortmund, die sich lange für diese Vereinigung der verschiedenen Bündnissen eingesetzt haben, ist dies aber ein Schlag ins Gesicht.

Machen wir uns das mal klar. Wir reden hier von Neonazis, die schon Menschen umgebracht haben, die wieder und wieder Menschen bedrohen. Die durch die Straßen ziehen mit Parolen wie „Wir putzen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa.“ Wir reden von der Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO.

Ich bin traurig und fassungslos. Und ich weiß nicht, welche Schlussfolgerung ich daraus ziehen soll. Für die anstehende Wahl, aber auch für meine Parteimitgliedschaft. Vorstellen könnte ich mir einen Wechsel des Landesverbandes nach Sachsen oder Berlin. Das ist auch mit Erhalt des Mandats möglich.

16 Gedanken zu „Fassungslos.

  1. Bugsierine

    Hallo Birgit,

    ich für meinen Teil bedaure es in erster Linie, dass Du nicht in die LaVo Sitzung gekommen bist um mit uns über den Antrag zu diskutieren, statt dessen hast Du den Weg zum kommissarischen BuVo gewählt (dürfen die so etwas überhaupt entscheiden?, aber anderes Thema). Zum inneren Frieden unserer Partei hast Du damit nicht maßgeblich beigetragen, wie ich finde.

    Meine Meinung ist an dieser Stelle, ich bin Mitglied einer Bürgerrechtspartei und ja absolut gegen Rechts, gegen Nazis und ich könnte bei einer Gegendemo ausrasten, wenn ich diesem widerlichen Pack gegenüber stehe. Ich habe Zeitungsartikel aus Dresden gelesen, wo junge Menschen in ihrer Wohnung bedroht wurden. Ich habe geweint, dass Menschen so sein können.
    ABER ich setze mich eben auch für unsere Bürgerrechte ein und ja JEDER Mensch hat an dieser Stelle die gleichen Rechte. Ein Nazi darf genauso demonstrieren wie ein Linker oder ein Obdachloser oder ein Unternehmer. Ich glaube an unsere Rechte und ich werde mich nicht für eine Aktion aussprechen, die sich ganz klar gegen eins dieser Bürgerrechte richtet!
    Für mich geht das gegen meine Grundsätze und darum habe ich gegen den Antrag gestimmt. Ich finde aber das es unbedingt eine Gegendemo geben muss, dass ist enorm wichtig. #keinfussbreit ist für mich keine hohle Phrase und im Rahmen meiner Möglichkeiten unterstütze ich gern Aktionen dieser Art sofern es denn erwünscht ist.

    Viele Grüße

    Stephy Nöther

    1. Birgit Rydlewski Artikelautor

      Hallo Stephy,

      auf meine Frage an Pakki via Twitter, ob es einen solchen Antrag gäbe, habe ich keine Antwort erhalten. Ich wusste also nur von Gerüchten, dass das auf der Tagesordnung sein könnte.

      Darauf nicht zu antworten, macht den Eindruck, meine Anwesenheit war da nicht erwünscht.

      Beste Grüße

      Birgit

      1. ChNissen

        Hallo Birgit,

        damit man sich nicht auf Gerüchte verlassen muss, gibt es z.B. die NRW-Info Mailingliste https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info über die am 09.04.2014 der Link zur Tagesordnung der Vorstandssitzung gegangen ist.

        Gruß,

        Christian

        ps: wenn man dich nicht persönlich auf Twitter einlädt kommst du nicht, auch wenn eventuell ein Thema ansteht, das dir wichtig ist? WTF?

  2. tux.

    Schön und gut, aber: Wir haben derzeit keinen Bundesvorstand, der rechtlich irgendwelche Unterstützungen beschließen darf. „Die Piratenpartei“ unterstützt momentan also überhaupt nichts.

    (Ich hätte es schön gefunden, hättest du dich mit den Gründen für den Antrag kritisch auseinandergesetzt und vielleicht Gegenargumente gesammelt; so sieht das hier nach „mimimi“ aus. Ich weiß, das kannst du besser!)

      1. tux.

        Das BSG steht nicht über dem Gesetz; ich kann aber auch was fehlinterpretiert haben, in dem Fall ziehe ich den ersten Teil zurück. 🙂

  3. arno nym

    > Vorstellen könnte ich mir einen Wechsel des Landesverbandes nach Sachsen oder Berlin. Das ist auch mit Erhalt des Mandats möglich.

    Du sitzt nicht für die Piratenpartei Sachsen im Landtag. Auch nicht für die Piratenpartei Berlin.

      1. hat mal Piraten gewählt und sowas bekommen

        Das du im NRW Landtag falsch bist zeigst du nicht erst durch solche Äusserungen.

  4. Pingback: Kindergarten Ahoi: NRW-Piraten ziehen Unterstützung für Dortmunder Anti-Nazi Bündnis zurück | Ruhrbarone

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