Parteipolitikmist

Entschuldigt die Wortwahl. Ich bin sauer. Und enttäuscht.

Gut. Das kommt nicht überraschend. Aber es war unnötig.

Mal von vorne:

Die Piratenfraktion in NRW hatte zu dem in den Medien diskutierten Fall der in Köln an zwei katholischen Krankenhäusern abgewiesenen Vergewaltigungsopfer einen Eilantrag gestellt:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1953.pdf

Den Fraktionen der Grünen und der SPD soll dieser Antrag „nicht weit genug“ gegangen sein und zu „technisch“ formuliert sein, wie „Der Westen“ berichtet:

http://www.derwesten.de/politik/piraten-machen-affaere-um-vergewaltigungsopfer-zum-thema-im-landtag-id7509045.html

Hier also der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1966.pdf

Zunächst mal fällt auf, dass der Antrag weniger weit geht in der Frage der Aufklärung. Wir wollten auch die Frage klären, ob es in anderen Kliniken zu ähnlichen Versäumnissen gekommen ist, während der Entschließungsantrag der Grünen und der SPD im ersten Punkt nur die beiden Krankenhäuser nennt, die in den Medien erwähnt wurden.

Neu aufgegriffen wurde die Frage, ob die „Pille danach“ zur Erstversorgung von Vergewaltigungsopfern gehört. (Den Punkt hatten wir tatsächlich nicht und insofern finde ich den Antrag an der Stelle auch gut.)

Ich hätte mir also gut vorstellen können, einfach einen gemeinsamen Antrag zu stellen. (Das ist natürlich ganz offensichtlich naiv.)

Es gab dann zusätzlich noch einen recht wenig aussagekräftigen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU (bei dem wir uns enthalten haben):

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1967.pdf

Und nun kam der Teil mit den parteipolitischen Spielchen (von denen ja behauptet wurde, sie wären da gar nicht vorhanden.)

Wir wollten die Einzelpunkte unseres Eilantrages und des Antrages der Fraktion der SPD und der Grünen entsprechend auch einzeln abstimmen lassen, um den Mitgliedern der Fraktionen die Möglichkeit zu geben, auch (zumindest teilweise) unserem Antrag zustimmen zu können. Ein wenig Unruhe. Ein wenig Gerenne. Am Ende wurde (obwohl wir inhaltlich dasselbe wollen!) von der Fraktion der SPD und der Grünen gegen(!) unseren Eilantrag gestimmt. Die Fraktion der FDP hat sich immerhin enthalten.

Wir haben für den Antrag der Fraktion der SPD und der Grünen gestimmt. (Uns geht es nämlich um die Sache.) Bei den anderen Fraktionen zweifele ich daran nach dieser Aktion.

Das Ganze hat aber letztendlich für mich etwas Gutes:

Jetzt bin ich wieder sehr sicher, warum es Piraten braucht. Eine Order von „oben“ darüber, wie wir abzustimmen haben, würden wir schlicht nicht mitmachen. (Schon gar nicht, wenn der Inhalt zustimmungswürdig ist, aber abgelehnt werden „muss“ (weil er von der „falschen“ Partei kommt.)) Wir dürfen sogar innerhalb der Fraktion unterschiedlich abstimmen. (Ja. Auch bei uns kann das Ärger geben (siehe Nichtraucherschutzgesetz….))  Bei allen Streitigkeiten, bei allem Ärger, den es auch schon mal bei Piraten gibt: Heute bin ich mal wieder sehr froh, bei den Piraten zu sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.